Die Menschenrechtssprecher:innen der Grünen Wien, die 2014 selbst vor Ort in Kobane waren, äußern tiefe Besorgnis über den Kobane-Schauprozess in der Türkei und kritisieren die jüngsten Gerichtsurteile in diesem Zusammenhang scharf: „Diese Entwicklungen werfen einen alarmierenden Schatten auf die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und stellen einen direkten Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie und Menschenrechte dar“, so Berîvan Aslan. „Die Verurteilungen von Aktivist:innen während des Prozesses sind ein klarer Versuch, Kritik zum Schweigen zu bringen und jegliche Form des legitimen Protests zu kriminalisieren“, ergänzt Niki Kunrath.
Es ist unerlässlich, dass die Türkei ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte einhält und sicherstellt, dass alle Bürger:innen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ungehindert ausüben können, betonen Aslan und Kunrath: „Wir fordern die türkische Regierung auf, die Urteile des EGMR nicht zu ignorieren und die zu Unrecht inhaftierten Oppositionspolitiker:innen und Aktivist:innen freizulassen. Außenminister Schallenberg darf diese Willkürjustiz nicht länger dulden!“
„Wir stehen solidarisch an der Seite aller, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei einsetzen. Wir werden die Situation in der Türkei weiterhin aufmerksam verfolgen und uns für eine gerechte und demokratische Gesellschaft einsetzen“, so Aslan und Kunrath abschließend.
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