Verbrenner-Gipfel – Waitz/Schilling: Zaudernde ÖVP ist Gefahr für Europas Auto-Industrie

Das für 2035 geplante Verbrenner-Aus für Neuzulassungen ist ein zentrales Puzzlestück für den Grünen Deal der EU. Den Klimanotstand und die Folgen ernst nehmen, bedeutet politisch beschlossene Maßnahmen umzusetzen, Bürger:innen aufzuklären und der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben, statt Falschnachrichten und Anti-EU-Stimmung weiter zu verbreiten. 
„Für ein paar Groschen politisches Kleingeld verzockt die ÖVP die Zukunft der europäischen Autoindustrie. Die Volkspartei muss ihren Verbrenner-Fetisch überwinden und den Weg für klimafreundliche Mobilität frei machen“, fordert Lena Schilling, Grüne Spitzenkandidatin für die kommende EU-Wahl vor dem heutigen Verbrenner-Gipfel von Bundeskanzler Karl Nehammer. Und weiter: „Die Klimakrise ist die Herausforderung unserer Generation. Wenn wir sie in den Griff bekommen wollen, müssen wir unsere Industrie klimafreundlich umbauen. Wissenschaft und Autoindustrie sind sich einig: Die Zukunft gehört dem E-Auto. Damit sind wir energieeffizient und klimafreundlich unterwegs. Die Chefs von VW und Audi sagen das klar, aber die ÖVP klebt sich politisch an den Verbrenner.“ Schilling warnt davor, dass der europäischen Autoindustrie durch politische Entscheidungsschwächen die Planungssicherheit fehle. „Wenn wir uns jetzt verzetteln, kommen bald alle E-Autos aus China und in Europa gibt es keine Autoindustrie mehr. Dann sind die Jobs weg. Das sind Fehler, die die Politik in der Vergangenheit schon mal gemacht hat“, erinnert Schilling an das Abwandern weiter Teile der Solarindustrie.
„Wenn das Land aufgrund der Klimakrise von Überschwemmungen geflutet wird, hilft auch ein SUV-Verpester nichts. Das ist die Realität in Süddeutschland und anderen Teilen Europas. Das Festhalten am Verbrenner ist komplett irrsinnig“, so Thomas Waitz, Listenzweiter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. Auch die Aussagen des steirischen Landeshauptmannes Christopher Drexler kritisiert Waitz stark: „Die ÖVP scheut nicht davor zurück, immer wieder komplett faktenbefreite und anti-europäische Aussagen von sich zu geben. Wissenschaft und Autoindustrie haben die Realität der Klimakrise bereits anerkannt. Es wird Zeit, dass die ÖVP ihre Blockade und Arbeitsverweigerung endlich aufgibt.“