„Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElGW) ist das dringend notwendige neue Betriebssystem für unsere Energiewirtschaft. Wir brauchen diese Reform, um die Energiewende in Österreich umzusetzen und die gesamte Branche erwartet sich zu Recht von der Politik einen raschen Beschluss“, sagt Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen.
„Wir haben uns in intensiven Gesprächen mit der ÖVP auf sämtliche wesentliche Punkte bereits politisch geeinigt. Dass die ÖVP nun eine weitere Verzögerung des ElWG riskiert und sich auf bis zum heutigen Tag zu keinem Zeitpunkt angesprochene europarechtliche Grundlagen beruft, halte ich nicht für zielführend. Die entsprechenden europarechtlichen Grundlagen sind alle bereits beschlossen. Neben der Umsetzung der europäischen Strombinnenmarkt-Richtlinie geht es beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz um die Basis für den notwendigen Infrastrukturausbau unseres Stromsystems. Und diesen brauchen wir am Weg zur vollständigen Deckung unseres Strombedarfs durch Erneuerbare. So oder so: Ein Zaudern und Zögern ist hier fehl am Platz. Noch ist es nicht zu spät. Bringen wir das ElWG auf Schiene“, sagt Hammer.
„Noch ist genug Zeit. Machen wir Nägel mit Köpfen und ergreifen wir diese Chance. Ich appelliere daher sowohl an unseren Koalitionspartner aber auch an alle anderen: Setzen wir die Gespräche konstruktiv fort. Wir Grüne sind dazu jedenfalls bereit. Das Thema ist viel zu wichtig, um damit irgendwelche politischen Spielchen zu spielen“, appelliert Hammer.
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