Bundesrat spricht sich mehrheitlich für Grace-Period-Gesetz zur Unterstützung von Betriebsübergaben aus

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich grünes Licht für ein so genanntes „Grace-Period-Gesetz“ gegeben. Vereinfachungen verschiedener Bestimmungen sollen Familienbetrieben die Phase der Betriebsübergabe erleichtern. Unternehmer:innen erhalten auch die Möglichkeit, eine begleitende Kontrolle der Übergabe durch das Finanzamt zu beantragen.

Das „Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz“ setzt eine EU-Richtlinie um. Ab dem 28. Dezember 2024 müssen alle Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets oder Videospielkonsolen über einheitliche Ladeanschlüsse verfügen. Ab 28. April 2026 wird das auch für Notebooks gelten. Im Zuge dieser Neuerung wurden auch Anpassungen im Postmarktgesetz vorgenommen, deren Ziel unter anderem die Anpassung von Laufzeiten bei der Zustellung von Briefen an internationale Gegebenheiten ist. Die Länderkammer sprach sich einstimmig für die Regelung aus.

Eine Mehrheit des Bundesrats erhob zudem keinen Einspruch gegen die Aufstockung der Quote des österreichischen Beitrags zum Internationalen Währungsfonds (IWF) um 50 %.

Einheitliche Ladeschnittstellen sollen Elektroschrott reduzieren

Die Europäische Union drängt seit Längerem auf die Verwendung einer einheitlichen Technologie für Ladeanschlüsse und Ladegeräte von Mobiltelefonen, Tablets, Kopfhörern und anderen Elektronikgeräten. Mit dem Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz entspricht Österreich nun einer EU-Richtlinie zur „Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt“. Damit sollen als Voraussetzung für einheitliche Ladegeräte „die Ladeschnittstelle und die Ladeprotokolle für bestimmte Kategorien oder Klassen von Funkanlagen mit kabelgebundener Ladefunktion EU-weit harmonisiert“ werden. Da Geräte künftig auch ohne Ladenetzteile verkauft werden können, soll weniger Elektroschrott anfallen.

Christoph Stillebacher (ÖVP/T) sah in der Harmonisierung einen Nutzen für die Konsument:innen und die Umwelt. Sie bringe auch einen Anstoß für Innovation und berücksichtige künftige technologische Fortschritte. Die Anpassung der Laufzeiten von Briefzustellungen aus dem Ausland sei eine praktische Notwendigkeit. Sie berücksichtige die tatsächlichen Gegebenheiten bei Postlieferungen und wende mögliche Strafzahlungen von der Österreichischen Post AG ab.

Christian Fischer (SPÖ/N) erwartet sich ebenfalls ein Ende des „Kabelsalats“. Laut der EU-Kommission spare die neue Richtlinie 1000 Tonnen Elektroschrott im Jahr ein. Noch mehr Elektroschrott könnte allerdings durch die Erhöhung der Langlebigkeit von Geräten erzielt werden, gab er zu bedenken. Die Änderungen der Zustellfristen internationaler Postsendungen sei zwar sinnvoll, solle aber keine Nachteile für die Konsument:innen bringen.

Der oberösterreichische FPÖ-Bundesrat Günter Pröller meinte, die Verordnung zur Vermeidung von Elektroschrott sei zwar sinnvoll. Die Tatsache, dass die EU für diesen Schritt zehn Jahre gebraucht habe, lasse aber auch deutlich ihre Schwächen erkennen. Pröller nutzte daher seine Rede, um grundsätzliche Kritik an der EU-Politik der Bundesregierung zu üben.

Jedes Jahr würden 250 Mio. € für unnötige Ladekabel ausgegeben, merkte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/N) an. Das allein zeige die Wichtigkeit der EU-Richtlinie. Künftig müssten Konsument:innen besser informiert werden, welche Ladegeräte sie verwenden können.

Grace-Period-Gesetz soll Jungunternehmer:innen bei Betriebsübernahme unterstützen

Das “ Grace-Period-Gesetz “ gibt Familienunternehmen in der Phase der Betriebsübergabe die Möglichkeit, eine begleitende Kontrolle durch das Finanzamt in Anspruch zu nehmen und enthält verschiedene bürokratische Erleichterung. Dazu gehört etwa die flexiblere Genehmigung gewerblicher Betriebsanlagen. Aus Sicht der Bundesregierung steigt damit die Rechts- und Planungssicherheit für Jungunternehmer:innen. Die Möglichkeiten, einen Antrag auf Begleitung einer Unternehmensübertragung durch das Finanzamt Österreich zu stellen, soll es frühestens ab dem 1. Jänner 2025 geben.

Die SPÖ hätte gegen das Kernanliegen des Gesetzes selbst zwar wenig  einzuwenden, sagte Sascha Obrecht (SPÖ/W). Nicht mitgehen könne sie aber deshalb, weil unnötigerweise auch der Arbeitnehmerschutz aufgeweicht werde.

In einem Land mit einen hohen Anteil an Familienbetrieben werde das Gesetz vielen Unternehmen zugutekommen, meinte Bernhard Ruf (ÖVP). Die Tatsache, dass eine Behörde künftig beratend im Change-Management tätig werden solle, sei ein Paradigmenwechsel.

Der Abbau von Hürden bei Betriebsübergaben sei aus Sicht der Freiheitlichen zu begrüßen, sagte Markus Steinmaurer (FPÖ). Die Einwände der Arbeiterkammer seien aus seiner nicht nachvollziehbar, da es nur um eine Entbürokratisierung gehe, ohne dass der Schutz der Arbeitnehmer:innen geschmälert werde.

Maria Huber (Grüne/St) sprach von einem erfreulichen Gesetzespaket. Betriebsübergaben im Familienverband seien eine große Herausforderung, hier sei jeder Abbau von Bürokratie willkommen und erlaube Unternehmer:innen, sich auf das Wesentliche, den Erfolg des Betriebs, zu konzentrieren. Sie würde sich aber in einem weiteren Schritt wünschen, dass Beratungs- und Mediationsangebote bei Betriebsübergaben stärker unterstützt werden.

In einem Entschließungsantrag, der jedoch in der Minderheit blieb, wollte die FPÖ das Recht einfordern, Dienstleistungen der Verwaltung, Justiz und Verwaltungsvorsorge analog in Anspruch zu nehmen. Sascha Obrecht (SPÖ/W) sagte, der Antrag entspreche Forderungen seiner Fraktion und sei daher zu unterstützen. Der steirische ÖVP-Bundesrat Ernest Schwindsackl bewertete ihn hingegen als überholt, da die erhobenen Forderungen größtenteils längst erfüllt seien.

Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds

Eine Mehrheit des Bundesrats begrüßte auch die Erhöhung von Österreichs finanzieller Beteiligung am Internationalen Währungsfonds (IWF), die mit dem IWF-Quotenerhöhungsgesetz erfolgt.

Der Tiroler ÖVP-Mandatar im Bundesrat Christoph Stillebacher erinnerte an die große Bedeutung des IWF für finanziell notleidende Staaten. Finanziert werde er durch die Mitgliedstaaten. Die Erhöhung der österreichischen Quote um 50 % stelle sicher, dass der Stimmenanteil der Republik im IWF auch bei der geplanten Ausstockung der IWF-Mittel gleich bleibe.

Der IWF habe seine Bedeutung und Wirksamkeit für die Stabilisierung der internationalen Finanzarchitektur immer wieder unter Beweis gestellt, sagte Stefan Schennach (SPÖ/W). Die internationale Finanzarchitektur müsse aber auch in Richtung der „Trockenlegung von Steueroasen“ weiterentwickelt werden. Hier sei es wichtig, dass die Vereinten Nationen die Spielregeln festlegen und Europa dabei eine positive Rolle spiele. (Fortsetzung Bundesrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.