EU-Wahl – SPÖ Kärnten: Europa fair gestalten!

Knapp eine Woche vor den EU-Wahlen in Österreich zogen SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und die Kärntner EU-Kandidat:innen BRin Claudia Arpa, Andreas Preiml und Sabrina Winter Bilanz über den Wahlkampf in Kärnten. Die Kandidat:innen nahmen an über 120 Veranstaltungen von Lavamünd bis ins Mölltal teil und sprachen persönlich oder telefonisch mit tausenden Kärntner:innen. Immer unterstützt von den vielen fleißigen SPÖ-Funktionärinnen und Funktionären in den Gemeinden vor Ort sowie der SPÖ Kärnten Landesorganisation – sei es durch Infobroschüren, Social-Media-Kommunikation oder die SPÖ Kärnten App, in der alle relevanten Termine und Informationen zur EU-Wahl in Kärnten abrufbar waren und sind.

„Wir engagieren uns für ein soziales, demokratisches und gerechtes Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Wir wollen ein freies und liberales Europa, das sich klar gegen den Rechtsruck positioniert“, stellte LH Kaiser noch einmal zu Beginn seines Statements klar. Kaiser wies darauf hin, dass Kärnten seit dem EU-Beitritt Österreichs finanziell und strukturell von der EU profitiert hat. „Über drei Milliarden Euro an Förderungen seit dem EU-Beitritt vor 29 Jahren, davon zwei Milliarden netto, über 11.000 Projekte, die in Kärnten umgesetzt wurden – die Zahlen sprechen klar für sich, sie sprechen für Kärnten und für die EU. Von der Sanierung und Instandhaltung unserer Wanderwege, über Förderungen für den Bau von Kindergärten und Schulen, bis zum Koralmtunnel, ob Landwirtschaft, Sozialfonds oder die Erasmus-Programme – Kärnten gewinnt mit Europa“, so Kaiser.

Brüssel und die EU würden sich bei der Gestaltung der Zukunft auch Kärnten als Beispiel, nehmen: „Kärnten wird in der EU als ‚good practice‘-Modell gesehen: Konkret wird unser Bundesland lobend als ‚good practice‘-Beispiel für Familienpolitik hervorgehoben. Wir investieren in Kärnten in unsere Kinder, weil sie unsere Zukunft sind – dieser Ansatz wird in Brüssel sehr positiv aufgenommen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den jüngsten europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres, angstfreies und selbstbestimmtes Aufwachsen zu ermöglichen. Ich will, dass unsere Kärntner Kinder und Jugendlichen optimistisch in die Zukunft blicken können – ein sicheres und gerechtes Europa ist dafür die Voraussetzung“, so Kaiser.

„Stabilität und Wohlstand, die Herausforderungen und Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz, Klimaschutz – aber auch die Angst vor Armut – das sind die Themen, mit denen sich die Jugend in Österreich beschäftigt. Das sind globale Herausforderungen, die wir nur gemeinschaftlich lösen können, dafür braucht es ein starkes Europa mit Politiker:innen, die gewillt sind, konstruktiv Politik zu machen, statt auszugrenzen und zu zerstören“, so die Kärntner Spitzenkandidatin BRin Claudia Arpa. „Wir sind in vielen Bereichen in Europa schon auf einem guten Weg – Stichwort Lohntransparenz, Stichwort Mindestlohn – doch wir dürfen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen ist immer noch viel zu groß. Wir müssen das Recht auf den legalen Schwangerschaftsabbruch gegen rückwärtsgewandte politische Kräfte stärken und ausbauen und Europa unabhängig von Engpässen in der Verfügbarkeit von Medikamenten machen – am besten durch eine eigene europäische Produktion“, so Arpa.

„Globale Krisen und Konflikte lassen sich nur gemeinsam lösen – der Kampf gegen die Klimakrise ist dafür ein Paradebeispiel“, so Andreas Preiml, EU-Kandidat und SJG-Vorsitzender in Wolfsberg. „Der europäische Green Deal ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung – aber wir wollen einen Green Deal mit ‚rotem Herz‘. Klimaschutz darf nicht zu Lasten derer gehen, die jetzt schon die Hauptlast an Arbeit und Steuern tragen – nur sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen können langfristig Erfolg haben“, so Preiml, der auch in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs auf die Notwendigkeit eines gerechten Systems verweist: „Faire Löhne und sichere Arbeitsplätze garantieren qualitätvolle und innovative Produkte – unser europäisches Ziel darf nicht sein, billiger zu produzieren, sondern besser. Unabdingbar ist für mich in diesem Zusammenhang auch eine angemessene, europaweite Konzernbesteuerung – wer unsere Infrastruktur, unser Know-how und unsere Arbeitskraft nutzt, muss auch einen fairen Anteil des Gewinns hier versteuern, in Österreich bzw. Europa“, so Preiml.

„Wir müssen die europäische Geschichte gemeinsam weitererzählen – denn Europa ist nicht so weit weg, wie man vielleicht glaubt“, so Sabrina Winter, die 15 Jahre Berufserfahrung in Brüssel vorweisen kann, unter anderem im Büro von MEP Evelyn Regner. „Es braucht einen starken europäischen Binnenmarkt nach außen und die Stärkung der sozialen Säule innerhalb der EU – immer fokussiert auf die Menschen. Wir müssen gemeinsam mit den anderen EU-Ländern dafür sorgen, dass wir eine lebenswerte, sichere und friedliche Zukunft für unsere Kinder sichern und erhalten können. Dazu braucht es die EU, dazu braucht es das Europäische Parlament und vor allem den Willen, sich konstruktiv und proaktiv an den diversen Gesetzgebungsprozessen zu beteiligen. In dieser Hinsicht muss ich auch aus meiner beruflichen Brüssel-Erfahrung klar sagen: Wen man will, dass Europa für die Menschen, für Frauen, für die Jugend, für die ältere Generation weiterentwickelt wird, dann muss man das Kreuzerl bei der SPÖ machen. Jede Stimme für die FPÖ ist eine verlorene Stimme, weil sie nie für etwas, sondern immer entweder dagegen stimmen oder sich enthalten und Demokratie abbauen wollen“, so Winter.

Die gesamte Pressekonferenz ist hier abrufbar: https://player.vimeo.com/video/953044766

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