SPÖ-Babler nach Bundesparteivorstand: „Unsere Aufholjagd geht ungebremst weiter!“

Nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand haben SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und SPÖ-Klubobmann Philip Kucher heute, Montag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz betont, dass die SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl Platz 1 erreichen will. Babler betonte: „Der Anspruch der Sozialdemokratie ist immer, Erster zu werden. Insofern sind wir nicht zufrieden mit dem Ergebnis der Europawahl. Aber ich kann versichern, dass wir umso motivierter und leidenschaftlicher mit mir als Spitzenkandidat in den Ring steigen, um Erster zu werden.“ Viele Umfragen hätten der FPÖ bescheinigt, uneinholbar zu sein. „Aber jetzt startet ein offener Dreikampf für die Nationalratswahl. Die Aufholjagd geht für uns ungebremst weiter. Ich bin zuversichtlich, diese Aufholjagd jetzt auf den Boden zu bringen und dass wir gut mobilisieren werden.“ SPÖ-Klubobmann Kucher betonte, es gehe um eine Richtungsentscheidung für unser Land: „Entweder es gibt Blau-Schwarz mit einem Kanzler Kickl oder die SPÖ ist stark genug, um das zu verhindern.“ ****

     Die Themenlage bei der EU-Wahl hätten rechtspopulistische Parteien besser für sich nutzen können als die progressiven Kräfte, so Babler, der betonte, auf einen Themenmix zu setzen. Die SPÖ habe Konzepte für eine Termingarantie beim Arzt, für ein leistbares Leben und Wohnen und gegen die Erderhitzung. Was die Migrationsfrage betrifft, ist die SPÖ die einzige Kraft, die Steuerung und Regelung von Migration und Asylrecht zusammendenkt. „Wir werden den Sicherheitsbereich wieder nach vorne zu bringen“, erinnerte Babler an die schlechte Bilanz nach 24 Jahren ÖVP- und FPÖ-Verantwortung in diesem Bereich.

     Im Dreikampf gebe es zwei Parteien, ÖVP und FPÖ, die sich in ihren Positionen immer stärker angeglichen haben. „Die SPÖ ist nicht eines der vielen Angebote, sondern wir sind die politische Alternative. Wir sind der einzige Garant, um Blau-Schwarz zu verhindern. Nur eine starke SPÖ kann Österreich vor dem drohenden Rechtsruck schützen.“ Blau-Schwarz würde bedeuten, dass die Pensionen wieder bedroht sind und weiterhin nichts gegen Teuerung und Erderhitzung unternommen wird, warnte der SPÖ-Chef und betonte: „Wir sind das Bollwerk, um unsere stolze demokratische Republik zu schützen. Wir sind überzeugt, dass wir als Erster über die Ziellinie gehen werden.“

     Überall, wo Schwarz und Blau eine Mehrheit haben, „hauen die sich auf ein Packl“, sagte Klubobmann Kucher mit Blick Richtung Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg. „Die ÖVP hat sich noch nie als Bollwerk gegen die FPÖ einen Namen gemacht, sondern war immer Türöffner für die Blauen – mit fatalen Folgen.“ Kucher betonte, dass die FPÖ auf parlamentarischer Ebene konkrete Antworten auf Fragen zum täglichen Leben, etwa zum Kampf gegen die Teuerung, in Sachen Gesundheit und Sicherheit, schuldig bleibe. „Die Leute haben sich verdient, dass sie Antworten bekommen. Denn das Verschwörungs-Blabla von Kickl senkt keine Mieten und bringt keinen zeitnahen Arzttermin. Niemand kennt die Antworten und Programme von der FPÖ.“

    Es gehe also um eine Richtungsentscheidung, die das tägliche Leben aller Menschen betrifft, und darüber, welches Menschenbild in Österreich im Vordergrund stehen wird, erinnerte Kucher daran, dass Kickl Andersdenkende mit Fahndungslisten verfolgen will, statt mit Respekt miteinander umzugehen. Eine weitere Richtungsentscheidung sei: „Schaffen wir eine positive Veränderung, indem wir das Gesundheitssystem wieder auf Vordermann bringen, das Leben leistbar machen und sicherstellen, dass die Menschen von ihrer Pension gut leben können, oder wird alles mit Hass und Hetze niedergebrannt? Das ist der Kurs, für den die FPÖ steht.“ (Schluss) bj/mb