FPÖ – Spanring – „Grüne Ministerin Gewessler betreibt Arbeitsverweigerung!“

Auf seine parlamentarische Anfrage bezüglich ominöser ÖBB-Immobilienverkäufe an die grüne Bundesministerin Gewessler erhielt der freiheitlichen Bundesrat Andreas Spanring am 14. Mai eine für ihn verblüffende Beantwortung durch die Ministerin. Da es sich beim ÖBB-Konzern um eigenständige Kapitalgesellschaften handle, so die Ministerin, seien die Fragen zu Immobilienverkäufen nicht Sache ihrer „Ingerenz“. Spanring: „Um unangenehmen Fragen über die höchst ominösen Immobiliendeals auszuweichen, will uns Gewessler ernsthaft erklären, dass die ÖBB, und was diese macht, nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen würde. Die Anteile der ÖBB liegen bekanntlich zu 100 Prozent bei der Republik und die Anteilsrechte werden von Gewessler persönlich verwaltet. Wen glaubt sie hier, für dumm verkaufen zu können?“ 

Im Mai 2023 kritisierte ein Bericht des Bundesrechnungshofs die Tätigkeiten der ÖBB-Immobilien GmbH (sowie der Post AG) um Erlöse von Verkäufen aus Immobilien, die den Marktwert deutlich unterschritten und als Direktverkäufe kein transparentes Bieterverfahren durchlaufen hätten. Rund die Hälfte der 309 Verkäufe der ÖBB wurden direkt durchgeführt. Die entsprechenden Wertgutachten seien deutlich unter dem möglichen Marktwert gelegen. Bundesrat Spanring wollte daher wissen, wer in die Verkäufe involviert war und ob diese öffentlich und transparent inseriert wurden sowie, wer die Käufer gewesen waren. 

„Das ist nichts anderes als eine Arbeitsverweigerung der Ministerin! Wir fordern hier sofortige Aufklärung, wie es zu diesen ominösen Verkäufen gekommen ist. Die Wähler haben ein Recht zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert“, forderte Spanring.