Grüne: Ein Viertel der Kreislaufwirtschaftsförderung künftig für sozial-ökonomische Betriebe reserviert

Das Klimaschutzministerium hat heute den Plan für die Kreislaufwirtschaftsförderung 2024 präsentiert. Zehn der 41 Förder-Millionen werden dabei speziell für sozialökonomische Betriebe zur Verfügung gestellt. „Damit wird zum einen die wichtige Arbeit sozial-ökonomischer Betriebe (SÖB) im Bereich der Kreislaufwirtschaft gewürdigt. SÖBs waren und sind vielfach Pioniere, wenn es um ReUse, Refurbishment oder Wiederverwendung und -verwertung geht. Gleichzeitig wird einmal mehr bekräftigt, dass die Klimafrage auch eine der sozialen Fragen der Gegenwart und der Zukunft ist. Es ist erfreulich, dass diesem Bewusstsein nun auch seitens des Klimaministeriums konkrete Handlungen folgen“, sagt Koza.

Sozialökonomische Betriebe sind gemeinnützige Unternehmen, die arbeitsmarktfernen und langzeitbeschäftigungslosen Menschen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Sie erfüllen damit eine wichtige arbeitsmarkt- und regionalpolitische Funktion. Rund ein Drittel der sozialökonomischen Betriebe sind dabei im Bereich der Kreislaufwirtschaft tätig. „Die neue Förderschiene stellt sicher, dass SÖBs, die im Bereich der Kreislaufwirtschaft tätig sind, in ihrer so wichtigen und innovativen Arbeit künftig finanziell besser abgesichert und gestärkt werden“, erläutert Koza. Aus der neuen Förderschiene können Investitionen aber auch z.B. Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeiter:innen gefördert werden.

Koza betont, dass es sich um eine zusätzliche Förderschiene für SÖBs in der Kreislaufwirtschaft handelt, die keine Mittel aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik ersetzt, sondern den finanziellen Handlungsspielraum für arbeitsmarktpolitische Projekte erweitern soll. „Die Bedeutung sozial-ökonomischer Betriebe wird sowohl aus einer arbeitsmarktpolitischen, als auch aus einer regional- und umweltpolitischen Perspektive noch zunehmen. Das Klimaministerium hat nun einen Beitrag dazu geleistet. Es braucht aber auch längerfristige Finanzierungsperspektiven, Planungssicherheit und Bestandsgarantien für die Einrichtungen des sogenannten ‚zweiten Arbeitsmarkts‘ seitens des AMS und des Arbeitsministeriums.“ Für die Grünen seien sozialökonomische Betriebe jedenfalls ein zentraler, nicht wegzudenkender Bestandteil einer aktiven und aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, die Betroffenen Hilfe, Unterstützung und Perspektiven auf dem Weg zurück in den ‚ersten Arbeitsmarkt‘ gibt. Koza: „Die neue Förderung ist damit ein weiterer, wichtiger Baustein der sozial-ökologischen Transformation.“

Die Förderschiene ist Teil der Ende 2022 von der Bundesregierung beschlossenen nationalen Kreislaufstrategie. Anträge können bis 15. Juli bzw. bis zur Ausschöpfung der Mittel eingereicht werden.