Aktuelle Aussprache über Verteidigerkostenersatz sowie Belagssituation in der Justizanstalt Josefstadt

Die Einlösung von noch offenen Regierungsvorhaben aus dem Justizbereich vor den nächsten Nationalratswahlen, das Budget für den Verteidigerkostenersatz, die geplante Reform das Maßnahmenvollzugs, aber auch der Umgang des Ressorts mit der Belagssituation in der Justizanstalt Josefstadt sowie der Serie an geflüchteten Häftlingen standen heute im Fokus einer Aktuellen Aussprache mit Ministerin Alma Zadić im Justizausschuss.

SPÖ für unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, mehr Richterposten und Verbesserungen für Mieter:innen

Im Sinne der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz brauche es eine weisungsfreie und unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, wie dies auch im Regierungsprogramm vorgesehen sei, konstatierte Selma Yildirim (SPÖ). Sie erinnerte zudem an die Forderung der Standesvertretung der Richter:innen, die vor allem im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung des Verteidigerkostenersatzes bis zu 100 mehr Planstellen verlangt hätten. Weiters trat sie für die Einrichtung von sogenannten Jugendkompetenzzentren ein, die eine bessere Lösung darstellen würden als die von manchen geforderte Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 Jahre auf 12 Jahre. Harald Troch (SPÖ) sprach den elektrisch überwachten Hausarrest, Personalprobleme in den Justizanstalten sowie den Mangel an Gutachter:innen im Bereich des Maßnahmenvollzugs an. Ruth Becher (SPÖ) wiederum mahnte Verbesserungen für Mieter:innen bei Abschluss von neuen Verträgen ein.

FPÖ sieht Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Überbelag in der Justizanstalt Josefstadt

Mit  drastischen Worten äußerte sich FPÖ-Mandatar Christian Lausch zur aktuellen Lage der Justizanstalt Josefstadt. Obwohl diese derzeit generalsaniert werde, würden trotz aller Warnungen immer mehr Häftlinge dorthin verlegt werden. Es handle sich dabei um eine „tickende Zeitbombe“ und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, warnte er. Außerdem wollte er mehr darüber wissen, warum vor Kurzem ein Auszubildender in der Justizwacheschule vom DSN abgeführt worden sei. Man habe gehört, dass es sich dabei um einen IS-Sympathisanten handeln soll. Christian Ragger (FPÖ) setzte sich mit Nachdruck für den Schutz des Steuergeheimnisses ein. Derzeit sei es möglich, dass etwa im Untersuchungsausschuss alle Daten offen gelegt werden müssen, obwohl diese in keinster Weise für die Öffentlichkeit bestimmt seien.

ÖVP: Einrichtung des zentralen Registers für Samen- und Eizellenspende noch immer ausständig

ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler drängte auf die baldige Einrichtung des zentralen Registers für Samen- und Eizellenspenden. Eine Anlaufstelle auf Regierungsebene sei notwendig, da Kinder das Recht hätten, Kenntnis über ihre genetische Abstammung zu erlangen, argumentierte sie.

Grüne: Aufarbeitung der Geschichte des Justizministeriums notwendig

Eva Blimlinger (Grüne) machte sich dafür stark, dass die Geschichte des Justizministeriums nach 1945 intensiv aufgearbeitet werde, ähnlich wie dies bereits in Deutschland erfolgt sei. Ihre Fraktionskollegin Astrid Rössler stellte Fragen zum Lieferkettengesetz, Georg Bürstmayr (Grüne) befasste sich mit dem Kinderschutzleitfaden.

NEOS: Auch neuer Vorschlag zum „Bundestrojaner“ nicht verfassungskonform

Nikolaus Scherak (NEOS) wollte von der Ministerin wissen, ob sie den neuen Vorschlag von Innenminister Karner zur Einführung eines Bundestrojaners kenne bzw. eingebunden sei. Dieser soll nämlich nunmehr sogar auf abstrakte Gefahren abzielen und sei daher seiner Einschätzung nach sicher nicht verfassungskonform. Sein Fraktionskollege Johannes Margreiter interessierte sich vor allem für das Thema Kindschaftsrecht sowie den „Spionageparagraphen“.

Zadić will sich weiterhin für die Umsetzung der noch offenen im Regierungsprogramm verankerten Vorhaben einsetzen

Noch vor den nächsten Wahlen plane man die Umsetzung einiger Vorhaben, erklärte Justizministerin Alma Zadić gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Harald Stefan, diese reichten vom Berufsrechtsänderungsgesetz, der Modernisierung des Kindschaftsrechts (inklusive Ehe ab 18 Jahren) bis hin zur Reform der Strafprozessordnung in Sachen Handysicherstellung. Wie seit längerem bekannt sei, trete sie für die Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft ein, führte Zadić aus. Das von einer Gruppe von Expert:innen erarbeitete Modell würde dabei an der Entscheidungsspitze einen Senat vorsehen. Auch wenn der Koalitionspartner in dieser Frage eine andere Meinung vertrete, bleibe sie an dem Thema dran, versprach sie.

Einen sehr positiven Schritt nach vorne gebe es beim Verteidigerkostenersatz, wofür die Mittel von 2,4 Mio. € auf 70 Mio. € erhöht werden konnten. Das bringe echte Verbesserungen für alle Betroffenen und stärke den Rechtsstaat. Parallel dazu wurden auch Planstellen erhöht (z.B. bei den Richter:innen von zwei auf sechs), wenn auch nicht im dem geforderten Ausmaß.  Weiters hob Zadić die deutliche Aufstockung der Gebühren für Sachverständige um 45 % sowie die Einbindung von klinischen Psycholog:innen bei der Erstellung von Gutachten hervor.

Als ein Erfolgsprojekt bezeichnete Zadić den elektronisch überwachten Hausarrest. Eine Ausweitung würde sie für gut halten, da er zur Resozialisierung und der Entlastung der Justiz beitrage. Mit dem Verein Neustart wurde nunmehr ein Pilotprojekt entwickelt, das bundesweit ausgerollt werden sollte.

Intensive Gespräche würden zur Neugestaltung des Maßnahmenvollzugs laufen, berichtete die Ministerin, diese seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Unterbringung von Personen mit forensischem Hintergrund in Pflegeheimen sei ein wesentliches Mittel bei der schrittweisen Erprobung des Lebens in Freiheit, stellte ein Ressortvertreter fest. Man sei in einem engen Kontakt mit den Heimen und wähle die Personen speziell aus. Derzeit seien 18 Personen auf diese Weise untergebracht.

Bezüglich der von Gertraud Salzmann (ÖVP) angesprochenen Weisung im Fall einer in Untersuchungshaft genommenen Klimaaktivistin unterstrich Zadić, dass die Ermittlungen grundsätzlich weiter gehen würden. Die mit der Frage befasste Straflegistiksektion sei jedoch zum Urteil gekommen, dass keine kriminelle Vereinigung vorliege und dass die von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Beschwerde betreffend die Aufhebung der Untersuchungshaft keine Aussicht auf Erfolg habe. Aus diesem Grund sei dann die Weisung erfolgt. Generell wurden im Zusammenhang mit Klimaaktivist:innen aber keine weiteren Weisungen erteilt. Was die Neubesetzung des Weisungsrats angeht, so gebe es noch keine Einigung zwischen den Regierungsparteien in dieser Frage, räumte die Ministerin ein.

Justizwacheanstalt Josefstadt, geflüchtete Häftlinge und Prüfung von Anwärter:innen durch die DSN

Im Hinblick auf die aktuelle Situation in der Justizanstalt Josefstadt wurde von Seiten des Ressorts darauf verwiesen, dass bereits zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung gesetzt wurden und zudem eine diesbezügliche Task-Force in den nächsten Tagen die Arbeit aufnehmen werde. Im Konkreten wurden etwa die Frauenabteilung und die Außenstelle Göllersdorf abgesiedelt sowie eine Reihe von Insassen überstellt. Derzeit gebe es auch nur neun „echte“ Jugendliche, deren Strafen aber teilweise schon bald enden würden.

Ein Vertreter des Ministeriums teilte dem FPÖ-Abgeordneten Lausch (FPÖ) weiters mit, dass jeder Aspirant bzw. jede Aspirantin für die Justizwache einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung durch die DSN unterzogen werde. Im konkreten Fall seien „bestimmte Merkwürdigkeiten“ aufgefallen, es gab aber keine Hinweise auf eine Gefährdung der Sicherheit. Das Ausbildungsverhältnis mit der Person wurde beendet.

Dem Problem der gehäuften Zahl an geflüchteten Häftlingen sei man unter anderem in Form von zwei Sicherheitskonferenzen, Einzelfallprüfungen und der Anschaffung eines diversifiziertem Fesselwerks entgegengetreten. Außerdem wurden die Schulungen intensiviert, um die an Eskorten teilnehmenden Bediensteten besonders zu sensibilisieren. Bis auf einen Häftling konnten alle geflüchteten Insassen wieder in die Anstalten zurückgebracht werden.

Weitere Themen: Herabsetzung der Strafmündigkeit, Lieferkettengesetz, Steuergeheimnis und Pilotprojekt im Justizministerium

Von einer Herabsetzung der Strafmündigkeit halte sie wenig, weil davon kein Kind oder Jugendlicher gehindert werde, Straftaten zu begehen, ging die Ministerin auf eine weitere Frage ein. Es stehe für sie jedoch außer Zweifel, dass Einrichtungen wie die Kinder- und Jugendhilfe, für die die Länder zuständig seien, viel stärker ausgebaut werden sollten. Es könne nicht sein, dass Betroffene oft bis zu einem Jahr auf einen Wohnplatz warten müssten.

Mit Astrid Rössler (Grüne) stimmt die Ministerin überein, dass mit der Einigung auf EU-Ebene auf ein Lieferkettengesetz ein wichtiger Meilenstein erreicht wurde. Auch wenn es sich um einen Kompromiss handle, seien nun die Konzerne gefordert, Verantwortung hinsichtlich der Menschenrechte und des Klimaschutzes zu übernehmen. Die Richtlinie bringe zudem Vereinfachungen, da sie europaweit gelte. Die österreichischen Firmen werden daher „on the long run“ davon profitieren, zeigte sich Alma Zadić überzeugt.

Zur Einrichtung des zentralen Registers für Samen- und Eizellenspenden stellte die Ressortchefin fest, dass es noch offene Fragen von Seiten des Gesundheitsministeriums zur Regelung von sogenannten Becherspenden gebe.

Für den Umgang mit dem Steuergeheimnis gebe es eine eindeutige VfGH-Judikatur, teilte Zadić dem FPÖ-Mandatar Christian Ragger mit. Überdies müsste jedes vorlagepflichtige Organ selbst prüfen, wie es damit umgehe oder ob Änderungen notwendig sind.

Bei dem Vorhaben, die Geschichte des Justizressorts nach 1945 aufzuarbeiten, habe man mit dem Auftrag zur Pilotstudie den ersten wichtigen Schritt gesetzt. Sie hoffe, dass dieses Projekt in der Folge nach dem deutschen Vorbild „Akte Rosenburg“ noch ausgeweitet werde.

Auch Verbesserungen für Mieter:innen seien ihr ein wichtiges Anliegen, führte die Ministerin weiter aus, daher sei es bereits zu einer Deckelung der Inflationsanpassung sowie der Abschaffung der Maklergebühren für Mieter:innen gekommen. (Fortsetzung Justizausschuss) sue

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