FPÖ – Deimek: Förderung von erneuerbarem Wasserstoff ist erster Teil von vielen, die noch kommen müssen

Dem gestern im Nationalrat vorgelegten Gesetzesentwurf, mit dem die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff gefördert werden soll, stimmten die Freiheitlichen nicht nur zu, weil dieses Projekt vom damaligen FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer gestartet wurde, sondern auch da „grundsätzlich die Umwandlung von Strom in erneuerbaren Wasserstoff, die Durchführung über wettbewerbliche Auktionen und vor allem auch die Durchführung in Form einer fixen Prämie als Zuschlag positiv zu bewerten sind“, so FPÖ-Technologiesprecher NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek in seinem gestrigen Debattenbeitrag.

Schon die Entwicklung des Mittelvolumens bezeichnete der FPÖ-Sprecher für Forschung, Innovation und Digitalisierung als „interessante Entwicklung“. Das Mittelvolumen liegt bei 400 Millionen Euro für 2024 und insgesamt bei maximal 820 Millionen. Deimek weiter: „Das ist ein erster Schritt und eine Entwicklung in die richtige Richtung. Jene Richtlinie, die vom Klimaschutzministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium erlassen wird, sehen wir Freiheitliche kritisch. Dass man die Ausführung der Richtlinien nicht im Gesetz regelt, sondern dies den Ministerien überlasst, sehen wir kritisch. Allein in den letzten Jahren der schwarz-grünen Bundesregierung haben wir genug Beispiele gesehen, wo die Zusammenarbeit zwischen den schwarzen und grünen Ministerien alles andere als funktioniert hat.“ 

Der kritischen Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), wonach die Produktion von Wasserstoff nur einen Teil einer funktionierenden Wasserstoffwirtschaft darstellt und es Förderungen sowie Unterstützungen für Investitionen in den Infrastrukturaufbau und die Entwicklung der heimischen Nachfrage bedarf, stimmte Deimek zu: „Dieser Teil ist einer von vielen, die noch kommen müssen. Die anderen Teile wie andere Wasserstoffquellen zu nehmen, sich auch auf andere Wasserstoffquellen zu konzentrieren, den Punkten Durchleitung, Import und Export von Wasserstoff muss man einen rechtlichen Rahmen geben und vor allem auch die Herstellung der Netzinfrastruktur muss unbedingt folgen.“ Zur Aussage der grünen Klimaschutzministerin Gewessler, welche Gas aus heimischen Gasvorkommen als „dreckiges Gas“ bezeichnete, richtete der Freiheitliche aus: „Heimisches Gas – zum Beispiel aus dem oberösterreichischen Zentralraum aus Molln oder aus dem Weinviertel – das ist nicht dreckig, sondern ist gut, schafft Autonomie und es sichert den Betrieb unserer Wirtschaft!“