Haimbuchner/Svazek/Rosenkranz: Ministerin darf nicht im Alleingang gegen die Mehrheit und die Interessen der Bevölkerung stimmen

Im Anschluss an die heutige Naturschutzreferentenkonferenz äußern sich die freiheitlichen Natur- und Umweltschutzreferenten Oberösterreichs, Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Salzburgs Landeshauptmann Stellvertreterin Marlene Svazek sowie Niederösterreichs Landesrätin Mag. Susanne Rosenkranz zum drohenden Alleingang von Bundesministerin Gewessler bei der Abstimmung zur Renaturierungsverordnung auf EU-Ebene wie folgt:

„Wir bauen im Naturschutz auf ein Miteinander und nicht auf ein Gegeneinander. Was die EU hier vorhat, ist eine sachlich verfehlte Überregulierung verbunden mit Enteignungsfantasien für Grundstückseigentümer. Unsere Natur hat bisher die Bürokraten in Brüssel nicht gebraucht und wird das auch in Zukunft nicht“, so Haimbuchner.

Haimbuchner warnt weiter vor dem drohenden Vorgehen der Ministerin: „Wenn der Bundeskanzler diesem Alleingang zusieht und nichts dagegen unternimmt, stimmt er indirekt selbst zu. Es zeugt von einer veritablen Führungsschwäche, wenn sich Nehammer hier nicht durchsetzt und die Stimme Österreichs in der Union auf grüner Parteipolitik basiert, anstatt auf den Interessen der eigenen Bevölkerung. Derartige Vorgehensweisen, bei denen ein Minister gegen den eigenen Bundeskanzler selbst, gegen andere Regierungsmitglieder, gegen die Mehrheit der Bundesländer und damit gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung agiert, haben auch verfassungsrechtlich einen deutlichen Fassgeruch. Sollte die Ministerin diese Interessen weiter negieren, wird es beim Bundeskanzler liegen, personelle Konsequenzen zu ziehen“, führt Haimbuchner aus.

Führungsstärke gegen Taktiererei gefragt
Salzburgs Landeshauptmann Stellvertreterin Svazek schließt sich den Forderungen von Oberösterreichs Landeshauptmann Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner an und fordert Bundeskanzler Nehammer auf, dem rein taktischen Schauspiel endlich Einhalt zu gebieten. Sie betont überdies, dass es höchste Zeit dafür wäre, Führungsstärke zu zeigen:

„Keine inhaltliche Überlegung rechtfertigt den abrupten Stimmungswechsel der SPÖ in Richtung Grüne. Rein aus Parteitaktik heraus die Einigung über die Ablehnung der Wiederherstellungsverordnung zu kippen, beweist einerseits, wie verantwortungslos die SPÖ gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern in existenziellen Belangen handelt. Und gleichzeitig zeigt es aber recht deutlich, wie dringend es ein klares Wort eines Kanzlers mit Führungsstärke brauche“, fordert Svazek den Bundeskanzler auf, sich dem Alleingang von Ministerin Gewessler entgegenzustellen.

Naturschutz nicht von oben verordnen
„Naturschutz darf nicht von oben verordnet werden, sondern muss partnerschaftlich organisiert werden. Also nicht gegen, sondern gemeinsam mit den Bürgern“, so Niederösterreichs Naturschutzlandesrätin Mag. Susanne Rosenkranz. Hier versuche die EU wieder einmal, den Menschen etwas aufzuzwingen. Diese Verordnung ist nicht nur schwammig, sondern auch für die Länder nicht umsetzbar. „In unserer kleinteiligen Struktur in Österreich sind wir mit Projekten, die von unten nach oben wachsen weitaus besser beraten. Dazu kommt, dass die Finanzierung völlig offen ist und uns bei der Umsetzung dieser Verordnung postwendend Strafzahlungen der EU ins Haus stehen würden“, so Rosenkranz und schließt: „Ich investiere lieber in Naturschutzprojekte hier, anstatt Geld nach Brüssel zu überweisen. Bundeskanzler Nehammer muss jetzt Wort halten und dieses neuerliche Aufzwingen von schlechten Gesetzen verhindern!“