Tomaselli/Grüne: “U-Ausschuss entlarvte, wie Benko mit Luftschlössern Milliardär werden konnte.”

Akribische Recherchearbeit steckt im 103-seitigen Bericht zum Benko-Untersuchungsausschuss, den die Grünen am Montag präsentiert haben. Der vorliegende Abschlussbericht soll vor allem zwei Fragen beantworten: “Wie konnte die größte Pleite, die Österreich je gesehen hat, bloß passieren?” Und: “Was kann seitens Politik und Verwaltung in Zukunft besser gemacht werden?”  

Für Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im Benko-Untersuchungsausschuss, sind vor allem vier Faktoren dafür verantwortlich, dass “René Benko mit Luftschlössern zum Milliardär geworden ist – und jetzt aus lichten Höhen auf dem Boden der Realität angekommen ist.” 

Erstens, das Geschäftsmodell der Signa war ein Milliarden Monopoly, das die Möglichkeiten der internationalen Rechnungslegung für die Aufwertung von Immobilien bis zum Exzess ausgenutzt hat. Als Beispiel dafür wird der Tuchlauben-Komplex in der Wiener Innenstadt angeführt. Tomaselli: “Dieses Spiel geht so lange gut, wie die Zinsen niedrig und die Gesamtprognose für den Immobilienmarkt stark steigend sind. Ist das nicht mehr der Fall, dann fällt das gesamte Konstrukt in sich zusammen. Und genau das ist passiert.”  

Zweitens, haben manche zu oft weggeschaut, andere haben bereitwillig mitgespielt. Allen voran die beiden Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz. Beide haben von einer Cooling-Off Phase abgesehen und sind nur wenige Wochen nach ihren Rücktritten im Sold von René Benko gestanden. Kurz habe sich schon während seiner Kanzlerschaft als Benkos Tresoröffner im Nahen Osten angedient. Als Beispiele werden offizielle Reisen mit Benko nach Abu Dhabi und Kuwait angeführt. 

Drittens, die Banken. “Um das Hütchenspiel immer weiter spielen zu können, brauchte Benko vor allem eines: laufend frisches Kapital. Dabei konnte er sich auf zahlreiche heimische Banken verlassen. Was dabei auffällt: Der Anteil der unbesicherten Kredite lag in Summe bei rund 40 Prozent”, schildert Tomaselli. Als Begründung für die Kreditvergaben wurden des Öfteren nicht Sicherheiten, sondern Benkos gute Beziehungen in die Politik angeführt. “Von solchen Praktiken bei der Kreditvergabe können einfache Häuslbäuer:innen oder Wohnungskäufer:innen nur träumen”, so Tomaselli.  

Viertens, Glanz und Glamour waren zentrale Bestandteile von Benkos Business-Modell. “Ein Chalet für 300.000 Euro die Woche, Privatjet, exklusive Partys, Luxus-Yacht: Benko hat sich mit der Politik geschmückt, hat sie regelrecht eingelullt. Warum? Er dachte, vielleicht sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich. Falsch gedacht”, sagt die Grüne Abgeordnete.   

Warnungen hat es genug gegeben 

Aus dem Abschlussbericht der Grünen geht zudem deutlich hervor, dass es schon Jahre vor dem Signa-Crash deutliche Warnungen gegeben habe. Tomaselli: “Von aufmerksamen Finanzbeamt:innen oder Journalist:innen, die tief gebohrt haben. Wir Grüne haben René Benko schon im Ibiza-Untersuchungsausschuss im November 2020 zu seinen kreditfinanzierten Buchungsgewinnen befragt. Doch leider wurde zu lange weggeschaut.” 

Neben acht konkreten Verbesserungsvorschlägen, wie beispielsweise Maßnahmen gegen Vermögensabflüsse ins Stiftungsparadies, ein Ende von Bilanz-Versteckspielen oder ausreichende Ausstattung der Finanzverwaltung, stellt Tomaselli auch konkrete Fragen an den Finanzminister, die auch nach dessen Erscheinen im U-Ausschuss unbeantwortet geblieben sind: “Wie hoch ist der Schaden für die Republik tatsächlich? Wie hoch ist die Steuerzeche von Benkos Signa? Was wird getan, um die Steuerzahler:innen schadlos zu halten?”  

Zusammenfassend führte Tomaselli aus: “René Benko ist weder für den Aufstieg noch für seinen Niedergang alleine verantwortlich. Am Signa-Fiasko sind auch reiche Anleger, kreditgebende Banken und Aufsichtsräte schuld, die sich nicht für die dubiosen Praktiken des Konzerns interessiert haben. Das Problem: Geschädigt wurden nicht nur Investor:innen, sondern auch deutsche und österreichische Steuerzahler:innen sowie zahlreiche kleine Lieferant:innen. Ganz nach dem fragwürdigen Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.”   

Der vollständige Abschlussbericht ist hier downloadbar: 

http://bit.ly/benko-usa-bericht