SPÖ-Bayr: Türkis-Grün sichern sich Posten außenpolitischer Institute – Appell an Bundespräsident, diese nicht einfach durchzuwinken

Die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr kritisiert, dass das Außenministerium schon jetzt, vor der Nationalratswahl, Leitungsfunktionen für die Austrian Development Agency (ADA), das Österreich Institut und die Diplomatische Akademie ausschreiben lässt. „Eine solche Ausschreibung noch vor der Nationalratswahl ist sachlich nicht erklärbar. Es geht hier ganz offensichtlich um ein durchsichtiges parteipolitisches Manöver, die Führung dieser Institute für die nächsten Jahre mit ÖVP-affinen Personen zu besetzen“, betont Bayr und appelliert an den Bundespräsidenten, diese drei Posten im Sinne der Objektivität nicht einfach mehr als ein Jahr vor der Neubesetzung durchzuwinken. **** 

    Konkret ist dem für die drei Institutionen gültigen Bundes Public Corporate Governance Kodex zu entnehmen: „Das zur Bestellung der Mitglieder der Geschäftsleitung zuständige Organ hat – sofern gesetzlich nicht anders bestimmt ist – möglichst sechs Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Funktion diese nach dem Stellenbesetzungsgesetz (§2 Abs. 1 und 2) öffentlich auszuschreiben.“  

„Die Ausschreibung ein Jahr vor Freiwerden der Funktion ist also nur parteipolitisch begründbar“, so Bayr. Die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik weist darauf hin, dass es das Außenministerium im Gegensatz zu den Postenbesetzungen mit dem für die NGOs so wichtigen 3-Jahres-Programm für die Entwicklungszusammenarbeit gar nicht eilig hat. „Da wird das seit Monaten fertige Programm nicht in den Ministerrat gebracht, obwohl NGOs die darin enthaltenen Schwerpunktsetzungen für das Erstellen von Projekten und dazu nötige Förderzusagen dringend brauchen“, stellt Bayr fest. (Schluss) up/ff