Die Parlamentswoche vom 10. bis 14. Juni 2024

Der Nationalrat tritt kommende Woche am 12. und 13. Juni zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der erste Plenartag am Mittwoch beginnt mit einer Trauerminute für die verstorbene ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Beschlussfähig sind an den beiden Plenartagen unter anderem die Einführung von Sonderwochengeld, eine temporäre Verlängerung der Agrardieselvergütung, ein neues Gesetz zur Förderung von Wasserstoffprojekten, eine Neuregelung des Medienprivilegs und ein „Papamonat“ beim Bundesheer.

Mittwoch, 12. Juni 2024

Im Rahmen der Veranstaltung „Bundesrat im Bundesland“ ist eine Delegation der Länderkammer unter Bundesratspräsidentin Margit Göll zu Gast in Niederösterreich.

08.30 Uhr: Der Geschäftsordnungsausschuss befasst sich erneut mit dem Gesetzespaket, mit dem die Geschäftsordnung des Nationalrats an die DSGVO angepasst und eine ausdrückliche rechtliche Grundlage für die Verarbeitung auch hochsensibler Daten durch die Organe der Gesetzgebung geschaffen werden soll. Das dreiwöchige Begutachtungsverfahren dazu endete am 4. Juni. Mit dem Gesetzespaket reagieren ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne auf ein Urteil des Europäischen Verfassungsgerichtshofs (EuGH) zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Parlamente. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

09.00 Uhr: Der erste Plenartag am Mittwoch beginnt mit einer Trauerminute für die verstorbene ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Danach folgt eine Aktuelle Stunde der FPÖ. An diesem Tag stehen auch einige Gesetzesvorhaben zur Debatte. So sollen etwa für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff Bundesmittel im Ausmaß von bis zu 820 Mio. € zur Verfügung gestellt und Gasversorger zu Versorgungssicherheitskonzepten verpflichtet werden. Geplant ist zudem die Ausweitung des Hebammenbeistandes bei Fehlgeburten, die Förderung von Gewaltambulanzen und eine Neuregelung des Medienprivilegs. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Wehrrechtsänderungsgesetz sollen mehrere Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz umgesetzt werden. Im Plenum diskutiert werden sollen zudem der aktuelle Sozialbericht sowie Sicherheitsbericht. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.

11.00 Uhr: Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich – Südkorea, Südostasien kommen für eine Aussprache mit einer Delegation von Menschenrechtsexpert:innen zu Nordkorea zusammen. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

Donnerstag, 13. Juni 2024

Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Montenegro hält sich bis 14. Juni für offizielle Besuche in Montenegro auf.

09.00 Uhr: Der Nationalrat am Donnerstag startet mit einer Fragestunde an Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Beschlossen werden sollen die Einführung eines Sonderwochengeldes, die Anerkennung von sogenannten Berufsverbrechern als NS-Opfer und die temporäre Verlängerung der Agrardieselvergütung. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der jährliche Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft. Schließt der Geschäftsordnungsausschuss seine Beratungen über das vorgelegte Gesetzespaket zum Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung rechtzeitig ab, sollen die neuen Regelungen ebenfalls im Plenum diskutiert werden. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, X (Twitter), LinkedIn, Instagram und Tiktok oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.