Grüne gefährden mit Blockadehaltung Existenz der Schweinebauern und Versorgungssicherheit

Im Juli 2022 beschloss der Österreichische Nationalrat ein Verbot von unstrukturierten Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung in Neubauten ab 2023, bei bestehenden Stallungen ab 2040. Diese Übergangsfrist wurde mit dem Ziel beschlossen, den Schweinebäuerinnen und Schweinebauern Planungssicherheit zu geben. Am 8. Jänner 2024 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Erkenntnis, in dem die Übergangsfrist als unsachlich beurteilt wurde. Seitdem laufen Verhandlungen mit dem Grünen Koalitionspartner, um eine praxistaugliche Übergangsfrist zu definieren.

ÖVP-Chefverhandler und Agrarsprecher Abg.z.NR DI Georg Strasser nimmt nun Gesundheits- und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch in die Pflicht, seine Blockadehaltung in den Verhandlungen aufzugeben: „Die fachlich begründeten Vorschläge des Landwirtschaftsministers wurden bislang ignoriert. Wir fordern eine konstruktive Diskussion und die Rückkehr an den Verhandlungstisch! Unsere Bäuerinnen und Bauern für Wahlkampfspielchen zu benutzen ist verantwortungslos. Es geht um die Existenz eines Großteils der 18.000 schweinehaltenden Betriebe und deren Familien in Österreich. Damit verbunden sind auch die vor- und nachgelagerten Bereiche: Von den Bäuerinnen und Bauern bis hin zur Verarbeitung sind zahlreiche Berufsgruppen und Arbeitsplätze vom Ausgang der Verhandlungen abhängig. Es geht letztendlich um die Selbstversorgung unserer Bevölkerung mit Schweinefleisch.“

Müssten bis zu 70 Prozent des Schweinefleisches importieren

Bei Schweinefleisch liegt der Selbstversorgungsgrad in Österreich aktuell bei 104 %. Strasser warnt vor einem drastischen Produktionseinbruch, sollte sich keine machbare Lösung bis Juni 2025 abzeichnen: „Schweinefleisch wird von den Konsumentinnen und Konsumenten auch weiterhin nachgefragt werden. Mit zu hohen Auflagen und zu kurzen Übergangsfristen können wir allerdings die Produktion nicht mehr gewährleisten. Es droht ein Verlust von bis zu 70 % der Schweinefleischproduktion. Damit schnappt die Importfalle zu: Statt österreichischem Fleisch wird Ware aus aller Herren Länder gekauft. Dies bedeutet wesentlich niedrigere Produktions- und Sozialstandards, weniger Kontrollen und lange Transportwege. Die Vollspaltenbucht ist derzeit das weltweit gängige Haltungssystem. Wahltaktische Blockaden sind mehr als unangebracht.“

Volle Wahlfreiheit für Konsumentinnen und Konsumenten

Strasser gibt zu bedenken, dass die österreichische Schweinebranche bereits vor Jahren einen Transformationsprozess gestartet habe: „Schon 2021 hat sich die österreichische Schweinebranche zu einer Weiterentwicklung beim Tierwohl bekannt. Wir wollen den Anforderungen der Konsumentinnen und Konsumenten gerecht werden. Neben dem Ausbau des Tierwohlsegments gehört dazu auch die volle Wahlfreiheit am Regal. Das bedeutet für uns, die konventionelle Schweinemast ebenso wie das Bio- und Tierwohlsegment zu stärken. Ist unsere Produktion erst einmal stillgelegt, haben wir auch diese Wahlfreiheit nicht mehr.“

Tierwohl wird gefordert, aber noch zu wenig nachgefragt

Strasser betont die Bemühungen der Agrarpolitik, den gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht zu werden: „Erst letzte Woche haben wir ein umfangreiches Paket präsentiert, mit dem wir weitere 50 Millionen in Tierwohl investieren können. Bereits im Dezember wurde die Obergrenze der anrechenbaren Kosten etwa für Tierwohl-Ställe von 400.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht. Damit schaffen wir Anreize für die Betriebe.“

Um dem Wunsch nach mehr Tierwohl zu entsprechen, verfolge die Schweinebranche unter anderem das Ziel, bis 2030 eine Million Bio- und Tierwohlschweine jährlich in Österreich bereitzustellen. „Waren es 2021 noch 170.000 Stück, so konnte die Zahl bis 2023 um ein Drittel auf 227.000 gesteigert werden. Gleichzeitig mit dem Angebot muss aber auch die Nachfrage wachsen“, so Strasser, der auf die Gesamtproduktion von rund 5 Mio. Schweinen verweist. Das spiegle sich aktuell noch nicht im Einkaufsverhalten wider: „Gerade einmal fünf Prozent des Schweinefleisches kommen aktuell aus den Bereichen Bio und Tierwohl. Deshalb ist es unerlässlich, allen Schweinebäuerinnen und Schweinebauern Planungssicherheit zu geben, um weiterhin hochwertiges Schweinefleisch für alle Menschen in Österreich produzieren zu können, gerade in Zeiten der Teuerung. Das sollte auch dem Konsumentenschutzminister Rauch ein Anliegen sein.“