Der Österreichische Städtebund sieht die heute, Mittwoch, im Ministerinnenrat beschlossenen Maßnahmen für Städte und Gemeinden positiv.
Städtebund-Präsident Michael Ludwig sagt in einer ersten Reaktion: „Es ist gut und ein wichtiger Schritt, dass die Bundesregierung nunmehr erkannt hat – auch anlässlich des 73. Städtetages in Wiener Neustadt – , dass es für die Städte und Gemeinden weitere Schritte braucht, um ihre finanzielle Lage zu verbessern. Es geht vor allem darum, die Liquidität der Städte und Gemeinden zu stärken.“ Schließlich hat das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung berechnet, dass 2024 50 Prozent der Gemeinden Abgangsgemeinden sein könnten.
Städtebund-Präsident Michael Ludwig betont weiter, dass der erst Ende 2023 beschlossene Finanzausgleich seinen Schwerpunkt bei Gesundheit, Pflege und Elementarpädagogik hatte, aber schon beim vergangenen Städtetag darauf hingewiesen wurde, dass die Abschaffung der kalten Progression die kommunale Ebene mehr als 1 Milliarde Euro koste. „Unsere Forderungen an die nächste Bundesregierung trägt daher zu Recht den Titel „Mit uns reden, nicht über uns!“, so Ludwig.
Weninger weist aber darauf hin, dass „wir die heute präsentierten Forderungen zwar positiv sehen, das Paket aber an den strukturellen Problemen nichts ändere“. Zu nennen seien laut Weninger eine vertikale Änderung des FAG, Anschubfinanzierungen und Transferzahlungen. Weninger: „Schon jetzt liegen 400 Millionen (40 Prozent) im KIP 3 und so gut sich weitere 500 Millionen für ein KIP 4 mit nur mehr 20 Prozent Eigenmittelanteil anhören; stehen viele Städte und Gemeinden vor der Herausforderung den aktuellen und laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten.“
Städtebund-Präsident Michael Ludwig fordert abschließend: „Es muss sich strukturell etwas ändern, deshalb fordert der Österreichische Städtebund bereits jetzt die nächste Bundesregierung auf, umgehend einen Kommunalgipfel unter Einziehung von Expertinnen, etwa aus dem KDZ einzuberufen, um diese strukturellen Themen schonungslos zu analysieren und gemeinsam Lösungswege zu beschreiten.“ (Schluss) hie
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