2,1 Mio. Euro verschwendetes Steuergeld für „Herzensprojekt“ des Landeshauptmannes

Ein besonderes Beispiel von leichtfertigem Umgang mit Steuergeld lieferte einmal mehr die OÖ-Volkspartei – oder besser gesagt Landeshauptmann Thomas Stelzer – ab: Von der Altstadt zum Linzer Schloss hinauf ließ er nun sein, wie er es selbst nennt, „Herzensprojekt“ verwirklichen: einen Lift, dessen Zugang in einer historischen Stollenanlage gelegen ist und der ein paar Höhenmeter und 150 Meter Fußstrecke überwinden bzw. ersetzen soll. Die Kosten? 2,1 Mio. Euro. Verwirklicht wurde das Projekt unter dem Vorwand der Barrierefreiheit. „Betrachtet man Kosten und Umstände dieses Aufzugs, bleiben viele Fragen offen“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann. 

Nein, unerreichbar ist das Linzer Schlossmuseum nicht – von der Altstadt/Tummelplatz führt eine zwar ansteigende, aber sehr gut begehbare Straße mit etwa 30 Höhenmetern hinauf zum Schloss, zu Fuß sind es vom Linzer Hauptplatz keine zehn Gehminuten. 

Kaum Besucher, am fehlenden Lift lag’s wohl nicht… 

Und dennoch: Weniger als 64.000 Menschen besuchten im Jahr 2023 das Museum im Linzer Schloss – eine mehr als überschaubare Zahl. Das vergleichbare Grazer Universalmuseum Joanneum konnte im Vorjahr an seinen Standorten mit mehr als 1,1 Millionen Besuchern einen neuen Rekord erzielen. Bleibt die Frage: Vielleicht liegt’s ja auch an der immer seltsameren Programmgestaltung – vor einigen Monaten bewarb und veranstaltete die OÖ-Kultur bekanntlich Drag Queen-Lesungen, bei der explizit auch kleine Kinder willkommen waren… 

„Rechnet man zu den Errichtungskosten noch die Wartungs-
und Betriebskosten dazu, kostet eine Liftfahrt über
zehn Jahre gerechnet 50 Euro pro Person.“ 

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann 

Geht man davon aus, dass 10 Prozent der 64.000 jährlichen Besucher des Schlossmuseums Linz so stark gehbehindert sind, dass sie den etwa 150 Meter langen Weg vom Tummelplatz zum Schloss nicht bewältigen können, kommt man bei Errichtungskosten in der Höhe von 2,1 Mio. Euro bei einer Betrachtung über zehn Jahre auf einen fiktiven Fahrpreis von fast 33 Euro pro Person und Liftfahrt: „Um dieses Geld könnte man jede gehbeeinträchtigte Person mit dem Taxi zum Schlossmuseum hinaufbringen – und wieder zurück, sogar die Eintrittskarte und ein Kaffee in der Schlossbrasserie wären da noch drin“, sagt Joachim Aigner. In den 2,1 Millionen Euro sind die jährlichen Wartungs- und Betriebskosten im sechsstelligen Bereich noch gar nicht mit eingerechnet, damit würde eine Fahrt wohl über 50 Euro kosten. Finanzieren muss es der Steuerzahler, denn die Benutzung des Aufzugs ist gratis. Joachim Aigner: „Eigentlich ein Wahnsinn: Viele Landgemeinden kämpfen finanziell ums Überleben und der lustige Oö. Landeshauptmann jagt Millionenbeträge in ein nicht unbedingt notwendiges Aufzugsgprojekt für ein Museum, das ohnehin kaum jemand besucht.“

Joachim Aigner weiter: „Jede Initiative, die in Richtung Barrierefreiheit geht, ist zu begrüßen. Gleichzeitig ist aber auch zu hinterfragen, ob das einen ,Millionenlift‘ für ein paar Benutzer rechtfertigt oder man diese Gelder besser in sinnvollere Barrierefrei-Projekte, die das alltägliche Leben erleichtern, investiert hätte.“ 

Lieber Bling-Bling statt sinnvolle Allgemein-Projekte

Und tatsächlich: Günstiger und sinnvoller wären kostenlose Taxifahrten zwischen Hauptplatz und Schlossmuseum – und das zu einem Bruchteil der Kosten. Aigner: „Gegen Vorweis des entsprechenden Ausweises hätte man die Taxi-Lösung unbürokratisch umsetzen können, dem Landeshauptmann geht’s aber leider wie bei so vielen seiner Projekte hauptsächlich um Bling-Bling und Schlagzeilen auf Steuerzahlers Kosten.“ Auch bei der geplanten Digital-Uni werden auf Wunsch Stelzers mehrere Hektar wertvollen Linzer Grünlandes verbaut, statt bestehende versiegelte Flächen wie etwa bei der alten Linzer Hauptpost zu nutzen: „Ein protziger Bau in der grünen Wiese gibt halt mehr für Social Media-Fotos und TikTok-Stories her“, so Aigner.

Ein Vorwurf, der ebenfalls nicht ganz von der Hand zu weisen sein dürfte: Gerade die ÖVP-Politiker sind von Landesveranstaltungen bis hin zu Partei-Mittags- und Abendterminen oft und gern in der mondänen Schlossbrasserie zu Gast im Linzer Schloss. Parteiintern wird der Schlossberglift bereits als „Landhaus-Express“ bezeichnet, weil er hauptsächlich von ÖVP-Granden im nahen Landhaus und im Gleißnerhaus für einen Essenstermin genutzt werden wird, da man sich die paar Meter Fußweg hinauf zum Restaurant sparen will…

Zusätzlich wollte Landeshauptmann Stelzer auch noch eine Rolltreppe hinauf ins Schloss verwirklichen, die Kosten für diese Idee, die noch nicht vom Tisch ist, sollen sogar noch höher als jene für den Lift sein: „Fehlen noch ein Hubschrauber-Landeplatz und eine Seilbahn“, kann sich Joachim Aigner einen Seitenhieb auf dieses weitere völlig abgehoben Bauvorhaben nicht verkneifen.