SPÖ gibt Garantie für eine gute Zukunft für alle Generationen ab

Eine „Zukunftsgarantie mit Herz und Hirn für alle Generationen“ haben heute, Mittwoch, SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler, die Landespräsidentin des Pensionistenverbands Oberösterreich Birgit Gerstorfer und der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich Paul Stich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt. „Wir sehen keinen Widerspruch zwischen Jung und Alt, sondern haben ein gemeinsames Programm mit Herz und Hirn, das eine gute Zukunft für alle Generationen garantiert“, so Babler. Dazu gehören u.a. das Recht auf ein analoges Leben, sichere gesetzliche Pensionen, gerechte Chancen für alle Kinder und der entschlossene Kampf gegen die Erderhitzung. Stich erteilte dem Heraufbeschwören von Generationenkonflikten eine Absage und forderte Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Gerstorfer sprach sich für gerechte Pensionserhöhungen und gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters aus. ****

Im „Herz-und-Hirn“-Plan gibt es konkrete Projekte für mehr Generationengerechtigkeit. „Eines der wichtigsten Anliegen ist das Recht auf analoges Leben“, so Babler. Das betreffe die ältere Generation und Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen. „Es ist eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber der älteren Generation, die ihr Leben lang hart gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, bestraft zu werden, wenn sie nicht alles digital abwickeln kann“, so Babler, der als Beispiel den Reparaturbonus von Schwarz-Grün anführt, der nur online beantragt werden kann. „Online only ist nicht der richtige Weg, sondern Ausdruck einer erschreckenden Respektlosigkeit und Abgehobenheit der Bundesregierung. Die SPÖ wird dieser Herablassung ein Ende setzen“, so der SPÖ-Chef. „Wir wollen das Recht auf eine kostenlose Papierrechnung, ein Verbot höherer Gebühren bei analoger Abwicklung und sichern den gleichberechtigten Zugang zu allen öffentlichen Leistungen und Förderungen.“ Darüber hinaus will der SPÖ-Chef Servicestellen in Gemeinden, in denen Menschen persönlich bei Behördenwegen unterstützt werden.

Der zweite wichtige Punkt ist das Recht älterer Menschen auf gesicherte Pensionen. Arbeitnehmer*innen finanzieren sich ihre Pensionen zu 90 Prozent selbst und die gesetzlichen Pensionen sind laut „Ageing Report“ der EU-Kommission auch sicher. „Mit einer sozialdemokratischen Regierung wird es keine Pensionskürzungen geben. Die Sozialdemokratie ist Garantin dafür, dass man von der gesetzlichen Pension, für die man jahrzehntelang eingezahlt hat, gut leben kann.“ Private Zusatzversicherungen, mit denen auf Aktienmärkten spekuliert wird, bergen das Risiko, dass die Pensionen über Nacht nur mehr ein Drittel wert sind, warnte Babler.

In der Frage der Generationengerechtigkeit gehe es, so Babler, auch um Kinderrechte. „Kinder haben das Recht auf modernste Bildungseinrichtungen und Bildungsgerechtigkeit – das ist ein wichtiger Hebel für gerechte Chancen im weiteren Leben“, so der SPÖ-Chef. Gerechte Chancen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen, sondern müssen in ganz Österreich für alle Kinder gegeben sein.

Der Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung stehe ganz oben auf der Agenda. „Wir haben die Verantwortung, jetzt politische Hebel zu setzen, um Kipppunkte abzuwenden und dafür zu sorgen, dass auch die nächste Generation einen intakten Planeten hat“, so Babler, der dafür gesetzliche Vorgaben fordert.

Für ein „gerechtes Leben, das alle Generationen umfasst“, sprach sich SJ-Vorsitzender Stich aus. „Die Trennlinie in der Gesellschaft verläuft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen oben und unten“, so Stich, der all jenen eine Absage erteilte, die einen Generationenkonflikt heraufbeschwören wollen. „Andere Parteien verwenden Jugendliche als Faustpfand, um Kürzungen durchzusetzen“, kritisierte Stich Forderungen nach der Erhöhung der Arbeitszeit oder des Pensionsantrittsalters. Die Agenda hinter solchen Forderungen sei stets, „die Rechte der arbeitenden Menschen zu beschneiden“, so Stich.

„Es ist an der Zeit, generationsübergreifend mit Herz und Hirn zu handeln und Pflöcke einzuschlagen“, sagte Stich. Die Altersvorsorge sei zu kostbar, um sie Jongleuren auf dem Finanzmarkt zu überlassen, machte sich Stich für das staatliche Pensionssystem stark. „Für eine gute Pensionspolitik braucht es gute Beschäftigungspolitik. Alle Menschen müssen gesund in Pension gehen können“, so Stich, der sich für Maßnahmen wie Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie eine Jobgarantie für Langzeitbeschäftigungslose aussprach.

Gerstorfer betonte, dass sich der Pensionistenverband für sichere Pensionen und gerechte Pensionserhöhungen einsetzt. „Wir stehen dazu, dass sich das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen darf: 45 Jahre Arbeit sind genug“, sagte Gerstorfer, die festhielt: „Die Pensionserhöhung muss jedenfalls der Inflation entsprechen, darüber hinaus müssen aber auch die Lohnentwicklung und das Wirtschaftswachstum berücksichtigt werden“, so Gerstorfer, die betonte, dass die ältere Generation etwa bei der Betreuung von Kindern oder im Vereinsleben einen essentiellen Beitrag für die Gesellschaft leistet. Vice versa betreuen und pflegen viele junge Menschen ältere Angehörige: Für sie fordert Gerstorfer Verbesserungen, etwa, indem die Arbeit besser honoriert wird.

Ein wichtiges Thema für ältere Menschen ist die Digitalisierung des Alltags: „Für viele sind Smartphones selbstverständlich. Es gibt aber auch einen Anteil in der Bevölkerung, die das nicht können“, so Gerstorfer. Viele Services wie die Beantragung des Reparatur- oder Handwerkerbonus sind nur digital möglich. Gerstorfer fordert daher: „Jede Dienstleistung muss auch auf Papier oder in persönlicher Form möglich sein – nicht nur heute, sondern auch in Zukunft.“

SERVICE: Hier geht’s zum „Herz-und-Hirn“-Plan der SPÖ: https://tinyurl.com/2vk4usm3 (Schluss) bj/ls