„Dass die ÖVP kein Herz für Kinder hat, ist spätestens seit dem unsäglichen Burger-Video von Bundeskanzler Nehammer kein Geheimnis mehr. Der heutige Ausschuss für Familie und Jugend bestätigt diese Herzlosigkeit einmal mehr“, kommentiert SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer die Haltung der ÖVP, die einmal mehr jeden Fortschritt in Richtung Chancengerechtigkeit für alle Kinder blockierte. ****
Vor einer Woche hat SPÖ-Chef Andreas Babler gemeinsam mit der Volkshilfe ein detailliertes Kindergrundsicherungs-Modell vorgestellt, das auf drei Säulen basiert: Der kostenlosen kindbezogenen Infrastruktur (zB Bildungs- und Therapieplätze), einem Universalbeitrag für jedes Kind und einer zusätzlichen einkommensabhängigen Leistung. Statt hier einzuhaken und den Ausschuss für konkrete Verbesserungen für Kinder zu nutzen, blockieren ÖVP und Grüne alle SPÖ-Anträge. Darunter auch ein Antrag zum dringend benötigten Ausbau der Kinderbetreuung. „Mit der SPÖ in der Regierung gibt es statt Fastfood-Empfehlungen konkrete Schritte, um das Leben von Familien zu verbessern und Kinder aus der Armut zu holen“, so Wimmer.
Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, den Gemeinden zu ermöglichen, Kinderbildungs- und Betreuungsangebote auszubauen. Der aktuelle Finanzausgleich reiche dafür bei weitem nicht aus, betont die SPÖ-Familiensprecherin. „ÖVP und Grüne haben versagt. Nur die Sozialdemokratie kann und wird Kinderarmut in Österreich endgültig beseitigen und den Ausbau von Kinderbildung vorantreiben“, hält Wimmer abschließend fest. (Schluss) ts/pok
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