SPÖ-Schieder: „Wir werden Europa wieder auf Schiene bringen – Die SPÖ ist die Schienenpartei Nummer 1“

Die SPÖ will Europa wieder auf Schiene bringen. In einer Pressekonferenz hat SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder heute, Donnerstag, das 5-Punkte-Programm präsentiert, mit dem die SPÖ das europäische Bahn- und Schienennetz ausbauen und die Klimaziele im Verkehr erreichen möchte. „Investitionen in den Bahnverkehr sind wichtig für das Wirtschaftswachstum, sie schaffen Arbeitsplätze, sie senken die Transportkosten und schützen das Klima“, sagte Schieder, der betonte, dass Europa bei der Infrastruktur im Vergleich zu China den Anschluss nicht verlieren dürfe. „Der Ausbau der Bahn ist wichtig für die Reindustrialisierung Europas und den Wirtschaftsstandort“, so Schieder. „Der Klimawandel zwingt uns, Mobilität neu zu denken. Eine echte Verkehrswende bringt großes CO2-Einsparungspotential und erhöht die Mobilität der Menschen.“ Das 5-Punkte-Programm für eine sozialdemokratische Verkehrspolitik ist „das Leitprogramm, das wir in den nächsten fünf Jahren im Europäischen Parlament vorantreiben und umsetzen werden“, sagte Schieder und betonte: „Die SPÖ ist die Schienenpartei Nummer 1.“ *****

Das 5-Punkte-Programm der SPÖ, um Europa wieder auf Schiene zu bringen und die Verkehrswende im Sinne der Menschen, der Wirtschaft und des Klimas zu schaffen, umfasst:

1. Privatisierung unserer Eisenbahnen aufs Abstellgleis stellen

Die SPÖ stellt der Liberalisierung und Privatisierung der Eisenbahn ein Stoppschild auf. „Es darf keine weiteren Privatisierungen der Eisenbahn geben“, sagte Schieder, der sich für den Erhalt der Direktvergabe durch Bund und Länder starkmacht. Denn: „Die Direktvergabe ist in Gefahr“, so Schieder mit Verweis auf die Leitlinie der Europäischen Kommission zur Vergabe von Personenverkehrsleistungen auf der Schiene, die die Direktvergabe in Frage stellt. Negativbeispiele wie Großbritannien, wo die Bahninfrastruktur verfällt, machen deutlich, dass „wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen dürfen“, so Schieder.  

2. Die Grüne Wende in der Verkehrspolitik auf Schiene bringen

„Wir brauchen eine Grüne Wende in der Verkehrspolitik“, sagte Schieder, der sich für die Erhöhung der CEF-Mittel (Connecting Europe Facility-Mittel) um 100 bis 150 Milliarden Euro ausspricht. Die steuerliche Ungleichbehandlung von Flugzeug und Bahn muss beendet werden, Schieder fordert die Einführung einer Kerosinsteuer. Außerdem will die SPÖ eine Zweckbindung der Mittel aus dem europäischen Emissionshandel (ETS) für den Ausbau von Schieneninfrastruktur. 

3. Mit Innovation zu bahnbrechendem, grenzenlosem Reisen

Die SPÖ will grenzenloses Reisen mit der Bahn ermöglichen. „Wir wollen die Gründung einer Europäischen Bahngesellschaft als Dachorganisation aller nationalen Eisenbahnen“, sagte Schieder. „Das Ziel der Bahngesellschaft sind billigere Zugverbindungen als ehrliche Alternative“, so Schieder, der fordert, die Digitalisierung voranzutreiben. „Wir müssen an einem Schienenstrang ziehen und Barrieren überwinden“, sprach sich Schieder für müheloses Reisen über Ländergrenzen hinweg aus.

4. Wir sind am Zug – mehr Rechte für Fahrgäste schaffen

Die SPÖ will „mehr Rechte, mehr Service und mehr Qualität für Bahnfahrgäste“, betonte Schieder, der festhielt, dass das Buchen von Zugtickets durch mehrere Länder nach wie vor schwierig ist. Das SPÖ-Programm fordert daher eine EU-Verordnung, um Durchgangstickets für Mehr-Länder-Reisen zu ermöglichen und Verantwortlichkeiten bei Zugausfall bzw. Verspätung exakt zu definieren. Darüber hinaus bringen die Verbesserungen der Information und der Erreichbarkeit von Ansprechpartnern besseres Service für Fahrgäste.

5. Der Güterverkehr muss auf den fahrenden Zug aufspringen

„Wir müssen den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern“, sage Schieder, der betonte, dass Österreich als Transitland vom LKW-Verkehr besonders belastet ist. Um gleiche Voraussetzungen für Verkehrsträger schaffen, sprach sich Schieder für eine EU-weite Mindestmaut für LKW und einen CO2-Preis für LKW-Transporte aus. Um den Verkehr auf die Schiene zu verlagern, müssen die Kapazitäten ausgebaut und Rechtsvorschriften für grenzüberschreitenden Bahnverkehr harmonisiert werden. (Schluss) ls/bj