Grüne/Waitz & Schilling appellieren an proeuropäische Kräfte im EU-Parlament demokratiefeindliche Entwicklungen ernst zu nehmen

„Die gesamte ID-Fraktion im Europäischen Parlament zeichnet sich durch eine antieuropäische und antidemokratische Haltung aus und ist potenziell im rechtsextremen Milieu einzuordnen. Das Problem ist nicht mit dem Ausschluss der AfD-Abgeordneten gelöst, als Reaktion auf unangenehme Berichterstattung“, erklärt Thomas Waitz, Chef der europäischen Grünen Partei und Listenplatz zwei der Grünen für die EU-Wahl zum Ausschluss der AfD-Abgeordneten durch die ID-Fraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

„Die ID-Fraktion wird durch den Ausschluss der AfD nicht weniger gefährlich. Es ändert rein gar nichts an der hetzerischen, rechten Haltung der gesamten ID-Fraktion zu der auch die FPÖ zählt. Dass LePen und co. sich jetzt von der AfD distanziert, darf nicht über ihre nationalistische, antieuropäische und Putin freundliche Haltung hinwegtäuschen“, sagt Lena Schilling, Spitzenkandidatin der Grünen zum Ausschluss und weiter: „Ich appelliere an die proeuropäischen Kräfte mit uns eine Brandbauer gegen rechte Hetze im EU-Parlament zu bauen und sich konsequent gegen jede rechtsextremen und demokratiefeindlichen Gesinnungen zu positionieren. Wer Europa zerstören will, der kann nicht für Europa arbeiten.“

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