Eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch die grüne Justizministerin Zadic an den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch zeigt auf, dass sich das Projekt „‚Jugendvollzug NEU‘ in Wien Simmering Münnichplatz zu einem Chaosprojekt entwickelt, das dem Steuerzahler mit mehreren Millionen Euro auf der Tasche liegt. „Die Absiedelung des Jugendstrafvollzuges aus der Justizanstalt Gerasdorf nach Simmering unter dem Motto ‚Jugendvollzug NEU‘ zeigt die Interessenslosigkeit von Ministerin Zadic für ihr Amt auf“, so Lausch.
Gerade in Zeiten wie diesen, mit einer explodierenden Zahl an Straftaten von Jugendlichen, vornehmlich Asylforderern, sei es fatal, was sich hier Zadic ausgedacht habe und nicht mehr umsetzen werde. „Mitte 2023 hat die grüne Ministerin eine Umsetzung des Projekts bis Jahresende 2023 versprochen, seitdem wird die Fertigstellung laufend verschoben – jetzt sind wir schon im September 2024, was sich auch nicht ausgehen wird. Zadic wird die Fertigstellung nicht mehr als Ministerin erleben“, musste Lausch feststellen.
„Währenddessen laufen Millionen Euro an hart verdientem Steuergeld in das Projekt, obwohl es wichtigere Probleme im Strafvollzug gibt, die zu lösen sind. So ist der akute Personalmangel bis heute noch nicht gelöst, die medizinische Sonderbehandlung bei Privatärzten noch nicht abgeschafft und fast wöchentlich gibt es einen Ausbruch bei Spitalsbesuchen. Von Abschiebungen von straffälligen Ausländern, ist kaum zu reden. Der Schutz der Bevölkerung vor Verbrechern sieht anders aus!“, stellte Lausch fest.
„Auch wenn Ministerin Zadic in ihrer Anfragebeantwortung feststellt, dass eine Trennung von erwachsenen und jugendlichen Insassen in den Hafträumen gegeben sein soll, ist es während der Beschäftigung in den Betrieben nicht so“, erklärte Lausch und weiter: „Alles in allem, ist auch dieses Projekt von ÖVP und Grünen ein Armutszeugnis dieser Regierung, die diesen Namen nicht verdient.“
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