FPÖ – Reifenberger: „Schwarz-Grün verschlimmert das Personalproblem bei der Miliz noch weiter!“

„Das schwarz-grüne Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 beinhaltet Neuerungen, die sich negativ auf die Miliz, der es ohnehin schon schlechtgeht, auswirken werden“, kritisierte heute FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Mag. Volker Reifenberger in seiner Rede im Nationalrat die Bundesregierung scharf.

So lasse die Bundesregierung weiter Maßnahmen zur Behebung des gravierenden Personalmangels, der mit jährlich 120 fehlenden neuen Milizoffizieren und 560 Milizunteroffizieren zu beziffern sei, vermissen. „Anstatt endlich unsere freiheitlichen Anträge für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes und der Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen nach dem Modell 6+2 aufzugreifen, präsentierte ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner den ‚Papamonat‘ für Grundwehrdiener. In Zukunft soll damit jeder, der Grundwehrdienst, Wehrdienst als Zeitsoldat oder Ausbildungsdienst leistet, ab Geburt seines Kindes Anspruch auf vier Wochen Dienstfreistellung erhalten – und das, obwohl im ressorteigenen Landesverteidigungsbericht 2023 festgehalten wurde, dass Grundwehrdiener erst frühestens nach sechs Monaten Ausbildung die nötige volle Feldverwendungsfähigkeit erreichen!“, so Reifenberger. Jemand, der den „Papamonat“ zu Beginn seines Grundwehrdienstes, in den auch die Grundausbildung falle, in Anspruch nehme, würde wohl niemals militärisch verwendbar sein.

„Tritt dieser ‚Papamonat‘ später, in der waffengattungsspezifischen Ausbildung ein, dann verpasst der junge Soldat auch eine wichtige Station seiner Ausbildung und kann später nicht in den Milizstand beordert werden. Auch im Zivilleben gibt es während der Ausbildung keinen ‚Papamonat‘. Ein Student kann nicht zu seinem Professor gehen und sagen, dass er zum Beispiel die nächsten vier Proseminare mit Anwesenheitspflicht nicht besucht, weil er Vater geworden ist“, führte der freiheitliche Wehrsprecher weiter aus und fasste seine Kritik zusammen: „Dieser ‚Papamonat‘ ist nichts anderes als ein billiges ‚Wahlzuckerl‘, ähnlich der Verkürzung des Grundwehrdienstes unter ÖVP-Verteidigungsminister Platter, mit dem das bestehende Personalproblem nur noch weiter verschlimmert wird!“