Nach der Ankündigung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, beim Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen, reagiert der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, mit scharfer Kritik: „Es ist unerträglich, dass Gewessler nach ihrem Verhalten rund um den Lobautunnel erneut Ideologie über das Recht stellt. Ihr geplantes Ja ist ein klarer Rechtsbruch und ein bislang beispielloses Vorgehen, indem das eigene vermeintliche Gewissen über den Rechtsstaat gestellt wird. Das ist in einer Demokratie nicht akzeptabel.“
Und Mahrer weiter: „Es ist befremdlich, dass der zuständige Stadtrat Czernohorsky und die Wiener Grünen in ersten Reaktionen diesen Rechtsbruch unterstützen. Stattdessen braucht es konstruktive und nachhaltige Lösungen, keine populistischen Maßnahmen und sicherlich keinen Rechtsbruch“, betont Mahrer und führt abschließend aus: „Die Entscheidung der Klimaschutzministerin bricht Verfassung und Gesetze. Das ist in einem Rechtsstaat unmöglich und muss Konsequenzen haben.“
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