Gorlitzer/Sittler: Volkspartei fordert weitere Reformen des Stadtrechnungshofes

„Nur durch die wirksame und unabhängige Kontrolle des Stadtrechnungshof kann der wirtschaftlich effektive Einsatz von Steuermitteln sichergestellt werden“, betont der Stadtrechnungshofsprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Michael Gorlitzer, in seinem Redebeitrag zum Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshof, dessen gesamtem Team er in diesem Zusammenhang auch seinen Dank ausspricht. Anhand von 109 Beispiel zeigt er auf, wieviel Steuergeld laut Berichten des Stadtrechnungshofes verschwendet wurde – insgesamt sind das mehr als 6,8 Milliarden Euro!

Die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofes sei zwar durch die Novellierung im Oktober 2023 gestärkt worden, dennoch könne dies nur ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen sein. „Wir fordern in mehreren Beschlussanträgen einen weiteren Ausbau der Prüfkompetenzen und der Befugnisse, Prüfersuchen zu stellen“, erläutert Gorlitzer. So sollen etwa auch Bezirksvertretungen einmal pro Periode ein Prüfersuchen stellen können und Unternehmen mit einer Minderheitsbeteiligung der Stadt ab 25 Prozent geprüft werden können. Fördernehmer der Stadt mit einem Fördervolumen ab 100.000 Euro sollen verpflichtend geprüft werden, um weitere Fälle wie den des Vereins Minibambini verhindern zu können. Zudem soll eine Meldepflicht an den Stadtrechnungshof eingeführt werden, sobald bei einem Großprojekt der Stadt eine Kosten- oder Bauzeitüberschreitung von 20 Prozent erreicht werde. 

Auch Gemeinderat Peter Sittler zeigt anhand mehrerer Prüfberichte die enorme Bedeutung des Stadtrechnungshof für die Transparenz in der Stadt Wien auf. So hebt er unter anderem die Bestandsverträge der Stadt mit politischen Parteien hervor, wo etwa für Schaukästen an 98 Lokalen nur für 30 Objekte ein Vertrag vorhanden sei. „Von den 247 Schaukästen werden zufällig 239 unbefristet an die SPÖ oder nahestehende Organisationen vermietet – zu einem monatlichen Entgelt von 0 – 8 Euro. Welche Einnahmen der Stadt dabei entgehen, ist nicht bekannt“, kritisiert Sittler.

Ein anderes Beispiel für die wichtige Arbeit des Stadtrechnungshofes sei die Prüfung von Wiener Wohnen, das mehrere Leistungen für andere Magistratsabteilungen übernommen habe, welche weit außerhalb der Kernkompetenz lägen, wie etwa eine Gesundheitshotline oder eine Hotline für die Wiener Kindergärten. „Warum hat sich Wiener Wohnen bereit erklärt, diese Aufgaben zu übernehmen? Fälle wie die aufgezeigten würden ohne die Kontrolle des Stadtrechnungshofes und der Arbeit dessen gesamten Teams im Verborgenen bleiben. Darum muss dessen Unabhängigkeit und Prüfkompetenz durch die Umsetzung unserer Forderungen weiter gestärkt und ausgebaut werden“, fordert Sittler abschließend.