Städtebund verlangt stärkere Einbindung der Städte in Europa

Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger verwiesen in ihrem heutigen Mediengespräch auf den „unschätzbaren Wert der Leistungen der Daseinsvorsorge“ und ihre Bedeutung für das tägliche Leben. „Die Interessen der Städte und ihre Leistungen sind daher stärker in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union einzubinden, betonte Städtebund-Präsident Michael Ludwig. Zudem stehen die Städte vor großen Herausforderungen. Zu nennen sind etwa die Anpassungen an den Klimawandel und die Energie- und Mobilitätswende. „Die Städte brauchen daher eine starke Stimme in Europa“, so der Städtebund-Präsident.

„Der Österreichische Städtebund hat umfassende Forderungen an die nächste Bundesregierung formuliert, die am Städtetag beschlossen werden – ein Teil davon betrifft Europa und die Stärkung der Städte,“ erläuterte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.

Dazu betonte Städtebund-Präsident Michael Ludwig: „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind am nächsten an den Herausforderungen der Städte dran, sie wissen daher genau, was von der Europäischen Union gebraucht wird und wie eine konstruktive und stärkere Zusammenarbeit aussehen könnte. Schließlich geht es um eine Politik für Bürgerinnen und Bürger.“

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger wies darauf hin, dass die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, auch ausreichend und richtig in Österreich kommuniziert werden müssen, um die Bürger*innen umfassend über die Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung zu informieren und der EU-Skepsis entgegenzuwirken.

Die Forderungen des Österreichischen Städtebundes im Detail:

• Mitwirkung und Einbindung der Kommunalverbände durch Anhörungsrechte und -pflichten vor dem Europäischen Parlament
• Die Städte müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um sowohl die Anforderungen der nationalen Gesetze als auch jene der Europäischen Union stemmen zu können.
• Die Leistungen der Daseinsvorsorge sind im Vertrag von Lissabon (Art. 14 sowie 106 AEUV und das Protokoll Nr. 26 über die Dienste von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse) geregelt. Diese Definitionshoheit und die Ermessensspielräume gilt es von der österreichischen Bundesregierung zu verteidigen. Die Definition und die Erbringung der Leistungen obliegen den Mitgliedstaaten beziehungsweise ihren Gebietskörperschaften.
• Für den Übergang zu nachhaltigen Technologien und Infrastrukturen ist es notwendig, den Verwaltungsaufwand bestehender Fonds möglichst gering zu halten; und nur durch eine nachhaltige finanzielle Unterstützung können die Ziele des Green Deal erreicht werden. Die wirtschaftliche Stabilität der Kommunen muss erhalten bleiben.
• Kürzungen in der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 sind zu vermeiden. Eine nachhaltige und langfristige Stadtentwicklung braucht angemessene finanzielle Mittel und bedarfsgerechte Förderungen. So müssen die Ko-Finanzierungssätze angehoben werden und die städtische Dimension soll eine Mindestquotierung von 10 Prozent erreichen; dies betrifft vor allem die verpflichtende Mittelausstattung für Stadtentwicklung im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
• Außerdem gilt es für die Strukturfondsförderperiode 2028+ vorzubauen: Hier sind besonders kleine und mittlere Städte sowie urbane Räume in Österreich und die Empfehlungen der Dokumente zur europäischen Städteentwicklung wie der Urban Agenda und der „Neuen Leipzig Charta“ zu berücksichtigen.

73. Österreichischer Städtetag in Wiener Neustadt

Der 73. Österreichische Städtetag findet heuer von 5. – 7. Juni in Wiener Neustadt unter dem Motto: „Stadt fürs Leben – Nachhaltig. Innovativ. Menschlich.“ statt. Im Rahmen der Eröffnung unter Städtebund-Präsident Michael Ludwig werden Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer Reden halten; im Anschluss findet ein Polit-Talk mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig sowie dem gastgebenden Bürgermeister und Städtebund-Vizepräsidenten Klaus Schneeberger und dem Bürgermeister von St. Pölten und Städtebund-Vorsitzenden der Landesgruppe Niederösterreich Matthias Stadler statt. Die Philosophin Lisz Hirn und Militärexperte Markus Reisner sind miteinander im Gespräch.

Am zweiten Tag werden fünf inhaltliche Arbeitskreise zu den Themen Elementarpädagogik, Städte als regionale Zentren, Gewinnung von Mitarbeiter*innen, Sport sowie strategische Beschaffung abgehalten.

Den Abschluss am dritten Tag, dem 7. Juni 2024, bildet eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidat*innen für die Europawahl – Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Lena Schilling (Die Grünen) und Helmut Brandstätter (NEOS) – moderiert von Hannelore Veit.

Über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessensvertretung der Städte und größeren Gemeinden in Österreich. Zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung leben in Städten und ihrem Umland. Auch mehr als 70 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich hier.

Mehr Informationen über den Österreichischen Städtebund und über das genaue Programm des Städtetages in Wiener Neustadt finden Sie unter www.staedtebund.gv.at und www.staedtetag.at

Den Livestream der gesamten Veranstaltung, das Video zum Nachschauen und weitere Informationen finden Sie unter www.staedtetag.at

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