54. Gemeinderat (9)

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ) hielt einleitend fest, dass wenn man über Antisemitismus-Bekämpfung rede, man über „wirkliche Menschen und wirkliche Gefühle“ spreche. Damit setzte Florianschütz einen Appell in Richtung der Diskussionskultur im Gemeinderat. Er dankte Bürgermeister Michael Ludwig für seinen Einsatz gegen Antisemitismus und betonte die Wichtigkeit der Geste, dass dieser sich mit israelischen Überlebenden des Hamas-Terrorangriffs traf. Diese Geste sei ein Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus gewesen. „Wer ein Leben rettet, rettet eine ganze Welt“ – das sei eine Aufforderung für alle. Es gehe nicht um statistische Größen, sondern um die Auseinandersetzung mit wirklichen Menschen. Florianschütz hielt fest, dass Wien im Kulturbereich nicht versagt und man unbequeme Positionen in der Öffentlichkeit zugelassen habe. Denn die Verantwortung für differenzierte Diskussionen zu übernehmen, sei wichtig. Florianschütz definierte Antisemitismus als eine „bestimmte Form von Alltags- und Normalrassismus – aber mehr“. Antisemitismus sei „the rumor about the jews” – das erlebe man derzeit massiv, betonte Florianschütz. Antisemitismus sei in Europa ein „Normalfall“, es gebe ihn schon lange und gebe ihn immer noch und er nehme zu. Das sei besorgniserregend und frustrierend. „Powidl“ sei von welcher politischen Seiten Antisemitismus getätigt werde. „Antisemitismus ist ein Verbrechen und keine Meinung und dafür stehe die Stadt Wien. Dafür bin ich dankbar“, betonte Florianschütz. Er erklärte, dass eine besondere Form des Antisemitismus – der Vernichtungsantisemitismus – nicht nur vom NS-Regime angewendet wurde, sondern heutzutage auch von der Hamas und vom iranischen Regime genutzt werde – „nicht von der palästinischen oder der iranischen Bevölkerung“, betonte Florianschütz. In diesem Sinne verwies er auf die Mitverantwortung jedes Einzelnen an gesellschaftlichen Strömungen und Entwicklungen. Aufgabe sei es, Menschen, die zu Antisemitismus neigen, da herauszubekommen. Florianschütz schilderte persönliche Erlebnisse und Anfeindungen im Zuge seines Einsatzes gegen Antisemitismus. Abschließend hielt Florianschütz fest, dass Kritik an der Regierung des Staates Israels in Ordnung, jedoch Kritik an der Existenz Israels ein Verbrechen sei, „das müssen wir bekämpfen“. Er schloss seine Rede mit den Worten „Die Hoffnung ist ins Gelingen verliebt, nicht ins Scheitern“ – er habe die Hoffnung, dass „wir gemeinsamen einen wichtigen Beitrag leisten können, den Antisemitismus in dieser Stadt zu bekämpfen“.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) startete ihre Rede mit einem Zitat des jüdischen Schriftstellers und KZ-Überlebenden Primo Levi: „Es gibt die Ungeheuer, aber sie sind zu wenig, als dass sie wirklich gefährlich werden könnten. Wer gefährlich ist, das sind die normalen Menschen.“ Sie erinnerte an die kürzlich stattgefundene Befreiungsfeier im KZ Mauthausen und forderte dazu auf, dem Ende des Mordens zu gedenken, aber auch daran zu erinnern, dass es nicht Morden begonnen habe. Begonnen habe es „mit dem Wegschauen, dem Schweigen, gefolgt von antisemitischen Worten, Gesetzen, Taten und Handlungen“, so Bakos. Es zeige, wie wichtig es sei, zu erinnern und den Kampf gegen Antisemitismus zur politischen Tagesordnung zu machen. Jede Form von Antisemitismus sei inakzeptabel und müsse von allen auf geschlossenen Widerstand treffen. Es sei vor dem Hintergrund „unserer dunkelsten Geschichte untragbar“, dass sich jüdische Mitmenschen nicht sicher fühlen, dass sich jüdische Student*innen nicht auf die Universität trauen oder dass eine israelische Songcontest-Teilnehmerin ihr Hotel nicht verlassen könne. Es müsse klar benannt werden, mit welchem Gesicht Antisemitismus daherkomme. Nur dann können man Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen. Dabei dürfe es bei der Antwort darauf keine Differenzierung geben. Egal unter welchem Mantel Antisemitismus daherkomme, die Antwort sei klar und deutlich: „Nein!“. „Niemals dürfen wir es tolerieren, wenn Menschen aufgrund ihrer Religion ausgeschlossen oder unter Generalverdacht gestellt werden“, betonte Bakos. Diesbezüglich verwies Bakos auf die Fachstelle für Demokratie, auf außerschulische Jugendarbeit und auf Workshops zur Demokratieförderung und Extremismusprävention für Jugendliche mit positiven Vorbildern an Wiener Schulen.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) hielt fest, dass es viele Definitionen zu Antisemitismus gebe und es wichtig sei zu differenzieren. Antisemitismus würden unterschiedlichen Narrative zugrunde liegen und für diese brauche es für die Antwort „Nein“ unterschiedliche Sprachen. Hungerländer bezog sich in ihrem Redebeitrag auf den linken und islamischen Antisemitismus und definierte die Begriffe. Man sei lange im Glauben gewesen, dass „die Linke vor antisemitischen Narrativen gefeit sei und auf der Seite der Unterdrückten stehe“. Jedoch wurden die pro-palästinische Demonstrationen nicht von Rechten angeführt. Es dürfe nicht geleugnet werden, dass sich ein linker Antisemitismus manifestiere. In Deutschland sei die Debatte diesbezüglich bereits weiter fortgeschritten. Basis dafür sei die Kapitalismuskritik und eine Ablehnung der Vorherrschaft des Westens sowie eine Zweiteilung der Welt in gut/schlecht, in Unterdrücker und Unterdrückte. Jüdinnen und Juden würden auf Seite der Unterdrücker eingeordnet, weil sie „weiße Privilegien“ genießen würden. Diese Spielart des Antisemitismus werde nicht mehr von linksradikalen Splittergruppen geäußert, sondern von den Universitäten auf die Straße getragen. Der islamische Antisemitismus wurzele in der Solidarität mit dem palästinischen Volk, aber auch die Schriften des Islam würden zutiefst antisemitische Stellen aufweisen. „Linksradikale und Islamisten“ würden gemeinsam gegen die „Unterdrücker“ vorgehen. Verbindend sei die gemeinsame Ablehnung des Westens. „Das ist eine toxische Allianz von neuen antisemitischen Narrativen, darauf müssen Antworten in der richtigen Sprache gefunden werden“, betonte Hungerländer und hielt abschließend fest: „Vielleicht ist ‚Nie wieder‘ nur ein Teil des Satzes, ‚Nie wieder so wie damals, und auch nie wieder auf eine andere Weise‘“.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) betonte, dass das jüdische Leben im 2. Bezirk allgegenwärtig sein, zwei Drittel der jüdischen Bevölkerung Wiens lebe hier. „Jüdisches Leben ist sichtbar, das bedeutet Normalität“, so Rompolt. Auf diese Vielfalt im Bezirk sei sie besonders stolz, dieser Schmelztiegel vieler Kulturen und die Internationalität mache die Stadt aus. Wien wachse und das spüre man besonders im öffentlichen Raum. Hier gehe es nicht immer friktionsfrei zu. Jedoch brachten die Ereignisse des 7. Oktober einen Paradigmenwechsel. Es habe sich etwas verändert, in der Stadt und in der Leopoldstadt. Antisemitismus sei wieder wahrnehmbar und spürbar. Rompolt werde von Mitmenschen darauf angesprochen, dass die jüdische Bevölkerung im öffentlichen Raum nicht mehr so sichtbar sei. Es wurden in der jüdischen Community Warnungen ausgesprochen, jüdische Zeichen nicht in der Öffentlichkeit zu tragen. „Woran erinnert uns das?“, fragte Rompolt. So etwas könne man als Gemeinderat, als Politiker*in, der/die für Toleranz, Offenheit und Freiheit stehe, nicht akzeptieren. „Ein Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf unser Leben in Wien“, so Rompolt. Jede antisemitische Äußerung sei ein Ausdruck von Gewalt. Auch schändliche Beschmierungen würden in der Leopoldstadt zunehmen. Rompolt lobte in diesem Zusammenhang das rasche Vorgehen der Stadt, man würde hier entschieden und schnell dagegen vorgehen. Abschließend bezog sich Rompolt auf die Erinnerungsarbeit der Stadt und im Bezirk und verwies auf zahlreiche Projekte. So komme die Stadt und der 2. Bezirk ihrer Verantwortung seit vielen Jahren mit den „Steinen der Erinnerung“ nach. Die Geschichte der Ermordung und Vertreibung der jüdischen Bevölkerung werde dadurch sichtbar. Rompolt verwies auf die Ausstellung „Letzte Orte vor der Deportation“ über die NS-Zeit zu Sammellagern in der Leopoldstadt sowie auf weitere Projekte, die von der Stadt gefördert und finanziert werden wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das Wiesenthal-Institut, das Mauthausen-Komitee Österreich, das Freud-Museum, das Jüdisches Museum Wien, das jüdische Filmfestival, sowie diverse Denk- und Mahnmäler. Wien wäre als Kulturstadt durch die Leistungen jüdischen Künstler*innen und Kulturschaffender nicht diese Stadt, die sie heute sei. Bis heute klaffe eine Lücke, die die Ermordung zehntausender Jüdinnen und Juden in unsere Stadt gerissen habe. Rompolt forderte eine strafrechtliche Verfolgung von antisemitischen Handlungen – „man müsse darauf reagieren und miteinander aufstehen“. (Forts.) kro