Gödl: Österreich ist europäischer Schrittmacher für schärfere Migrationspolitik

„Österreich ist europäischer Schrittmacher für eine schärfere, strengere Asyl- und Migrationspolitik. Dafür stehen Innenminister Gerhard Karner und die Volkspartei – denn ohne unsere Politik und unseren Druck auf EU-Ebene würde es auch keinen Asyl- und Migrationspakt geben“, hält ÖVP-Migrationssprecher Ernst Gödl im Zuge der heutigen Kurzen Debatte auf Antrag der FPÖ im Plenum des Nationalrats fest. Dies zeige auch klar auf, dass „wir handeln, während die Kickl-FPÖ nur redet“. Es brauche weitere Änderungen, dabei sei der Rechtsstaat tragende Säule, den es zu verbessern gelte.

Gödl: „Asylberechtigte, die bei uns straffällig werden, sollen abgeschoben werden. Denn sie haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt.“ Das Jahr 2023 sei ein „Jahr der Abschiebungen“ gewesen, in dem fast 13.000 Personen Österreich verlassen mussten, „davon 6.000 unter staatlichem Zwang, von denen 2.600 Personen Straftaten verübt haben“. Der Fokus liege vor allem auf der Gruppe jener, die straffällig werden, so der Mandatar der Volkspartei. Österreich sei weiterhin konsequent, sagt Gödl, der unterstreicht: „Im Zeitraum von Jänner bis April des heurigen Jahres sind bereits 4.300 Personen abgeschoben bzw. ausgewiesen worden. Das entspricht einer Steigerung von sechs Prozent und ist ein Verdienst von Innenminister Gerhard Karner.“ Der Innenminister habe auch gestern bei der Aktuellen Stunde Zahlen genannt, „die eindeutig zeigen, dass unsere Asylbremse wirkt“. So lag die Zahl an Aufgriffen an der burgenländischen Grenze vor zwei Jahren von Jänner bis Mai noch bei 12.300 Personen, heuer seien es im gleichen Zeitraum lediglich 280.

Österreichs Kurs bei der Asyl- und Migrationspolitik werde auch international wahrgenommen, „und wir werden den Kampf gegen die illegale Migration weiter intensivieren“. Gödl abschließend: „Wir als Volkspartei suchen daher weiter nach Lösungen und treten für neue Regelungen in der Asyl- und Migrationspolitik ein – in Österreich und auf EU-Ebene. Das unterscheidet uns von der Kickl-FPÖ, die nur redet, während wir handeln.“ (Schluss)