Bundesrat diskutiert Änderungen im Finanzausgleichsgesetz 2024 bei OeBFA-Darlehen

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ wurden Änderungen im Finanzausgleichsgesetz 2024 umgesetzt. Konkret geht es dabei um die Förderungsdarlehen an natürliche Personen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA-Darlehen) im Rahmen der „Wohnraum- und Bauoffensive“.

Zudem wird ab dem Jahr 2027 die nationale CO2-Bepreisung durch den EU ETS II ersetzt. Start der ersten Berichtspflichten durch den EU ETS II ist bereits 2025. Außerdem werden die Carbon Leakage Entlastungen künftig auch für energieintensive Betriebe zugänglich sein. Die Novelle sieht auch Entlastungen für Land- und Forstwirtschaft vor. Für die Novelle stimmten nur ÖVP und Grüne.

Änderungen bei OeBFA-Darlehen

Eine Änderung im Finanzausgleichsgesetz 2024 führte zu einer breiten Diskussion im Bundesrat rund um das Wohn- und Baupaket. Konkret werden darin Änderungen bei den Förderungsdarlehen an natürliche Personen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA-Darlehen) umgesetzt. Bedingung für die Gewährung von Zweckzuschüssen in Höhe von einer Milliarde Euro ist, dass diese Bundesmittel in den Jahren 2024 bis 2026 vom Land zusätzlich zu der aus Landesmitteln finanzierten Wohnbauförderung verwendet werden. Das gilt nach bisheriger Rechtslage auch für die OeBFA-Darlehen. Diese Bestimmung entfällt nun für OeBFA-Darlehen. ÖVP, Grüne und FPÖ stimmten für die Maßnahme.

Der Bund habe nicht viele Möglichkeiten den Wohnbau anzukurbeln. Nun werden die Bundesländer mit Zweckzuschüssen unterstützt. Die zur Verfügung gestellten Mittel seien zweckgebunden und zusätzlich. Die Praxis habe gezeigt, bei den Zinszuschüssen an Private sei keine Zusätzlichkeit darstellbar, deshalb gebe es die Abänderung, informierte Finanzminister Magnus Brunner. Durch Abschaffung der Nebengebühren werde Eigentumserwerb wieder stärker ermöglicht, betonte Finanzminister Brunner. Auch die Qualität des Wohnbaus spiele eine große Rolle, so Brunner.

SPÖ macht sich für kommunalen Wohnbau stark

Kritik am Wohn- und Baupaket sowie der bereits notwendig gewordenen Novelle äußerte Korinna Schumann (SPÖ/W). Sie brachte zudem einen Entschließungsantrag ein, in dem sie sich für den kommunalen Wohnbau stark machte. Damit wollte sie die Zweckzuschüsse im Neubau neben gemeinnützigen Bauvereinigungen und gewerblichen Bauträgern auch dem kommunalen Wohnbau zugänglich machen. Zudem setzte sie sich dafür ein, dass nicht in Anspruch genommene Zuschüsse zur Gänze in den nächstfolgenden zwei Jahren genutzt werden können. Der Entschließungsantrag blieb jedoch in der Minderheit.

Matthias Zauner (ÖVP/N) hielt Schuhmann entgegen, die Kaufkraft sei gestiegen. Auch Finanzminister Magnus Brunner warf der SPÖ vor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, und verwies dabei auf die hohe Kaufkraft in Österreich. Schuhmann konterte im Gegenzug mit „selektiver Wahrnehmung“ des Finanzministers und zitierte den Fiskalrat zum Thema Kaufkraftverlust.

Als „Anwalt für die Jugend“ setzte sich Manfred Mertel (SPÖ/K) für verfügbaren, leistbaren Wohnraum ein. „Wohnen sei mehr als ein Grundbedürfnis“, betonte Mertel, es sei „nicht Sinn des Lebens nur für das Wohnen zu arbeiten“.

Elisabeth Kittl (Grüne/W) hielt der SPÖ-Kritik die große Kaufkraft vor und führte diese auf die Maßnahmen der Bundesregierung zurück. Kritik äußerte sie an den Ländern, da Einnahmen aus der Wohnbauförderung in der Vergangenheit nicht zur Gänze verwendet wurden, um geförderten Wohnbau zu schaffen. Deshalb sei die Zusätzlichkeit ein wichtiger Faktor der Wohnbaumilliarde. Kittl sprach sich zudem gegen Bodenversiegelung aus und wollte stattdessen innerhalb der Städte verdichten. Die Leerstandsabgabe soll nun mehr Wohnungen auf den Markt bringen.

Wohnbaumilliarde soll „Eigentum schaffen und Wohnen leistbarer machen“

„Eigentum schaffen und Wohnen leistbarer machen“, nannte Silvester Gfrerer (ÖVP/S) die Kernbotschaft des Wohn- und Baupakets. Gfrerer zog die Bundesländer in die Verantwortung, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Denn ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt sollte sich auch auf die Preise auswirken.

Grundsätzlich positiv zeigte sich Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ). Die Kommunikation gehöre jedoch verbessert, sprach er aus oberösterreichischer Sicht. Zudem zeigte Steinmaurer  auf, dass in Oberösterreich bereits im Österreichvergleich mehr gebaut würde. Günter Pröller (FPÖ/O) kritisierte hingegen das „leere Gerede“ der Bundesregierung. Bei der Wohnbaumilliarde gebe es unerfüllbare Vorgaben und Erwartungen. Es bleibe nichts von dem übrig, was versprochen wurde, kritisierte er.

Carbon Leakage Entlastungen künftig auch für energieintensive Betriebe

Zusätzlich zum EU-Handelssystem für Emissionszertifikate (EU-ETS I) wurde ein zweites Emissionshandelssystem (EU-ETS II) im Emissionszertifikategesetz eingeführt. Betroffen sind von EU-ETS II Emissionen von Straßenverkehr, Gebäuden und Unternehmen, die auf Grund ihrer Größe nicht dem unionsweiten System zur Erfassung und Begrenzung von Treibhausgasemissionen (EU-ETS I) unterliegen. Nun endet der nationale Emissionszertifikatehandel mit Überleitung in das EU-ETS II voraussichtlich am 31. Dezember 2026.

Im Zuge der „ökosozialen Steuerreform“ und der Einführung einer nationalen Bepreisung von Treibhausgasemissionen wurden im NEHG 2022 Entlastungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen implementiert. Um die notwendige EU-Konformität herzustellen, waren Anpassungen der Entlastungsmaßnahmen erforderlich. Im Zuge der nun beschlossenen Novelle wird die Carbon Leakage Regelung mit der Härtefallregelung verschmolzen und künftig auch energieintensiven Betrieben offenstehen. So können energieintensive Betriebe zur Vermeidung von Carbon Leakage, zur Erhaltung der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit oder zur Vermeidung von besonderen Härtefällen bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf anteilige Entlastung von der Mehrbelastung stellen.

Keine Zustimmung der Opposition

Von der SPÖ wurde das Gesetz abgelehnt. Günter Kovacs (SPÖ/B) kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung und hielt dem Finanzminister das „Rekorddefizit“ dieses Jahres vor. Kovacs rechnete mit 25 Mrd. € Budgetdefizit 2024.

Adi Gross (Grüne/V) rückte den Emissionshandel in den Fokus seines Redebeitrags. Dieser habe seit 2005 zur Reduktion von Emissionen geführt, hielt er der FPÖ Erfolge vor. Der Emissionszertifikatehandel sichere die Zielerfüllung, zeigte sich Gross überzeugt.

Das Gesetz sei nicht sehr effizient, war hingegen Klemens Kofler (FPÖ/N) überzeugt. Es handle sich um ein „untaugliches Mittel um CO2 zu verringern“. Stattdessen werde Energie verteuert, die Inflation angefeuert und die Produktion ins Ausland verlegt.

Elisabeth Wolff (ÖVP/W) erkannte einen wichtigen Schritt zur Entlastung der heimischen Wirtschaft. Für „Industrie, Verkehrsbetriebe, Luftfahrt und die besonders betroffene Landwirtschaft“ werde eine Entlastung von der CO2-Bepreisung  geschaffen. Dadurch könnten die Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben. (Fortsetzung Bundesrat) gla

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