Pride-Monat – Babler: „Wir werden den Rechtsruck verhindern und für die Rechte der queeren Community kämpfen“

Anlässlich des Pride Month Juni haben heute, Montag, SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler, die Frauensprecherin der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo Tatjana Gabrielli und der SoHo-Bundessekretär Sebastian Pay in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Gleichstellung der LGBTIQ+ Community gefordert. „Wir kämpfen für die Rechte der LGBTIQ+ Community. Dieses Jahr ist entscheidend, denn wir müssen den Rechtsruck in Österreich und Europa verhindern“, so Babler, der vor einer „düsteren Zukunft für Europa“ warnte, wenn die Kickls, Le Pens und Melonis mehr Einfluss auf die Entwicklung des Kontinents bekommen. Es ist kein Zufall, „dass die FPÖ im Stil von Orban, AfD und Trump in den letzten Jahren gegen die queere Community geschossen hat“, sagte Babler, der davor warnt, dass diese Entwicklung zu Diskriminierung und Gewalt gegen die queere Community führt. „Wir werden den rechten Backlash verhindern. Wir laufen für ein besseres Europa“, so Babler, der betonte: „Es braucht eine starke Sozialdemokratie – nur so können wir die Lebensbedingungen aller Menschen verbessern. Es geht um eine Gesellschaft, in der alle sicher wohnen, leben und arbeiten können.“ Für ein selbstbestimmtes und sicheres Leben für alle Menschen in Österreich fordern SPÖ und SoHo das Verbot gefährlicher Konversionstherapien, den Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher und vollen Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen des Lebens. ****

Scharfe Kritik übte Babler an rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien, die keine Lösungen für die drängendsten Herausforderungen vom Wohnen über Gesundheit und Bildung bis zur Gleichberechtigung haben, sondern stattdessen Hass gegenüber Frauen, Migrant*innen und der queeren Community schüren: „Sie nutzen Ausgrenzung als politisches Instrument, um Wähler*innen zu mobilisieren und ihre Ideologien zu propagieren. Diese Parteien setzen auf traditionelle Werte und nationale Identität. Diese Narrative beinhalten oft die Ablehnung von queeren Rechten. Die Instrumentalisierung von marginalisierten Gruppen als Sündenböcke und Angriffsziele hat verheerende Folgen“, so Babler, der vor demokratiezersetzenden Tendenzen warnt.

Dass Ausgrenzung und Diskriminierung für viele LGBTIQ+ Personen auch im Jahr 2024 noch zum traurigen Alltag gehören, zeigt die statistische Erfassung von Hassverbrechen. Im Jahr 2022 wurden in Österreich 373 Hassverbrechen wegen der sexuellen Orientierung angezeigt, die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Einer Befragung zufolge wurde jede fünfte LGBTIQ+ Person im vergangenen Jahr am Arbeitsplatz diskriminiert, zwei von fünf erfuhren Diskriminierung in anderen Lebensbereichen. Drei von fünf Befragten wurden im letzten Jahr öffentlich belästigt – 15 Prozent wurden in den vergangenen fünf Jahren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zum Opfer körperlicher Angriffe.

Die stv. SoHo-Bundesvorsitzende und SoHo-Frauensprecherin Tatjana Gabrielli sprach sich für ein Verbot der sogenannten Konversionstherapien und nicht notwendiger Operationen an intergeschlechtlichen Kindern, die biologisch nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, aus. Kinder und Jugendliche seien besonders vulnerabel. „Es gibt den Versuch, Kinder mit Konversionstherapien umzupolen, das ist trotz Nationalratsbeschluss immer noch nicht verboten! Wenn Jugendlichen eingeredet wird, ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität sei nicht richtig oder gar eine Erkrankung, bedeutet das für sie zusätzlichen Stress. Wir fordern, dass die Regierung endlich ein Gesetz vorlegt, damit diese Praktiken verboten werden!“ Intergeschlechtliche Kinder werden oft zu früh operiert statt später, wenn weitere geschlechtliche Merkmale zum Vorschein kommen. „Medizinisch nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern müssen verboten werden“, so Gabrielli.

SoHo-Bundessekretär Sebastian Pay forderte eine rasche Umsetzung des sogenannten „Levelling up“, also des Schutzes vor Diskriminierung im Privatleben. „Seit 2004 ist es illegal, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Arbeitsleben zu diskriminieren – aber dieser Schutz hört auf, sobald die Person ihren Arbeitsplatz verlässt. Beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, bei der Wohnungssuche, bei Bildung und Gesundheit gibt es diesen Schutz noch nicht“, so Pay. Österreich sei eines der letzten EU-Länder, in denen es noch legal ist, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aus einem Lokal geschmissen werden, eine Wohnung nicht bekommen oder als Regenbogenfamilie keine Familienkarte fürs Freibad bekommen. „Die Menschen können dagegen nicht vorgehen, solange der Gesetzgeber nicht Klarheit schafft. Die ÖVP blockiert das ‚Levelling up‘ seit mehr als zehn Jahren. Wir treten an, um die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes zu garantieren“, so der SoHo-Bundessekretär. „Wir stehen für ein sicheres und selbstbestimmtes Leben für alle – das bedeutet soziale Sicherheit und ein Leben ohne Angst. Die SPÖ hat im Vorjahr ein weitgehendes Gesetz zum Schutz vor Diskriminierung eingebracht, das auch vor Altersdiskriminierung schützen würde. Dieses Gesetz könnte noch vor dem Sommer beschlossen werden und endlich Rechtssicherheit schaffen“, so Pay. (Schluss) ls/bj