FPÖ – Haider/Langthaler: „Der Bürokratiewahnsinn der EU schädigt die heimische Wirtschaft!“

Für einen Stopp des EU-Bürokratiewahnsinns machten heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider sowie Reinhard Langthaler, Generalsekretär der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und FPÖ-Kandidat für die EU-Wahl, mobil. Die Wirtschaftsdaten der EU seien in den letzten dreißig Jahren stark nach unten gegangen. Der EU-Anteil am weltweiten Bruttoinlandsprodukt sei von ursprünglich 25 Prozent auf mittlerweile 15 Prozent gesunken. Bis 2028 soll der Wert sogar auf 13 Prozent sinken. „Statt sich auf innovative Wirtschaftspolitik zu konzentrieren, verfolgt die EU eine ambitionierte Klimapolitik, die den Wohlstand und den Wirtschaftsstandort gefährdet“, brachte es Langthaler auf den Punkt. Wer mit der FPÖ gegen den EU-Bürokratiewahnsinn kämpfen will, kann die Petition „Stopp dem Bürokratiewahnsinn“ unter www.eu-buerokratie-stoppen.at unterzeichnen.

Der „Green Deal“ der EU führe dazu, dass wegen der überbordenden Klimamaßnahmen viele Unternehmen die EU verlassen würden. Die Folgen: Wohlstandsverlust, sinkende Lebensqualität und Gefährdung der Sozialsysteme in Europa. Ein weiteres Problem sei das jüngst beschlossene Lieferkettengesetz. Langthaler: „Dieses Gesetz trifft jeden Unternehmer, und nicht nur große, denn der große Betrieb gibt die Verantwortung an Zulieferer weiter. Wenn sie zwei Wurstsemmeln an einen Industriebetrieb liefern, müssen sie über alle Inhaltsstoffe und deren Herkunft Bescheid wissen. Bei Elektronikgeräten sprechen wir von bis zu sechzig Rohstoffen, deren Herkunft lückenlos dokumentiert werden muss. Das ist verrückt.“

Weitere bürokratische Hürden seien auch in den ESG-Kriterien sowie in der EU-Taxonomie beinhaltet. „All das behindert Unternehmen in ihrem wirtschaftlichen Vorankommen und führt am Ende des Tages zu höheren Preisen für die Konsumenten. „Und zu alldem kommt dann noch die expansive Geldpolitik der EZB, die zu einer Megainflation geführt hat. Die zusätzlichen massiven Zinserhöhungen haben nun viele Unternehmen in eine bedrohliche Situation manövriert. Gleichzeitig führt die Kreditimmobilienverordnung zu einer Destabilisierung des Bausektors, bringt die Baubranche in manchen Bereichen sogar zum Erliegen. Die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP lässt dies zu, obwohl die Bauwirtschaft eine unserer Lebensadern ist“, kritisierte FW-Generalsekretär Langthaler.

Wo die Vorgaben der EU nicht weit genug gehen, lege die schwarz-grüne Regierung noch eins drauf. So etwa kündigte die grüne Ministerin Gewessler an, dass Österreich schon bis 2040 klimaneutral sein wolle, obwohl die EU dieses Ziel erst für das Jahr 2050 definiert habe. Insgesamt herrsche in der Wirtschaft das Motto „Genug ist genug!“ – Reinhard Langthaler: „Es ist Zeit für eine Kehrtwende in der europäischen Wirtschaftspolitik. Die österreichischen Unternehmen fordern eine sofortige Überprüfung und drastische Vereinfachung der bestehenden EU-Vorschriften, ein starkes Bekenntnis zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik, die insbesondere die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt. Wir wollen eine Entfesselung der europäischen Wirtschaft und die Einführung von klaren, pragmatischen und flexiblen Regelungen, die wirtschaftliche Freiheit und unternehmerische Initiative fördern.“

Für den freiheitlichen Europaabgeordneten Roman Haider ist der „European Green Deal“, das „Leuchtturmprojekt von der Leyens“ hauptverantwortlich für die katastrophalen Zustände. „Dieser ‚Green Deal‘ ist in Wahrheit ein ‚Green Desaster‘. Damit wird alles dem völlig utopischen Ziel untergeordnet, bis 2050 weltweit der erste klimaneutrale Kontinent zu werden – ‚Koste es, was es wolle‘. Auf jeden Wahnsinn, der aus Brüssel kommt, setzt die schwarz-grüne Bundesregierung noch eins drauf, indem sie zum Beispiel in der Regierungserklärung das verrückte Ziel ausgegeben hat, die CO2-Null schon bis 2040 erreichen zu wollen. Das alles führt nur zur Zerstörung unserer eigenen Wirtschaft und unseres Wohlstands“, so Haider. So habe der größte europäische Chemiekonzern BASF bereits angekündigt, Europa in Richtung China verlassen zu wollen, wo bereits fast jeder Autokonzern Produktionsstätten errichtet habe.

Im Winter hätten die Bauern halb Europas bereits gegen die „desaströse Politik der EU-Kommission und von der Leyens“ demonstriert. „Ich erwarte daher auch ein Aufstehen unserer Wirtschaftsbetriebe. Denn wenn diese ‚Green Deal‘-Politik so weitergeht, dann wird ein vernünftiges Wirtschaften in Europa nicht mehr möglich sein und es wird keine Arbeitsplätze mehr geben“, warnte der FPÖ-Europaabgeordnete. Als Beispiel führte Haider das EU-Industriepaket „Fit for 55“, mit dem die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden sollen: „Die Industriebetriebe müssen für jede Tonne CO2-Zertifikate kaufen, die von der EU-Kommission vergeben und an einer Börse gehandelt werden. Gerade Energiekonzerne müssen diese Strafsteuer – denn nichts anderes ist das – entrichten, wobei sich der Preis für die Zertifikate von 5,80 Euro 2017 bis Sommer 2022 auf über hundert Euro verzwanzigfacht hat! Man braucht kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu erkennen, welche Auswirkungen das auf die Preise hat und dass das ein Hauptgrund für die enorme Inflationsentwicklung seit 2022 ist. Die Inflation ist daher hausgemacht von dieser falschen EU-Politik!“

Ein weiteres Problemfeld sei, dass die EZB die Geldmenge seit 2022 jeden Tag um 4,5 Milliarden Euro ausweite, sodass ihre Bilanzsumme sich von 4,4 Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro fast verdoppelt habe. „Diese Geldschwemme ist mitursächlich für die extrem hohe Inflation in den letzten beiden Jahren, wie wir sie seit Jahrzehnten in Europa nicht mehr erlebt haben. Das wirklich perfide an dieser Inflationsbefeuerung ist, dass nicht die Verantwortlichen die Rechnung für diese frei nach dem ehemaligen deutschen Wirtschaftsminister Erhard ‚verbrecherische‘ Politik zahlen müssen, sondern die Bürger! Am 9. Juni haben die Bürger daher die Möglichkeit, dieser Politik mit einer Stimme für die FPÖ eine klare Absage zu erteilen. Von der Leyen darf nicht die Möglichkeit gegeben werden, mit Unterstützung von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS Europa wirtschaftlich endgültig in den Abgrund zu stürzen!“, erklärte MEP Roman Haider.