„Die steigenden antisemitischen Tendenzen in Wien sind mehr als besorgniserregend. Um dagegen anzugehen, muss man die Gesellschaft im nötigen Ausmaß sensibilisieren und wachrütteln. Das für manche bisher vielleicht eher abstrakte Thema ist leider erneut zu einem realen und bedrohlichen geworden“, erläutert Gemeinderat Manfred Juraczka in seiner Begründung der von der Volkspartei eingebrachten Dringlichen Anfrage an den Bürgermeister. Auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht sei in dieser Hinsicht sehr besorgniserregend. Demnach sind alle drei Formen des Antisemitismus – der rechtsradikale, der islamische und der linksradikale – im Steigen begriffen.
Dies habe sich spätestens im Oktober letzten Jahres deutlich gezeigt, als in Wien mit einer Demo am Ballhausplatz der brutale Terrorangriff auf Israel von einer Menschenmenge gefeiert wurde. „Natürlich muss Kritik an einem politischen Staat grundsätzlich zulässig sein. Aber meist liegt dieser Kritik versteckter Antisemitismus zugrunde“, kritisiert Juraczka scharf. Auch in Kultur und Wissenschaft nehme der Antisemitismus spürbar zu. „Natürlich ist die Meinungsfreiheit die wichtigste Säule der Politik. Aber muss die Stadt wirklich eindeutig nicht Kulturschaffenden mit Steuergeldern eine politische Bühne bieten, um antisemitisches Gedankengut zu verbreiten“, fragt der Gemeinderat.
Auch Gemeinderätin Laura Sachslehner kritisiert, dass bei den Wiener Festwochen unter dem Deckmantel der künstlerischen Freiheit extremistischem Gedankengut Tür und Tor geöffnet wurde. „Selbst die Kulturstadträtin höchstpersönlich hat die Einladungspolitik der Festwochen verteidigt. Wir müssen aber ein für alle Mal klar stellen: Antisemitismus ist keine 'Meinung' und darf deshalb keinesfalls in welcher Form auch immer eine Bühne in unserer Stadt bekommen“, betont Sachslehner.
Seit Jahren warte man in Wien vergeblich auf eine Antisemitismusstrategie, es bleibt aber wie so oft bei leeren Worthülsen und Lippenbekenntnissen. „Gerade in Wien ist man leider häufig auf dem linken Auge blind. Selbst bei den von der Stadt mit immerhin knapp 14 Millionen Euro geförderten Festwochen werde es keinerlei Konsequenzen geben“, kritisiert die Gemeinderätin.
Derzeit werde von der Wiener Stadtregierung dem Antisemitismus von Personen des öffentlichen Lebens von vor 100 Jahren mehr Raum in der Debatte eingeräumt, als dem im Kulturleben des Jahres 2024. Man müsse aber auch aktive Maßnahmen in der heutigen Zeit setzen, statt nur den kritischen Blick in die Vergangenheit zu richten.
„Der politische Laissez-faire gegen Judenhass war schon einmal ein fataler Fehler. Die Stadtregierung muss alle Formen des Antisemitismus aktiv bekämpfen, statt die Entwicklungen vorüberziehen zu lassen und abzuwarten. Denn 'nie wieder' beginnt genau jetzt“, betonen Juraczka und Sachslehner abschließend.
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