Götze/Grüne: Gemeindepaket bringt Gemeinden 1,3 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen

„Die Gemeinden stehen aktuell vor einer Reihe großer Herausforderungen, allen voran die Bewältigung der Klimakrise. Um sich vor den Auswirkungen der Klimakrise, die vor Ort besonders spürbar sind, schützen zu können, benötigen die Gemeinden vor allem eines: Finanzielle Unterstützung. Mit dem heute vorgestellten Gemeindepaket stellen wir zusätzliche 920 Millionen Euro zur Verfügung und verlängern die Antragsfrist der Gemeindemilliarde. Damit stehen den Gemeinden in den nächsten Jahren im Summe 1,3 Milliarden Euro für notwendige Zukunftsinvestitionen etwa in Klima- und Bodenschutz zur Verfügung. 120 Millionen davon stehen für die digitale Transformation bereit“, freut sich Elisabeth Götze, Gemeindesprecherin der Grünen über das heute im Ministerrat präsentierte Gemeindepaket.

„Das heute vorgestellte Gemeindepaket ist bereits das dritte dieser Bundesregierung. Damit zeigen wir deutlich: Wir wissen vor welchen Herausforderungen die Gemeinden stehen und unterstützen sie bei diesen wichtigen Aufgaben“, betont Götze und erklärt: „Von der letztjährigen Gemeindemillarde wurde bisher 500 Millionen Euro an Förderungen abgeholt. Die Antragsfrist wäre Ende 2024 ausgelaufen. Wir verlängern sie um weitere zwei Jahre, damit die Gemeinden mehr Zeit haben, auch dieses Geld noch abzuholen und notwendige Investitionen zu tätigen.“   

Zusätzlich bekommen die Gemeinden in den kommenden Jahren 500 Millionen Euro für zukunftsgerichtete Investitionen. Die Hälfte davon ist speziell für Projekte im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung vorgesehen. Der Selbstbehalt der Gemeinden für die Investitionen liegt lediglich bei 20 Prozent. Bisher lag dieser bei 50 Prozent. Darüber hinaus werden Gemeinden, die ihre Bürger:innen bei digitalen Anträgen unterstützen, zusätzliche Mittel erhalten, dafür sind 120 Millionen Euro vorgesehen. Und weitere 300 Millionen Euro erhalten die Gemeinden zur Stärkung ihrer Finanzkraft.