Marlene Svazek: Nehammer muss durchgreifen!

Anlässlich der Ankündigung von Umweltministerin Gewessler, für die Renaturierungsverordnung im Umweltrat der Europäischen Union abstimmen zu wollen, äußert sich Salzburgs Landeshauptmann Stellvertreterin Marlene Svazek: „Statt einer verantwortungsvollen Umweltpolitik im Sinne Österreichs, zündet die Grüne Ministerin ein EU-ideologisches Wahlkampfmanöver auf dem Rücken unser Land- und Forstwirtschaft.“

Die Freiheitliche kritisiert aber neben dem fehlenden Verständnis für regionale Voraussetzungen von Seiten der Ministerin vor allem das Hinwegsetzen über die mehrheitliche Aussprache der Länder gegen das Renaturierungsdiktat aus Brüssel: „Die Ministerin dürfte vergessen haben, für welche Interessen sie in Brüssel spricht“, fordert Svazek ein jähes Durchgreifen von Bundeskanzler Nehammer: „Sollte der Kanzler erst nach der Abstimmung durchgreifen, beweist er damit seine Führungsschwäche innerhalb der Regierung und nimmt damit zu Lasten von Österreichs Landwirten und Grundeigentümern langfristige Verschlechterungen billigend in Kauf“, schließt Svazek.

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