Tanner: FPÖ ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes

„FPÖ ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes, für die Sicherheit von uns allen. Anstatt konstruktive Ideen für den Schutz für Österreich zu liefern, setzen sie lieber die Sicherheit unserer Bevölkerung aufs Spiel! Kickl ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land!“, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen des Verteidigungsministertreffens in Brüssel in Richtung FPÖ. „Anstatt Verschwörungstheorien zu verbreiten und ein paar Prozente für die Wahl zu gewinnen, sollte sich die FPÖ besser über das Projekt informieren und nicht den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher gefährden.“ 

Heute, 28. Mai 2024, unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Kooperationsvereinbarung, das sogenannte „Memorandum of Understanding“ für die europäische Initiative „European Sky Shield Initiative“, gemeinsam mit der Parlamentarischen Staatsekretärin Deutschlands, Siemtje Möller, und setzte damit den zweiten Schritt für die gemeinsame Beschaffungsinitiative.  

„Mit der Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ setzen wir heute für die Sicherheitsarchitektur Österreichs einen weiteren wichtigen Schritt, um unsere umfassende Verteidigungsfähigkeit um ein Vielfaches erhöhen. Wir tun das für unsere Sicherheit, für die Sicherheit unserer Kinder und Enkel“, so Tanner weiter. Weiters ergänzt sie, dass die Neutralität davon unberührt bleibt, da die Entscheidungshoheit weiterhin in Österreich bleiben wird. „Wenn wir von dem europäischen Schutzschirm sprechen, beziehungsweise von dieser europäischen Initiative, sprechen wir von gemeinsamen Beschaffungen. Das heißt nichts anderes als dass wir rascher und kosteneffizienter, die notwendige Luftabwehr beschaffen können, quasi zwei zum Preis von einem“, erklärt die Ministerin.  

„Die Teilnahme Österreichs am Schutzschirm Europas, also an der European Sky Shield Initiative, ist ein notwendiger und wichtiger Schritt, um die Fähigkeitslücken im Bereich der Luftverteidigung zu schließen und Österreich sicherer zu machen. Wir müssen einen Schutzschirm für und über Österreich aufbauen, um uns vor Raketen und Angriffen von oben schützen zu können. Die Neutralität ist und bleibt unsere Basis, unser Bundesheer ist das Schild und Sky Shield wird die Speerspitze unserer Neutralität sein. Von einem NATO-Beitritt ist nicht im Geringsten die Rede, das ist eine künstliche konstruierte Debatte der FPÖ“.  

„Wir haben immer über die Vorhaben im Rahmen der Initiative in den Landesverteidigungsausschüssen informiert und werden auch immer wieder darüber in den entsprechenden Ausschüssen informieren. Diese finden im Parlament statt, unter der Anwesenheit aller Parteien, darunter auch die der SPÖ“, sagt Tanner.

Bereits am 7. Juli 2023 unterzeichneten die beiden neutralen Länder, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gemeinsam mit ihrer Schweizer Amtskollegin, eine Absichtserklärung (Letter of Intent) für die Teilnahme Österreichs und der Schweiz. Um den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Österreichs und der Schweiz im Rahmen der Unterzeichnung klarzustellen, wurde seitens BMLV und dem Schweizer Ministerium anlässlich der Unterzeichnung eine gemeinsame, schriftliche Erklärung („Joint Declaration“) zur Neutralität abgegeben. Der Zusatz „Joint Declaration“ (Neutralitätsklausel) bleibt auch im Rahmen der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung unberührt und aufrecht, um die neutralitätsrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen Österreichs zu schützen.

Mit der Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ (MoU) wird außerdem ein sogenanntes Beschlussfassungsgremium eingerichtet, das sogenannte „ESSI Steering Committee“. Dieses Gremium besteht aus je einem stimmberechtigten Vertreter jedes Teilnehmers und entscheidet einstimmig.