SPÖ-Schieder/Regner: Mit dem Lieferkettengesetz übernimmt EU globale Verantwortung

Die SPÖ-Spitzen für die Europawahl, SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, begrüßen die heutige finale Einigung auf das EU-Lieferkettengesetz: „Das EU-Lieferkettengesetz ist einer der größten Erfolge dieser Legislaturperiode und stellt einen wahren Paradigmenwechsel dar, um Unternehmen endlich zur Sorgfalt in Bezug auf Arbeitnehmer:innen- und Umweltrechte zu verpflichten. Auch Privatpersonen müssen für Schäden, die sie verursachen, haften. Warum sollte das nicht für große, multinational tätige Konzerne gelten? Die Ausbeutung von Umwelt und Menschen darf nicht länger ein sich lohnendes Geschäftsmodell sein.“

Die SPÖ-Europaabgeordneten erinnern in diesem Zusammenhang an die Blockadehaltung der ÖVP durch Arbeitsminister Kocher: „Das zeigt, für wen die ÖVP wirklich Politik macht: für die Interessen und den Profit großer Konzerne, statt für eine gesunde Umwelt, Arbeitsrechte und den Schutz vor Ausbeutung. Schlussendlich konnte die ÖVP dieses wichtige Gesetz aber nicht verhindern. Ja, wir hätten uns das Lieferkettengesetz ohne die jetzt erhöhten Schwellenwerte und mit strengeren Bestimmungen für Hochrisikosektoren gewünscht. Aber der erste Schritt ist getan und das Prinzip der Verantwortung von Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette wird gestärkt. Das ist sozialdemokratische Europapolitik und dafür treten wir am 9. Juni an. Um Europa endlich fair zu gestalten!“ (Schluss) bj