54. Wiener Gemeinderat (10)

GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) betonte, dass der Kampf gegen den Antisemitismus in Österreich eine historische Verantwortung sei. Wie jeder politische Kampf sei dieser ein Kampf für den Respekt und Würde des Menschen. Er erinnerte auch dran, dass es nach dem Terror vom 7. Oktober in Israel auch Friedensinitiativen geben habe – darunter auch von Organisationen arabischer Israelis. Gstöttner sei froh darüber, dass in der Debatte im Wiener Gemeinderat kein politisches Kleingeld gewechselt worden sei. Zum Glück sei der Widerstand gegen Faschismus und rechten Antisemitismus zum Mainstream geworden, die Herausforderung sei jetzt „auch dort hinzugehen, wo es schwer ist“: Gstöttner forderte, dass alle Formen des Antisemitismus mit der selben Schärfe und den selben Mitteln bekämpft werden müssten.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) bedankte sich bei ihren Gemeinderats-Kolleg*innen, dass es möglich sei, ein schweres Thema differenziert und „in einer anständigen Art und Weise“ diskutiert werden könne. Sie wolle sich nicht in die Tasche lügen und wolle auf die unterschiedlichsten Formen des Antisemitismus achtgeben. Aktuell gebe es vier deutliche politisch-ideologische Formen des Antisemitismus: den linken Antisemitismus, den Antisemitismus von rechts, den islamistischen Antisemitismus und den „mittig-gebildeten Feuilleton -Antisemitismus“. Alle würden auf den selben, seit Jahrhunderten wiederholten Zerrbildern aufbauen. Es gebe keine neuen Narrative zum Judenhass, sondern neue Kodierungen – diese gelte es zu erkennen und entsprechend darauf zu reagieren. Sie bekannte sich zur Wiener Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus und wolle auch als Individuum in aller Schärfe gegen jede Form des Antisemitismus auftreten. Nachdem am Ballhausplatz eine antisemitische Kundgebung nach dem 7. Oktober stattgefunden hatte, hätten die Grünen mit anderen Organisationen Mahnwachen an jenem Platz organisiert und den Antisemitismus konsequent verurteilt und sich verbrämten Narrativen zum Judenhass entgegengestellt. Kickert verurteilte dementsprechend auch den linken Antisemitismus und kündigte an einem entsprechenden Antrag der FPÖ zustimmen zu wollen – „nicht um zu zeigen, dass wir keinen blinden Fleck haben“, sondern aus der vorhin erörterten Überzeugung gegen jeden Antisemitismus aufzutreten.

Der Antrag betreffend Wiener Antisemitismus-Strategie wurde einstimmig angenommen; die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Im Anschluss an die Debatte der „Dringlichen“ wurde die um 16 Uhr unterbrochene Tagesordnung wieder aufgenommen.

Plandokument Nr. 8375 im 1. Bezirk, KatG Innere Stadt

GR Kilian Stark (GRÜNE) kritisierte, dass einige Liegenschaften im Gebiet, die eine Wohnzone sein könnten, in der ursprülgichen Fassung des Beschlussantrags nicht als solche definiert waren. Durch die Definition als Wohnzone würden Nutzungen wie Ferienwohnungen für Airbnb verhindert, was Wohnraum schütze, erklärte Stark. Stark begrüßte den Abänderungsantrag mit dem auch die restlichen Liegenschaften in die Wohnzone aufgenommen werden sollen. Nicht nur in der City gebe es den Wunsch, Wohnzonen zu erweitern, sondern auch in Rudolfsheim-Fünfhaus, erinnerte Stark. Er hoffte, dass es auch dort auf Wunsch des Bezirkes möglich sei, Wohnzonen auszuweiten.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) erinnerte an den Altstadt- und Welterbe-Management-Plan der Stadt. Nach dem Schutz des mittelalterlichen und barocken Kerns der Stadt stehe jetzt der gründerzeitliche Teil der City an. So würden in den Gründerzeit-Zonen auch die Sockelzonen mit Geschäften besonders geschützt; Teil dieser Idee des Bestands-Schutzes sei auch der Abänderungsantrag mit der ausgeweiteten Wohnzone mit weiteren Liegenschaften.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) betonte, dass die Wohnzone nicht nur dazu diene, gegen die Nutzung von Wohnungen als Airbnb-Ferienwohnungen vorzugehen. Die Ausweitung der Wohnzonen würde allerdings gegen die Idee der 15-Minuten-Stadt laufen, weil Wohnzonen gewerbliche Nutzungen – also Arbeitsstätten – verhindern würde. Es gebe geeignetere Maßnahmen in der Wiener Bauordnung, um Nutzungen von Wohnungen für Kurzzeitvermietungen hintanzustellen.

Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen. Die Flächenwidmung wurde in abgeänderter Form mehrstimmig beschlossen.

Förderung an den Verein Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) betonte, dass es sich bei der Förderung um humanitäre Hilfe für die Ukraine gehe – deshalb sei es ihm ein Rätsel, warum die FPÖ bei diesem Förderantrag nicht mitstimmen wolle.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) gab einen kurzen Abriss über die Arbeit mit GLOBAL 2000. Es seien bereits hunderte Trinkbrunnen in der Ukraine errichtet worden. In der Ukraine sei das Wasser knapp und Brunnen verunreinigt. „Wasser brauchen alle, das ist ein grundsätzliches Bedürfnis“, sagte Taucher.

Die Förderung wurde mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Die Anträge der FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Darstellende Kunst für das Jahr 2025

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) sprach zu einem Antrag der ÖVP zu diesem Förderansuchen. In diesem Antrag fordert die ÖVP die Zurücknahme des Verbots der Konversionstherapie. Begründet werde das damit, dass keine therapeutische Begleitung mehr vorgesehen sei. Konversionstherapie für Schwule, Lesben oder Transgenderpersonen werde in der Wissenschaft breit abgelehnt und sei keinesfalls mit Therapien für Menschen zu vergleichen, die Hilfe dabei bräuchten, sich über ihre Sexualität im Klaren zu werden. Auch richte sich ein weiterer Antrag implizit gegen das sogenannte „Levelling-Up-Prinzip“, also den von der EU verbrieften Schutz gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen beim Bestellen von Gütern und Dienstleistungen – also zum Beispiel beim Bestellen eines Taxis oder Buchen eines Hotelzimmers; eine Ablehnung komme also einer glatten Befürwortung von Diskriminierung von LGBTIQ-Personen gleich, kritisierte Kickert.

Die Förderungen wurden mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. (Forts.) ato