Sektenbericht: Neues Online-Monitoring-System zu Verschwörungstheorien gestartet

Mit dem aktuellen Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen befasste sich heute der Familienausschuss. Geschäftsführerin Ulrike Schiesser sprach von einem außergewöhnlichen Jahr, da es 2023 nicht nur zu einer Aufstockung des Personals und des Budgets gekommen sei, sondern auch das 25-Jahr-Jubiläum begangen wurde. Insgesamt wurden im letzten Vierteljahrhundert 12.900 Beratungsfälle bearbeitet, 38.000 Personen betreut und über 113.300 Gesamtkontakte verzeichnet, zog sie Bilanz.

Die Bundesstelle leiste seit nunmehr 25 Jahren einen besonders wertvollen Beitrag für die Demokratie, zeigte sich Familienministerin Susanne Raab überzeugt. Vor allem hob sie die Kooperation mit den Schulen sowie die Einrichtung einer interministeriellen Plattform in Sachen Desinformation hervor. Dem Dank für die gute Arbeit der Bundesstelle schlossen sich auch die Vertreter:innen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS an. Als einzige Fraktion nahm die FPÖ den Bericht nicht zur Kenntnis. Er habe den Eindruck, dass die Behörde in manchen Bereichen „falsch abgebogen sei“ und nicht „neutral“ berichte, argumentierte der freiheitliche Mandatar Werner Herbert.

Die ebenfalls auf der Agenda stehenden Umsetzungsberichte zur österreichischen Jugendstrategie, die über die Fortschritte in vier Handlungsfeldern sowie die darauf aufbauenden Maßnahmen informieren, wurden hingegen einstimmig zur Kenntnis genommen.

Sektenstelle blickt auf 25 Jahre ihres Bestehens zurück und setzt neue Schwerpunkte

Mit einer Reihe von Neuerungen kann die seit 25 Jahren bestehende Bundesstelle für Sektenfragen aufwarten, deren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 heute im Familienausschuss behandelt wurde. Neben dem Wechsel in der Geschäftsführung, der Erhöhung des Budgets und der umfassenden Reorganisation des IT-Bereichs wurde vor allem auch durch die Aufnahme neuer Mitarbeiter:innen ein Veränderungs- und Modernisierungsprozess eingeleitet. Inhaltlich war dieser insbesondere durch den Start eines Projekts zum Thema Verschwörungstheorien gekennzeichnet.

Nicht in den Zuständigkeitsbereich der weisungsfreien und konfessionell unabhängigen Bundesstelle fallen die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften. Im Rahmen der umfassenden Informations- und Beratungstätigkeit werden Glaubensfragen oder religiöse Vorstellungen nicht beurteilt oder bewertet, wird im Bericht betont. Im Mittelpunkt stehe immer die Frage nach möglichen Gefährdungen für ein Individuum oder eine Personengruppe, die von „Sekten“ oder „sektenähnlichen Aktivitäten“ ausgehen können.

An die Bundesstelle wenden sich in der Regel Menschen dann, wenn sie in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld bei Familienangehörigen oder Kolleg:innen eine „sektenartige“ Dynamik beobachten, eine Gemeinschaft auffallend missionarisch für sich wirbt bzw. deren Mitglieder sich innerhalb kurzer Zeit stark „verändern“. Im Jahr 2023 führte dies zu 404 Beratungsfällen bzw. 1.443 Kontakten. Am häufigsten waren Anfragen zu Gemeinschaften mit christlichem Hintergrund (82), gefolgt von Themen aus dem Bereich der Esoterik (71) und nicht näher zuordenbaren Angeboten mit „Sektenverdacht“ (46). Um einen besseren Einblick in die konkrete Arbeit der Bundesstelle zu geben, werden im 78 Seiten umfassenden Bericht – unter strikter Wahrung des Datenschutzes – auch noch zahlreiche ausgewählte „Fallbeispiele“ aus der Praxis präsentiert (III-1166 d.B.).

Breites Betätigungsfeld: Anfragen zu 213 Gemeinschaften und Einzelpersonen

Von einem außergewöhnlichem Jahr sprach die Geschäftsführerin der Bundesstelle Ulrike Schiesser, da nicht nur das Budget auf 600.000 € erhöht wurde, sondern auch das 25-Jahr-Jubiläum gefeiert wurde. 2023 konnte zudem das Personal ausgebaut werden, derzeit liege man bei 5,6 Vollzeitäquivalenten.

Im Laufe der Jahre konnte laut Bericht beobachtet werden, dass die großen Gemeinschaften an Einfluss verloren haben und sich eine esoterische Szene mit vielen Einzelanbietern etabliert hat. Seien zu Beginn rund 20 Gemeinschaften bekannt gewesen, so würden mittlerweile Anfragen zu 213 Gemeinschaften bzw. Einzelpersonen behandelt, zeigte Schiesser auf.

Wie schon bisher seien die Mitarbeiter:innen auch 2023 mit einer breiten Palette an Themen konfrontiert gewesen, wobei eine Zunahme im Bereich des esoterischen Online-Coaching-Markts inklusive eines geschlechterstereotypen Targetings feststellbar gewesen sei. Es handle sich dabei durchwegs um legale Angebote, für die bis zu 100.000 € verlangt würden, gab Schiesser zu bedenken. Ebenso konnte man einen deutlichen Anstieg der Aktivitäten der Organisation Scientology feststellen, wobei der Fokus auf Kinder und Jugendliche gelegt wurde. Die Organisation habe auch „Unterrichtsmaterialien“ ausgearbeitet und sie an Schulen verschickt.  

Die während der COVID-19-Pandemie zunehmende Bereitschaft von Eltern, Kinder vom regulären Unterricht abzumelden und zu Hause zu unterrichten, veranlasste die Bundesstelle zudem zur Erstellung des Sonderberichts „Abschottung im Zusammenhang mit häuslichem Unterricht“, informierte Schiesser. Ein zunehmendes Problem würden vor allem jene Familien darstellen, die ihre Kinder auch nicht bei den Externistenprüfungen antreten lassen. Außerdem gebe es einen „Home-Schooling-Tourismus“ aus Deutschland.

Die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit habe sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Arbeitsschwerpunkt entwickelt, auch von Seiten der Universitäten und Schulen werde man häufig angefragt. Seit 2021 leitet die Bundesstelle die Arbeitsgruppe „Verschwörungstheorie“ im Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED). Außerdem engagieren sich die Mitarbeiter:innen der Sektenstelle im Rahmen der Arbeitsgruppen „Antidemokratische Strömungen“, „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit“ sowie jener der Dokumentationsstelle für antisemitische Vorfälle, die im Mai 2022 im Bundeskanzleramt eingerichtet wurde. Von der Bundesstelle selbst wurde die Arbeitsgruppe „Online-Monitoring“ ins Leben gerufen.

Von antisemitischen Vorfällen bis hin zur Einordnung von Verschwörungstheorien

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) wollte wissen, ob die Sektenstelle eine Zunahme der antisemitischen Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 beobachtet habe. Darauf zielte auch eine Frage des Abgeordneten Joachim Schnabel (ÖVP) ab.

Michael Bernhard (NEOS) interessierte sich im Zusammenhang mit dem Online-Monitoring dafür, ob politische Parteien in den beobachteten Telegram-Kanälen aktiv seien.

Barbara Neßler (Grüne) zeigte sich besorgt über die Rückkehr von traditionellen Geschlechterrollen und Bewegungen wie „Alpha Mann“, wo nicht nur toxische Dating-Tipps, sondern auch Frauenhass verbreitet würden.

FPÖ-Vertreter Werner Herbert (FPÖ) stand dem Bericht kritisch gegenüber, da die Behörde seiner Meinung nach in manchen Bereichen „falsch abgebogen“ sei. So würden etwa Betrügereien im Coaching-Bereich nicht in die Zuständigkeit der Sektenstelle fallen, sondern müssten von der Polizei verfolgt werden. Auch bei der Einordnung der Verschwörungstheorien frage er sich, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und gefährlichen Tendenzen gezogen werde. Außerdem würden rechte Netzwerke sofort der rechtsextremen Szene zugeordnet. Und warum würden keine linken Netzwerke untersucht, fragte er kritisch. Auch Rosa Ecker (FPÖ) sah nicht die Aufgabe des Sektenberichts darin, antifeministische Strömungen aufzuzeigen. Dabei handle es sich um private Angelegenheiten, meinte sie.

Schiesser: Alarmierende Zunahme an Verschwörungstheorien seit der Pandemie

Seit Beginn der Pandemie zählen Verschwörungstheorien zu den dominanten Themen der Medienberichterstattung im Arbeitsbereich der Bundesstelle, was sich auch nach dem Ende der Corona-Maßnahmen am 1. Juli 2023 kaum geändert hat, ist dem Bericht zu entnehmen. Auch wenn die Sektenstelle schon seit ihrer Einrichtung mit diesem Phänomen befasst ist, so wiesen die Entwicklungen in den letzten Jahren eine alarmierende Präsenz und Verbreitung auf. Aus diesem Grund wurde im Vorjahr ein zweijähriges Forschungsprojekt gestartet, berichtete Ulrike Schiesser, und zwar mit dem Ziel, eine erweiterte Wissensbasis und ein besseres Verständnis der aktuellen Entwicklungen im Bereich Verschwörungstheorien im digitalen Raum zu erlangen.

Im Zuge des Aufbaus des Systems konzentrierten sich die Mitarbeiter:innen  auf die Entwicklung von Erhebungs- und Auswertungsmethoden für den Instant-Messaging-Dienst Telegram, der als zentrale Plattform für die Verbreitung von Verschwörungstheorien im deutschsprachigen Raum angesehen werden kann und daher priorisiert wurde. Mit diesem Schwerpunkt befasste sich auch ein erster Monitoring-Bericht, dessen Ergebnisse bereits veröffentlicht wurden. Untersucht wurden dabei ausschließlich öffentliche Kanäle (insgesamt 287) der österreichischen COVID-19-Protestbewegung auf Telegram.

Schiesser stellte gegenüber Abgeordnetem Werner Herbert (FPÖ) fest, dass man bei der Beurteilung von Verschwörungstheorien von der wissenschaftliche Definition („Alles ist geplant, nichts so wie es scheint, alles hängt mit allem zusammen.“) ausgehe. Verschwörungstheorien, die auch oft mit wirtschaftlichen Interessen verbunden seien, stellten eine gute Methode dar, um eine Gruppe näher an sich zu binden.

Weiters wies sie darauf hin, dass auch Anfragen zum Linksextremismus vorkommen. Entscheidend sei immer, ob es eine gewisse Gruppendynamik gebe und Personen unter Druck gesetzt würden.

Dem Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) teilte Schiesser mit, dass im Zuge des Monitorings der Telegram-Kanäle nur die Parteien FPÖ und MFG aufgefallen seien. 

Auch wenn der Berichtszeitraum nicht mehr den Oktober 2023 umfasse, so sei generell eine Zunahme bei den antisemitischen Vorfällen erkennbar gewesen. Im Bereich der Esoterik führte Schiesser unter anderem die Anastasia-Bewegung oder die Germanische Neue Medizin als Beispiele an. Weiters würden antifeministischen Strömungen und Angebote zunehmen, wobei oft Flirtcoachings als Einstiegsprodukte dienten.

Jugendpolitik als Querschnittsmaterie und mit direkter Einbindung der Jugendlichen

Ziel der österreichischen Jugendstrategie ist es, die Jugendpolitik aller Ressorts zu koordinieren sowie unter Einbindung junger Menschen und relevanter Stakeholder entsprechende Strukturen aufzubauen. Die vom Bundeskanzleramt veröffentlichten Umsetzungsberichte zur österreichischen Jugendstrategie informieren über die Fortschritte in den vier Handlungsfeldern Bildung und Beschäftigung, Beteiligung und Engagement, Lebensqualität und Miteinander sowie Medien und Information. Die Zielgruppe der Jugendstrategie sind alle 14- bis 24-Jährigen in Österreich, wobei sich einzelne der auf 35 Zielen basierenden 143 Maßnahmen (Stand: 2023) auch an Kinder und Personen bis 30 Jahre richten.

Im Rahmen von sogenannten Reality Checks werden unter Mitwirkung von Jugendlichen und Jugendorganisationen die Ergebnisse bewertet. Die Erfassung von nationalen Aktionsplänen und Strategien mit ihren jeweiligen Jugendbezügen ist ein weiteres Element der Jugendstrategie. Ein eigenes Kapitel widmet sich zudem jeweils der internationalen Einbettung der österreichischen Jugendstrategie und insbesondere der Umsetzung der European Youth Goals.

Die dazu auf der Tagesordnung stehenden Berichte aus den Jahren 2022 (III-1082 d.B.) sowie 2023 (III-1165 d.B.) wurden einstimmig zur Kenntnis genommen; sie gelten somit als enderledigt.

Bei der Jugendstrategie handle es sich um ein ambitioniertes Projekt, urteilte SPÖ-Abgeordneter Maximilian Köllner, wobei ihm jedoch ein wenig die Gesamtstrategie fehle. Sein Fraktionskollege Christian Oxonitsch wollte wissen, wo die Entscheidungen bezüglich der übergeordneten Ziele fallen und plädierte dafür, gewisse Standards für die Reality Checks festzulegen.

Sibylle Hamann (Grüne) sprach den sogenannten Jugend-Check für neue Gesetze an und wollte wissen, ob diese Maßnahme auch auf europäischer Ebene angestrebt werde. Ralph Schallmeiner (Grüne) sprach das gemeinsame Jugendziel „Umgang mit Krisen“ an.

Michael Bernhard (NEOS) wies auf Kritik bezüglich der Umsetzung der wirkungsorientierten Folgeabschätzung hin, die sowohl die Quantität als auch die Qualität betreffen würden. Er hielte es für wichtig, dass alle Gesetzesvorschläge und Maßnahmen einer hochwertigen Analyse unterzogen werden. Die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung war Fiona Fiedler (NEOS) ein wichtiges Anliegen.

Rosa Ecker (FPÖ) erkundigte sich nach der Evaluierung der Jugendziele, der Berücksichtigung der Kinderrechte sowie nach der budgetären Ausstattung.

ÖVP-Vertreterin Carina Reiter befasste sich mit der Anbindung der Jugendstrategie an die European Youth Goals.

Plakolm setzt sich für Umsetzung des Jugend-Checks auf EU-Ebene ein

Die Einbindung der Jugendlichen bilde das Fundament der Jugendstrategie, unterstrich Staatsekretärin Claudia Plakolm. Es gebe eine große Bandbreite an Maßnahmen, wobei deren aktueller Umsetzungsstand jederzeit online abrufbar sei. In Beantwortung der einzelnen Fragen führte Plakolm unter anderem gegenüber Fiona Fiedler (NEOS) aus, dass noch im Juni die 5. Österreichische Jugendkonferenz stattfinden werde, bei der junge Menschen aus ganz Österreich in einen Dialog mit politischen Entscheidungsträger:innen treten können. Im Fokus stehe dabei das Youth Goal 3 „Inklusive Gesellschaften“. Auch beim Jugendrat seien diesbezügliche Schlussfolgerungen verabschiedet worden.

Mit dem Projekt „Gesund aus der Krise“ wurden niederschwellige psychotherapeutische und psychologische Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche geschaffen, die durch die Auswirkungen der aktuellen Krisen psychisch belastet seien, führte Plakolm weiter aus. Bis Mitte 2025 werden dafür weitere 19 Mio. € bereitgestellt.

Was das Budget angeht, so werden vom BKA konkret für die Jugendstrategie 70.000 € bereitgestellt, informierte die Staatssekretärin, die Gesamtkosten ließen sich aber schwer beziffern. Bezüglich der Fragen zur Wirkungsorientierten Folgeabschätzung verwies Plakolm auf das dafür zuständige Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport sowie auf die jeweilige Verantwortung der einzelnen Ressorts.

2013 sei gemeinsam mit dem neuen Haushaltsrecht der „Jugend-Check“ (Wirkungsorientierte Folgenabschätzung) für neue Gesetze in Kraft getreten, bestätigte Plakolm. Dadurch seien alle Ministerien verpflichtet, Gesetzesvorhaben vorab auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu überprüfen. Österreich habe damit eine Vorreiterrolle eingenommen. Es sei ihr jedenfalls ein Anliegen, diese Maßnahme auch auf EU-Ebene zu implementieren.

Lender: Jugendstrategie ist „agil, flexibel und zielgerichtet“

Die Gesamtkoordination und strategische Weiterentwicklung der österreichischen Jugendstrategie obliegt dem Kompetenzzentrum Jugend im Bundeskanzleramt, das auch für die sektorenübergreifende Zusammenarbeit zuständig ist. Dessen Leiter Robert Lender stand den Abgeordneten heute im Ausschuss Rede und Antwort. Nachdem kein Enddatum festgelegt sei, befinde sich die Jugendstrategie in einem stetigen Prozess und werde kontinuierlich angepasst. Allein im letzten Jahr seien 40 neue Maßnahmen hinzugekommen, hob Lender hervor, der die Strategie als „agil, flexibel und zielgerichtet“ bezeichnete. So bemühe man sich auch laufend, die Kooperation mit den Ressorts zu stärken und Synergien – wie z.B. in der Frage der Kinder- und Jugendgesundheitsstrategie – zu nutzen. Außerdem seien alle Ziele mit den European Youth Goals verknüpft.

Ebenso wie die Staatssekretärin betonte Lender die Einbindung der Jugendlichen, wie etwa im Rahmen der Bundesjugendvertretung, aber auch durch Diskussionsveranstaltungen oder Beteiligung von Schulklassen. Man pflege auch gute Kontakte zum Netzwerk offene Jugendarbeit, um auch jene zu erreichen, die nicht in Vereinen organisiert seien. Die Hälfte der Maßnahmen sei jedenfalls unter Einbezug der Jugendlichen entwickelt worden, führte Lender ins Treffen. (Fortsetzung Familienausschuss) sue

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