SPÖ-Schroll zu Made in Europe-Bonus: Aufschnüren des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes ist politische Bankrotterklärung

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisiert die Bundesregierung heute heftig für ihre Pressekonferenz zum Made in Europe-Bonus, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz aus dem Jahr 2021 noch einmal aufgeschnürt werden soll: „Die SPÖ hat die Ministerin mit den Stimmen von ÖVP und Grünen dazu verpflichtet, bis zum 30.06.2023 eine ökosoziale Standortförderung umzusetzen. Gewessler und Kocher haben diese Frist einfach verstreichen lassen, ohne eine Förderungsverordnung vorzulegen. Heute, drei Tage nachdem bei dem PV-Komponenten Hersteller Fronius eine massive Kündigungswelle erfolgt ist, weil die Förderung ausblieb, stellen sie sich hin und präsentieren einen Marketing-Schmäh. Fakt ist: Die Ministerin hätte ihren Made in Europe-Bonus vor einem Jahr umsetzen müssen und hat es nicht getan.“ **** 

Für Schroll ist völlig klar, warum die Regierung das Gesetz neu aufschnüren möchte: „Die Regierung hatte sich verpflichtet als soziale Kriterien für die Förderung vorzuschreiben. Die kollektivvertragliche Entlohnung, hohe Sicherheits- und Gesundheitsstandards sowie Diskriminierungsschutz stehen schon schwarz auf weiß im Gesetz. Diese Kriterien will die Bundesregierung jetzt offenbar loswerden. Es ist ein Skandal, dass die Grünen bereits beschlossene Gleichbehandlungskriterien wieder streichen wollen!“  

Schroll zeigt sich auch empört, dass die anwesenden Minister:innen die Mitarbeiter:innen von Fronius in ihrer Pressekonferenz nicht mit einem Wort bedacht haben: „Eigentlich hätten Kogler, Gewessler und Kocher heute um Entschuldigung bei den Mitarbeiter:innen von Fronius bitten und eine Lösung für sie präsentieren müssen. Sie sind durch ihre Untätigkeit mitverantwortlich, dass das Unternehmen den chinesischen Konkurrenten schutzlos ausgeliefert war und es zu dieser Massenkündigung überhaupt gekommen ist. Aber kein Wort ist ihnen dazu über die Lippen gekommen. Das ist ein politisches und soziales Armutszeugnis und zeigt genau eines: Eine soziale grüne Wende mit Herz und Hirn für die Arbeitnehmer:innen gibt es nur mit der SPÖ!“ (Schluss) sd/pok