54. Wiener Gemeinderat (8)

Bgm Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verwies eingangs auf das „Selbstverständnis der Stadt Wien“, wonach sich die Stadt gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus einsetze. Dies geschehe seit Jahren mit vielen verschiedenen Ansätzen. Die Stadtregierung bekenne sich nicht nur gegen den Antisemitismus, sondern setze auch entsprechende Handlungen. Es gebe in Wien eine kleine, jedoch sehr aktive jüdische Gemeinde. Die Stadt unterstütze das jüdische Leben in Wien nach Kräften. Ludwig bezeichnete das Massaker am 7. Oktober als „furchtbar“ und verurteilte dieses. Dies schließe jedoch nicht aus, sich für zivile Opfer des Krieges in Gaza und den Frieden einzusetzen. Es gebe in Wien eine breite Reihe an Projekten im Zeichen des Friedens, die auch internationale Anerkennung genießen würden, so Ludwig. Zudem gebe es ein „hervorragendes Einvernehmen“ mit Tel Aviv und Jerusalem, etwa im Rahmen internationaler Städtenetzwerke und bilateraler Beziehungen.

Zu den konkreten Maßnahmen gegen Antisemitismus, betonte Ludwig, dass alle wichtigen österreichischen Institutionen zur Antisemitismusforschung und -prävention in Wien beheimatet seien und mithilfe der Stadt Wien aufgebaut worden sind. Die Stadt habe die Förderungen des DÖW massiv erhöht – etwa auf 814.000 Euro verdoppelt. Das Jüdisches Museum werde mit mehr als 4.000.000 Euro gefördert, das Simon Wiesenthal Zentrum mit rund 400.000 Euro. Auch das kürzlich neueröffnete Wien Museum setze sich mit Antisemitismus auseinander. Ludwig nannte eine Reihe an Initiativen und Projekten, die gefördert und von der Stadt Wien unterstützt würden, so etwa das Q-Wien, das Institut für die Wissenschaft von Menschen, das Freud-Museum, das jährlich stattfindende Fest der Freude oder „unzählige“ Mahnmale und Erinnerungen im städtischen Raum. Ludwig äußerte die Hoffnung, künftig bei Abstimmungen zur Finanzierung solcher Projekte Einstimmigkeit im Gemeinderat zu erreichen. Wien setze Akzente für jüdisches Leben auch außerhalb Österreichs, etwa mit der Unterstützung für das Jewish Welcome Center, das Jerusalem Project oder das Hans Nittel Verkehrserziehungszentrum in Jerusalem. Auch an Wiener Schulen werde über das Programm „Respekt – gemeinsam Stärker“ eine Vielzahl an Veranstaltungen für Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern angeboten. Alldem diene der Wiener Integrationsrat als Rahmen. Seit dem 7. Oktober habe sich die Situation für Jüd*innen verschärft, so Ludwig. Antisemitische und antidemokratische Tendenzen seien zu bekämpfen, weshalb die Stadt auch künftig weitere Projekte zum Thema unterstützen werde.

Sämtliche Förderungen von Kunst und Kultur werde jährlich publiziert – im Kunst- und Kulturbericht. Die Voraussetzungen für Förderungen seien eindeutig und für alle Fördernehmer*innen verbindlich. Im Rahmen des Antrages sei eine Beschreibung, Begründung der Förderwürdigkeit sowie Förderziele darzulegen. Die Kulturabteilung beurteilt dabei primär die künstlerische oder wissenschaftliche Qualität von Projekten. Das Förderhandbuch diene als allgemeine Richtlinie für Verpflichtungen der Fördernehmer*innen. Die Förderdienststelle habe darauf zu achten, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Aktivitäten gewährleistet sei und gegebenenfalls Verdachtsmomenten oder Hinweisen nachzugehen und nach Abschluss auch eine Kontrolle der widmungsgemäßen Abwicklung zu prüfen. Sollte es Hinweise auf extremistische Aktivitäten geben, gebe es Konsequenzen, die von Widerruf der Förderung bis zur strafrechtlichen Anzeige gehen können.

Bezogen auf antisemitische Schmierereien in städtischen Wohnhausanlagen betonte Ludwig die „unverzügliche“ Unkenntlichmachung von Schmierereien durch die Gruppe Sofortmaßnahmen. Ebenso werde Wiener Wohnen angehalten, solche Beschädigungen alsbald zu entfernen. Sollte es großflächigere Beschmutzungen geben, werde mithilfe der MA 48 eingeschritten. Die Gruppe Sofortmaßnahmen fordere im nichtstädtischen Bereich Hausverwaltungen auf, unverzüglich derartige Beschmierungen zu entfernen. Meldungen über diese Vorfälle würden bei der Gruppe Sofortmaßnahmen bzw. dem Stadtservice eingehen. Dies gelte auch für Beschädigungen auf Kirchen und anderen Sakralbauten.

Es gebe auf den Wiener Festwochen keinen Platz für Antisemitismus. Dies habe auch der Intendant Milo Rau klar festgehalten. Zum Vortrag von Omri Böhm am Judenplatz stellte Ludwig klar, dass es viele Meinungen gegeben habe, die den Beitrag als gut beurteilt hätten. Es sei zudem erfreulich, so Ludwig, dass es in dessen Rahmen zu einer konstruktiven Diskussion in Medien und Gesellschaft gekommen sei. In einer liberalen Gesellschaft gebe es keinen Platz für Diskriminierung, Rassismus oder Antisemitismus. Es sei daher in der gegenwärtigen Zeit umso wichtiger, Instrumente zur Stärkung der Demokratie zu schaffen.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) sagte, es entbehre nicht einer „gewissen Tragik“, dass im Rahmen einer „Dringlichen Anfrage“ über Antisemitismus debattiert werden müsse. Es müsse Diskussionen geben, wenn Künstler*innen antisemitische Programme hätten. Das Problem sei jedoch, etwa bei den Festwochen lediglich eine „künstlerische Auseinandersetzung“ zu sehen. Es sei „natürlich“ eine politische Bühne, die im Rahmen der Festwochen geschaffen werde. Der ehemalige griechische Finanzminister Yannis Varoufakis habe direkt nach dem Massaker des 7. Oktober israelfeindliche Propaganda betrieben. Dass er in Wien verteidigt werde, sei „mehr als traurig“. Antisemitismus sei keine Meinung, die neben anderen Meinungen stehen müsse – dies verhalte sich ebenso mit der Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel. Wien brauche solche „Meinungen“ nicht. Auch die IKG habe mehrmals darauf hingewiesen, so Sachslehner, dass die Einladungspolitik der Festwochen überdacht werden solle. Sie müsse den Festwochen unterstellen, dass die Verantwortlichen „vielleicht persönlich“ nichts mit BDS zu tun haben wollten, jedoch sehr wohl mit dem Hass auf Israel gespielt werde, der „in linken Kreisen“ en vogue sei. Sachslehner kritisierte „leere Worthülsen und Lippenbekenntnisse“ im Bezug zum Kampf gegen Antisemitismus. Die Stadt verwende 14 Millionen Euro auf ein Projekt, bei dem sie nicht mitentscheiden könne, ob Unterstützer*innen der antisemitischen BDS-Bewegung teilnehmen oder nicht. Der Umgang seitens SPÖ und NEOS mit entsprechenden Tendenzen sei „schwierig“, so Sachslehner. „Jahrelang“ hätte die ÖVP gefordert, antisemitische Schmierereien zu entfernen – dies passiere jedoch nicht. Weiters forderte sie eine Antisemitismusstrategie für Wien – im Gegensatz zu anderen Städten gäbe es so etwas nämlich nicht. Es sei „wenig verwunderlich“, dass sich nun „all das“ in der Stadt abspiele. Man müsse so ehrlich sein und sich eingestehen, dass die politisch Verantwortlichen „auf dem linken Auge blind“ gewesen seien. Das Versagen der Stadtregierung dürfe nicht weiter von dieser unter den Teppich gekehrt werden.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) betonte, dass es wichtig sei, Antisemitismus anzusprechen. Auch auf den Wiener Festwochen, jedoch vor allem denn Umstand, dass Jüd*innen in Europa auf der Straße angepöbelt würden. Er glaube nicht, dass Künstler dieses Problem verschärfen würden, sondern dass es in den letzten Jahren zu einem „Integrationsversagen“ gekommen sei. Es gebe Anzeichen für strukturellen Antisemitismus in islamistischen wie auch in linken Kreisen. Guggenbichler stellte die Frage in den Raum, ob Auftrittsverbote sinnvoll seien, solange sich im rechtlichen Rahmen bewegt werde. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, dass Jüd*innen in Wien glücklich leben und sich entfalten können, so Guggenbichler abschließend.

GR Thomas Weber (NEOS) stellte klar, dass Antisemitismus auch ein System zur Welterklärung sei, dass Jüd*innen besonders herausstreiche. Die „dunkelste Stunde der Geschichte“ mit dem Holocaust solle uns daran erinnern, wohin Antisemitismus führe. Es sei egal, woher Antisemitismus komme, er müsse mit allen gesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Antisemitische Taten müssten Konsequenzen haben. Antisemitismus bedrohe neben Jüd*innen auch die Grundlagen der Gesellschaft, so Weber. Weber thematisierte verschiedene Formen von Antisemitismus und seine Auswirkungen. Dieser komme in unterschiedlichen Formen daher, daher müsse der Kampf gegen Antisemitismus auch „umfassend“ sein. Kultureinrichtungen müssten sich ihrer bedeutenden Rolle bewusster werden. Wer von der Freiheit der Kunst spreche, müsse auch jene Verantwortung thematisieren, die Kunst- und Kulturinstitutionen hätten, nicht für Hass und Hetze missbraucht zu werden. Er beobachte eine besorgniserregende Abnahme von Sensibilität gegenüber Antisemitismus in der Gesellschaft, so Weber. Es sei unmissverständlich so zu formulieren: „Keine Toleranz den Intoleranten“. Jeder solle sich fragen, was er oder sie dazu beitragen könne, Antisemitismus zu bekämpfen.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) forderte, Antisemitismus „egal woher er komme“ zu bekämpfen. Wenn sich Antisemitismus derart manifestiere, dass jüdische Menschen wegen ihres Judentums nicht mehr auf die Straßen gehen könnten, dann sei es „egal“, woher dieser Antisemitismus komme. Es sei möglich zusammenzuarbeiten, um den Antisemitismus zu bekämpfen. Er verwies dabei auf Projekte wie jenes von Stadtrabbiner Schlomo Hofmeister und Imam Ramazan Demir, die kürzlich mit dem Ute Bock-Preis ausgezeichnet worden seien. Er betonte die Bedeutung von gemeinsamen Zeichen im Umgang mit Antisemitismus. Es habe seit dem 7. Oktober einen 300-prozentigen Anstieg bei antisemitischen Vorfällen gegeben. Dies sei ein Zeichen dafür, dass dies nicht „von irgendwem gesteuert“ werde, sondern insgesamt etwas in Bewegung geraten sei, so Kunrath. Er wolle es persönlich noch erleben, dass es in Wien keine antisemitischen Akte mehr gebe. Der Gemeinderat habe sich bereits gegen „jede Form von Antisemitismus“ ausgesprochen, weshalb er keinen Sinn darin sehe, weitere Bekenntnisse auf das bereits existierende aufzusetzen. (Forts.) jaz