Gestern hat die SPÖ im Nationalrat einen „Dringlichen Antrag“ gestellt und darin ein Recht auf analoges Leben gefordert – alle staatlichen Leistungen und Förderungen sollen auch Menschen ohne Smartphone oder Computer zugänglich sein. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne haben den Antrag eiskalt abgelehnt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert die völlige Gleichgültigkeit der Bundesregierung gegenüber unserer älteren Generation: „Die Regierung hat wieder einmal bewiesen, dass sie völlig abgehoben ist und keine Ahnung von der Lebensrealität der Österreicher*innen hat. Die Regierung verfährt nach dem Motto: ‚Alles digital, die älteren Leute sind uns egal‘. Wir Sozialdemokrat*innen schauen nicht zu, wenn eine Pensionistin beim Kauf einer Fahrkarte am Schalter mit Extragebühren bestraft wird oder ein Pensionist gern seine kaputte Waschmaschine reparieren lassen würde, aber den Reparaturbonus nicht beantragen kann.“ Fast die Hälfte der über 70-Jährigen nutzt das Internet nicht. „Das sind eine Million Menschen, die dadurch keinen Zugang zu öffentlichen Leistungen und Förderungen in Milliardenhöhe haben. Eine Million Menschen, für die sich die Bundesregierung null interessiert.“ Seltenheim sagt: „Die Bundesregierung hat keinen Respekt vor der älteren Generation, die unser Land zu dem gemacht hat, was es heute ist. Und nicht nur das: Älteren Menschen wird finanzieller Schaden zugefügt, weil sie nicht an das Geld herankommen, das ihnen zusteht.“ ****
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die SPÖ steht verlässlich an der Seite der älteren Generation: In unserem ‚Herz-und-Hirn‘-Plan haben wir eine ganze Reihe an Vorschlägen für ein gutes Leben für die ältere Generation.“ Wir geben eine Pensionsgarantie ab und stellen sicher: Mit uns werden weder Pensionen gekürzt noch das gesetzliche Antrittsalter angehoben. Wir wollen ein Recht auf eine kostenlose Papierrechnung, den gleichberechtigten Zugang zu allen öffentlichen Leistungen und Förderungen, ein Verbot von ‚Strafgebühren‘ bei analoger Abwicklung etwa von Banküberweisungen oder beim Fahrkartenkauf und wir wollen Servicebeamt*innen in Gemeinden, die bei Amtswegen und Anträgen unterstützen.
SERVICE: Hier geht’s zum „Herz-und-Hirn“-Plan: www.mit-herz-und-hirn.at (Schluss) bj/mb
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