Neumayer (SPÖ) fordert Schutz gegen Cyberkriminalität auf Bundesebene

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bieten massive Chancen, aber vor allem auch große Herausforderungen. Der „Cybercrime Report“ des Innenministeriums dokumentiert, dass die Anzahl an Internetbetrugsfällen im vergangenen Jahr um 23,3 % gestiegen ist. Hier sei ein dringender Handlungsbedarf gegeben, stellt Digitalisierungssprecher Gemeinderat Jörg Neumayer (SPÖ) während seiner Rede in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats fest. „Wir in Wien schauen nicht weg, sondern handeln. In Wien hat Stadträtin Ulli Sima die Cybercrime Helpline einrichten lassen, die seitdem über 1.300 Anrufer*innen akut beraten konnte. Eine solche Initiative braucht es flächendeckend für Österreich“, formuliert Neumayer seinen klaren Appell an die schwarz-grüne Bundesregierung.

SPÖ und NEOS brachten heute deshalb einen Beschluss- und Resolutionsantrag an die österreichische Bundesregierung ein. In diesem begrüßen die antragstellenden Parteien beispielsweise die kürzlich präsentierte Personaloffensive der Polizei und sprechen sich darüber hinaus für weitere Maßnahmen in dem rasch anwachsenden Feld der Cyberkriminalität aus, um die Bevölkerung gemeinsam noch wirkungsvoller zu unterstützen. Die wichtigsten umzusetzenden Punkte sind: die Stärkung der Staatsanwaltschaft durch die Erhöhung der personellen und finanziellen Ausstattung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, die finanzielle Unterstützung von Bürger*innenberatungsstellen wie der Wiener Cybercrime Helpline in ganz Österreich, die Schulung von Lehrkräften mit mehr Schulungsangebote und Ressourcen für Lehrkräfte im Umgang mit digitalen Technologien, zusätzliche finanzielle Mittel für Schulungs- und Aufklärungsprogramme für Senior*innen, die Förderung von Forschung durch konkrete Förderangebote für Forschungseinrichtungen zur Erkennung und Bekämpfung von Deep Fakes und KI generierten Fakenews und verstärkte Mittel für die Grundlagenforschung im Bereich der KI und die Einrichtung einer KI-Professur oder Research-Gruppe auf Bundesebene.

Wiener Maßnahmen zur Cybercrime-Prävention

In Wien gibt es bereits ein umfangreiches Beratungsumfeld im Fall von Cyberkriminalität: Um den Bürger*innen in Wien eine starke Unterstützung zu bieten, hat die Stadt mit dem Auftrag von Stadträtin Ulli Sima schon im Herbst 2022 die Cybercrime Helpline eingerichtet. „Als Initiator möchte ich mich persönlich bei den Mitarbeiter*innen der Cybercrime Helpline bedanken. Ihr bietet gemeinsam mit den diversen NPOs und NGOs in Wien den Bürger*innen ein einzigartiges Beratungsumfeld„, so Neumayer.

Neumayer stellte erst kürzlich bei der Cybercrime-Enquete die Wiener „ABCD Maßnahmen gegen Cyberkriminalität“, die aus den Erkenntnissen der Cybercrime-Helpline entstanden sind, vor: Awareness, um möglichst viele Wiener*innen zu erreichen, bessere Zusammenarbeit mit der Polizei, Cybercrime Quiz (ovosplay.com/cybersecurity-quiz) und Deepfake Schulungen im Magistrat.

„Mit unseren ABCD-Maßnahmen gegen Cyberkriminalität und den Forderungen an die Bundesregierung zeigen wir als Stadt Wien einmal mehr, unser Engagement, den technologischen Fortschritt für alle Wiener*innen nutzbar zu machen und auch in der Schattenseite der Digitalisierung an der Seite der Wiener*innen stehen. Ganz im Sinne des Digitalen Humanismus“, so Neumayer abschließend. 

(schluss) ip