Wien (OTS/SK) – Niemanden zurücklassen – das ist die Intention eines von der SPÖ durch die stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner heute auf die Tagesordnung gesetzten Antrag im Nationalrat. Nötig ist dieser, da die Bundesregierung immer mehr staatliche Leistungen nur noch via online-Antrag ermöglicht: “Wer einen Schalter, eine Anlaufstelle, eine echte Beraterin sucht, der oder die sucht vergeblich“, fasst Holzleitner zusammen. ****
In ihrem Dringlichen Antrag fordert die SPÖ die Bundesregierung auf, alle staatlichen Förderungen und Leistungen auch Senior:innen uneingeschränkt zugänglich zu machen. Zusätzlich will die SPÖ auch das Recht auf eine kostenlose Papierrechnung sicherstellen. „Eine Absicherung dieses Rechts ist nötig, weil es immer wieder Überlegungen gibt, es einzuschränken“, weist Holzleitner auf die Einschränkung des Wahlrechts zwischen elektronischer und Papierrechnung im Telekommunikationsgesetz unter Schwarz-Blau hin. Das jüngste Beispiel dafür, dass auch die FPÖ nicht auf der Seite der Senior:innen steht, kommt aus Niederösterreich, wo die Freiheitlichen im Landtag gegen das Recht auf analoges Leben abgestimmt haben.
„Das Recht auf ein analoges Leben heißt einfach nur, als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jenen Anteil an Geldern abholen zu können, die einem zustehen! Das ist klar eine Frage des Respekts“, so die stv. Klubvorsitzende abschließend. (Schluss)
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