SPÖ-Muchitsch: Neuregelung der Beschäftigung von Ukraine-Vertriebenen geht völlig an der Realität vorbei

Um die Beschäftigungsmöglichkeiten von ukrainischen Kriegsvertriebenen ging es SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch heute, Donnerstag, in der parlamentarischen Debatte zum Ausländerbeschäftigungsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005 sowie Ausbildungspflichtgesetz. Der Gesetzesvorschlag der Regierung beinhaltet „zusätzliche Voraussetzungen, die völlig an der Realität vorbeigehen“, kritisierte Muchitsch. Es geht bei den Vertriebenen aus der Ukraine überwiegend um Frauen. Viele haben eine Beschäftigung im Tourismus, Gastronomie, Reinigung, etc. gefunden. „Branchen, in denen die jetzt im Regierungsentwurf geforderten 1.800 Euro Nettoeinkommen nicht erreicht werden können“, erklärte Muchitsch. Die SPÖ wird den Antrag daher ablehnen. **** 

Damit enge Familienmitglieder von ukrainischen Kriegsvertriebenen ebenfalls eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten, müssen mindestens 12 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 24 Monate nachgewiesen werden. Zusätzlich will die Regierung, dass die ukrainischen Vertriebenen einen Rechtsanspruch auf eine Wohnung nachweisen. „Aus der Grundversorgung heraus ist diese Voraussetzung nicht erfüllbar“, erklärte Muchitsch. Weiters müssen Deutschkenntnisse auf dem Niveau A1 nachgewiesen werden. Besonders problematisch sei aber der Nachweis der Unterhaltsmittel. Muchitsch rechnete vor, dass etwa eine Mutter mit zwei Kindern – abhängig von den Wohnkosten – ein Nettoeinkommen von 1.800 Euro monatlich nachweisen muss. „Und das ist weit weg von der Realität“, betonte Muchitsch. 

Einerseits beklage die Wirtschaft Arbeitskräftemangel, andererseits soll nun ein Gesetz beschlossen werden, bei dem Arbeitskräfte nicht bleiben dürfen. Tragend wird die geplante Neuregelung im März 2025. „Was machen sie im März 2025 mit diesen Menschen? Was machen Sie mit diesen Frauen? Schicken Sie sie zurück in die zerstörten Häuser? Daher unser Appell: Schaffen sie erreichbare Voraussetzungen, damit diese Menschen, die bereits hier beschäftigt sind, auch hier in Österreich bleiben können“, so Muchitsch. (Schluss) up/pok