„Dass SPÖ und NEOS heute im Justizausschuss gegen die Gewaltambulanzen gestimmt haben, ist absolut nicht nachvollziehbar“, kommentiert Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, das Abstimmungsergebnis. „Gewaltambulanzen sind wichtig, um die Verurteilungsquote bei Gewaltdelikten – und hier insbesondere bei Sexualdelikten – endlich zu erhöhen. Außerdem gibt es den Opfern die Möglichkeit, niederschwellig Hilfe zu bekommen und Beweismittel zu sichern, unabhängig davon, ob sie Anzeige erstatten wollen“, sagt Agnes Prammer, Justizsprecherin der Grünen.
Gewaltambulanzen sollen Betroffenen von Gewalt die Möglichkeit geben, sich nach einer Gewalttat gerichtsmedizinisch untersuchen zu lassen. Im Rahmen der Untersuchung werden unter gerichtsmedizinischer Aufsicht Spuren gesichert und dokumentiert. Das ermöglicht, dass Spuren später bei einem etwaigen Gerichtsverfahren als Beweismittel geltend gemacht werden können.
„Offenbar ist der Schutz von Frauen doch nicht so ein großes Thema für Rot-Pink. Denn die Argumentation, dass das Konzept nicht ausgegoren sei, lasse ich nicht gelten. Die SPÖ muss in der Frage endlich Farbe bekennen. Wir stehen hinter unserem Versprechen und setzen heute ein Zeichen: Wir haben null Toleranz gegenüber Gewalt. Mit der Einrichtung von Gewaltambulanzen setzen wir unser Engagement für Gewaltschutz, Gewaltprävention und Opferschutz konsequent fort“, sagt Disoski.
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