SPE-Wahlkampfevent (2) – Regner, Schieder und Schumann im Europatalk: „SPÖ ist die Europapartei, die sich für die Menschen einsetzt!“

Bei einem Europa-Talk im Wiener Marx Palast im Rahmen des SPE-Wahlkampfevents haben sich SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner und SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann für ein starkes, soziales und gerechtes Europa ausgesprochen. Schieder betonte, dass es gerade bei Standort- und Klimapolitik „Europe first“ braucht, also Investitionen in den Standort Europa und in die Produktion von Gütern, um den Klimawandel zu bekämpfen und grüne Jobs zu schaffen. „Sonst fallen wir in Europa weiter zurück – und das dürfen wir nicht zulassen!“, so Schieder. Schumann ortet in Österreich einen „völligen Stillstand der Frauenpolitik“ – die wichtigen Impulse kamen zuletzt aus Europa, nannte Schumann die Lohntransparenz- und die Vereinbarkeits-Richtlinie und den europäischen Mindestlohn als Beispiele. Regner betonte, dass in dieser Legislaturperiode im Europäischen Parlament viel vorangebracht wurde. „Das liegt daran, dass es ein tolles sozialdemokratisches Team gibt, auch in der EU-Kommission, das zusammenhält. Wir stehen immer für etwas – sei es die Regelung der Plattformarbeit, der europäische Mindestlohn, die Lohntransparenz oder das Lieferkettengesetz“, so Regner. „Die Sozialdemokratie ist DIE Europapartei, die sich für die Menschen einsetzt!“ ****

Regner betonte, dass von 100 Euro Steuern 80 von Einkommen und Konsum, 6 von Konzernen und nur 4 aus Vermögen stammen. „Das müssen wir ändern!“ Auf EU-Ebene wurde bereits erreicht, dass Konzerne offenlegen müssen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaftet haben – dort müssen sie sie auch versteuern. „Die Bundesregierung hat das immer noch nicht umgesetzt“, so Regner über den „lausigen Vorschlag der Regierung, die nichts für mehr Steuergerechtigkeit tun will“. Regner fordert vermögensbezogene Steuern für die Superreichen auch auf EU-Ebene – „wir brauchen diese Gelder!“

Schieder betonte, dass es bei der kommenden Wahl um eine Richtungsentscheidung geht. „Das europäische Lebensmodell – in Frieden, Freiheit und sozialer Sicherheit zu leben, mit einer starken öffentlichen Infrastruktur – das müssen wir weiterentwickeln! Aber die Rechten zerstören das europäische Einigungswerk. Wir haben die Antworten, wie Europa besser, gerechter und sozialer wird!“, nannte Schieder das Schließen von Steuerschlupflöchern, den Ausbau von Frauenrechten, mehr Chancen für die Jugend und den Kampf gegen die Teuerung: „Während andere Länder gehandelt haben, zahlt man in Österreich mehr als notwendig fürs Leben!“

Der Frieden sei angesichts des Kriegs vor unserer Haustür eine große Herausforderung. „Der Wunsch nach Frieden muss ins Zentrum der Politik gestellt werden“, so Schieder, für den Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit essentiell sind. Schieder spricht sich dafür aus, die aktive Außen- und Neutralitätspolitik Österreichs wiederzubeleben. Die FPÖ etwa sei nicht neutral, sondern „opfert die Neutralität an der Kremltür“, so Schieder. „Wer für Frieden ist, ist für die Sozialdemokratie!“

In Sachen Frauenpolitik sagte Schumann: „Die Bundesregierung hätte die europäischen Ideen für Frauen längst umsetzen können, aber sie haben kein Interesse, die Situation der Frauen zu verbessern. Nur die Sozialdemokratie will, dass es den Frauen gut geht, dass sie mehr Rechte und Chancen haben, und darum rennen wir mit voller Kraft!“ Es gehe bei der kommenden Wahl um die Zukunft der Demokratie in Europa. „Und immer, wenn die Demokratie ins Schlingern kommt, kommen Frauenrechte ins Schlingern. Da gilt es mit voller Kraft dagegenzuhalten!“ Wenn Rechte ans Ruder kommen, wie in Finnland, werden Arbeitnehmer*innenrechte beschränkt und soziale Rechte zurückgefahren, „das muss man verhindern!“ (Forts.) bj/ls