Die Implementierung der gesetzlichen Verankerung des Schüler:innenparlaments, die für September geplant ist, markiert einen bedeutsamen Meilenstein für die Interessenvertretung der Wiener Schülerinnen und Schüler. Der rot-pinken Fortschrittskoalition war es ein zentrales Anliegen, das beste Gehör für Schüler österreichweit sicherzustellen. Dies wird durch die geplante Novelle der Geschäftsordnung des Wiener Landtages ermöglicht.
Das Schüler:innenparlament tagte auch bisher mehrmals im Jahr im Jahr im Sitzungsaal des Wiener Landtages. Es fehlte bis jetzt jedoch ein Modus zur weiteren Behandlung der dort gefassten Beschlussanträge durch Vertreter:innen der Politik. Dies ändert sich nun grundlegend. Die Reform stellt sicher, dass sich die Wiener Abgeordneten jedenfalls mit den Anliegen der Schüler:innen auseinandersetzen müssen und diese in einem geeigneten und den Anliegen entsprechenden Rahmen behandelt werden:
Die geplanten Eckpunkte im Detail:
- Behandlung im Wiener Bildungsausschuss: Der jährliche Sammelbericht der angenommenen Anträge des Wiener Schüler:innenparlaments wird dem 1. Landtagspräsidenten übermittelt und anschließend dem Bildungsausschuss fix zugewiesen
- Behandlung und Kenntnisnahme durch die Ausschussmitglieder mittels eigenen Tagesordnungspunktes im Bildungsausschuss
- Rederecht der Landesschüler:innenvertretung (LSV) im Bildungsausschuss: Die LSV erhält die Möglichkeit die positiv abgestimmten Anträge des Schüler:innenparlaments im Ausschuss vorzustellen und gemeinsam zu debattieren, dafür werden sie als Auskunftspersonen geladen und erhalten dafür eine fix vorgesehene Redezeit
NEOS Wien Jugendsprecherin Dolores Bakos zeigt sich erfreut: „Damit stellen wir sicher, dass nicht die Stadt für Schülerinnen und Schüler spricht, sondern sie für sich selbst. So holen wir aktuelle bildungspolitische Themen vor den Vorhang und bewirken, dass die Abgeordneten der Parteien im Wiener Landtag sich jedenfalls mit den Anliegen der Schüler:innen auseinandersetzen. Die gesetzliche Verankerung stärkt die Partizipation und bietet eine Plattform für einen intensiveren Austausch zwischen den gewählten Schul- und Volksvertreter:innen, in deren Rahmen junge Menschen ihre Interessen und Forderungen selbstbewusst vertreten können. Diese Initiative unterstreicht, ähnlich dem Wiener Kinder- und Jugendparlament, deutlich, dass die Rechte und Anliegen junger Menschen in Wien oberste Priorität haben und ernst genommen werden.“
„Ich möchte meine tiefste Anerkennung und Begeisterung für das Wiener Schüler:innenparlament und die unverzichtbare Rolle in unserer Stadt Wien ausdrücken. Tagtäglich wird hier Schulter an Schulter gezeigt, wie wichtig Mitbestimmung und Demokratie sind. Mitbestimmung ist das Herzstück einer lebendigen Demokratie und daher ist es entscheidend, dass junge Menschen die Möglichkeit haben, ihre Meinungen zu äußern und an Entscheidungen, die sie betreffen, mitzuwirken. Ihre Ideen, Energie und das Engagement tragen in höchstem Grad dazu bei, Wien zu einer noch besseren Stadt zu machen. Wir in Wien stehen Schulter an Schulter mit dem Wiener Schüler:innenparlament, denn so ist Wien“, betont SPÖ Gemeinderätin und Bildungssprecherin Nicole Berger-Krotsch.
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