Juraczka/Sittler: Der Bund gibt, Wien nimmt!

„Während der Bund in Zusammenhang mit der Gebührenbremse die Wienerinnen und Wiener entlastet, wird seitens der Stadt weiterhin am unsozialen Valorisierungsgesetz festgehalten. Der Bund gibt, Wien nimmt!“, so der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Landtagspräsident Manfred Juraczka in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats.

Seitens des Bundes wurde im Oktober 2023 eine „Gebührenbremse“ beschlossen, um die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll zu senken und die Bürgerinnen und Bürger noch im Jahr 2024 zu entlasten. Insgesamt werden 150 Mio. Euro ausgeschüttet, auf die Bundeshauptstadt entfallen davon 32,23 Mio. Euro. Nun wurde beschlossen, dass diese dem Gebührenhaushalt Müll zufließen.

„Im letzten Finanzausschuss wurde uns seitens des anwesenden Finanzdirektors erklärt, dass eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes nicht geplant sei. Und dies, obwohl mit Jänner 2025 eine automatische, neuerliche Anhebung der Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll, der Gebrauchsabgaben sowie der Parkometerabgabe praktisch fix ist“, so Juraczka weiter, der mittels Beschlussantrag zum wiederholten Mal eine Abschaffung des Wiener Teuerungsgesetzes forderte.

Leistbarer Wohnraum für die Wienerinnen und Wiener

„Neben leistbaren Gebühren ist vor allem auch leistbarer Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger von enormer Wichtigkeit. Um den Österreicherinnen und Österreichern diesen zu ermöglichen, wurde auf Bundesebene ein umfassendes Wohnbaupaket geschnürt“, so der Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Peter Sittler.

Durch dieses Wohnpaket stellt der Bund den Ländern unter anderem Zweckzuschüsse in der Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung, um die Schaffung von zusätzlichen leistbaren Eigentums- und Mietwohnungen zu fördern und die Sanierung anzukurbeln. Davon entfallen 780 Mio. Euro auf die Neubauförderung für gemeinnützige Bauvereinigungen oder gewerbliche Bauträger. Die Hälfte davon soll für neue Eigentumswohnungen sowie Mietwohnungen mit Kaufoption und die andere Hälfte für neue Mietwohnungen aufgewendet werden.

In Wien gebe es lediglich eine Eigentumsquote von 19 Prozent. „Aus einer aktuellen Wohntrendumfrage geht jedoch hervor, dass Wohneigentum von 85 Prozent der Bevölkerung, die derzeit in Miete lebt, als die ideale Wohnform gesehen wird“, so Sittler weiter. Klar sei, dass Eigentum Armut im Alter verhindert, Wohlstand schafft, die Abwanderung in den Speckgürtel mindert und die Unabhängigkeit der Wienerinnen und Wiener von der Stadt bzw. vom Vermieter fördert.

„Die SPÖ/neos Stadtregierung ist dringend aufgefordert, die vom Bund für die Schaffung von neuen Eigentumswohnungen sowie Mietwohnungen mit Kaufoption zur Verfügung gestellten Zuschüsse für den vorgesehenen Zweck zu nutzen“, so Sittler abschließend, der auch einen entsprechenden Antrag einbrachte.