Der Druck von Zivilgesellschaft und Grüne für das EU-Renaturierungsgesetz und gegen die negative Stellungnahme auf Länderebene hat sich ausgezahlt. Nachdem Landeshauptmann Ludwig noch im April der ablehnenden Stellungnahme gegen das Gesetz zugestimmt hat, kam auf Initiative der Grünen Bewegung in die Sache: Im heutigen Sonderlandtag beschlossen Grüne, SPÖ und NEOS die Unterstützung für das EU-Renaturierungsgesetz und sprechen sich damit gegen die bisherige Linie der Landeshauptleute aus. „Es ist positiv, dass die Blockade zu bröckeln beginnt und sich auch der Wiener Landtag heute für das EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen hat“, so der Grüne Parteivorsitzende Peter Kraus.
„Jetzt müssen alle Schritte gesetzt werden, damit aus den Ankündigungen auch Realität wird. Diese komplexe juristische Debatte hätten wir uns erspart, wenn Ludwig schon vor einem Monat bei der Landeshauptleute-Konferenz gegen die Blockade aufgetreten wäre. Jetzt muss es darum gehen, den Fehler vom April rasch und klar zu korrigieren“, so Kraus abschließend.
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