FPÖ – Kickl: „Kein Sinneswandel der Babler-SPÖ bei Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, sondern durchschaubares Wahlmanöver!“

„Die Babler-SPÖ zieht jetzt beim ‚Betriebssystem Wählertäuschung‘ mit der ÖVP gleich“, ordnete heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Aussage von SPÖ-Klubobmann Kucher, wonach die SPÖ nun plötzlich auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien befürworte, als „völlig unglaubwürdiges rotes Scheinmanöver kurz vor der EU-Wahl und der Nationalratswahl“ ein. „Es sagt alles über den traurigen Zustand der SPÖ aus, dass ihr alle bisherigen Kapitalverbrechen von illegalen Einwanderern in Österreich egal waren und es nun den dramatischen Messermord an einem Polizisten in Deutschland und eine Ansage des dortigen SPD-Bundeskanzlers braucht, dass Babler, Kucher und Co. jetzt einen Sinneswandel aus wahltaktischen Motiven zumindest heucheln. Denn vom ‚Multikulti-Saulus‘ zum ‚Abschiebe-Paulus‘ wird die SPÖ dadurch überhaupt nicht – die Wahrheit ist eine ganz andere und das weiß unsere Bevölkerung ganz genau!“, so Kickl.

Die SPÖ habe nämlich genauso wie die übrigen schwarz-grün-pinken Bestandteile der Einheitspartei der „illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl immer Tür und Tor“ geöffnet, sich vehement gegen Abschiebungen gestemmt und stehe tatsächlich für eine weitere „Befeuerung dieser ‚neuen Völkerwanderung‘“: „Ein Blick auf die im November letzten Jahres am SPÖ-Bundesparteitag behandelten Anträge zeigt, wofür Babler und seine Genossen wirklich stehen: Nämlich für legale ‚Fluchtrouten‘ für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder nach Europa und Österreich, explizit sogar in einem eigenen Antrag auch für Afghanen und für einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan sowie eine Öffnung aller Ausbildungsangebote für Asylwerber. Sogar das Klima will sie zum Asylgrund erklären. Hätte die SPÖ in der Bundesregierung das Sagen, dann würden sie unsere Heimat illegalen Einwanderern auf Kosten der Österreicher zum Geschenk machen – und genau das können nur wir Freiheitliche an der Seite der Bürger verhindern!“

Die FPÖ sei die einzige Partei, die immer konsequent für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan eingetreten sei, auch mit vielen Anträgen im Nationalrat, die von der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei stets abgelehnt worden sind. „ÖVP-Innenminister Karner bringt alle paar Monate seine Show von Abschiebungen in diese beiden Länder, setzt aber überhaupt nichts um, und bekommt jetzt auf seiner ‚Bühne der Wählertäuschung‘ Gesellschaft von der SPÖ. Bei den beiden alles entscheidenden Wahlgängen in diesem Jahr werden die Bürger sie für ihr Totalversagen und ihre Unglaubwürdigkeit an der Wahlurne von dieser Bühne holen. Denn die Österreicher wissen ganz genau, dass nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler ihre Interessen verlässlich durchsetzen wird – und das sind im Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung eine ‚Festung Österreich‘, ein sofortiger Asylstopp und konsequente Abschiebungen!“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann aus.